Kanton Luzern will städtischen Mindestlohn unterbinden

Ein gesetzlicher Mindestlohn ist in der Schweiz eine schwierige Sache. Nicht, weil es den Kapitalist:innen an Geld fehlt - gerade hier nicht. Hören wir auf die Bürgerlichen, greift der Mindestlohn die Sozialpartnerschaft an, da die Gesamtarbeitsverträge diese Dinge regeln sollten. Obwohl SP und Gewerkschaften zwar auf die genau gleiche Sozialpartnerschaft setzen, sehen sie dessen Grenzen ein. Wir wiederum können durch das ganze Debakel wiederum die Grenzen sozialdemokratischer Politik einsehen.

2014 wurde über eine nationale Mindestlohninitiative abgestimmt, sie verlangte 22.- pro Stunde, bzw. 4000.- pro Monat. Sie scheiterte mit über 76% Nein-Stimmen. Seitdem ist es ein regionales Projekt. Denn die Sozialdemokratie lernt aus ihren Fehlern, wenn sie sich die Finger verbrennt. Über die Zerstückelung könnte “irgend einmal” auch auf politischer Ebene ein Mindestlohn zustande kommen. In den Kantonen Genf, Neuenburg, Tessin, Jura und Basel-Stadt wurden auf diese Weise kantonale Mindestlöhne erreicht, mit einem Betrag von 20.- bis 25.- pro Stunde. In den Kantonen Zürich und Luzern galt dies jedoch als gewagtes vorhaben, deshalb wurde der Weg des geringsten Widerstandes gewählt - über die grösseren Städte. 

Am 18.6.2023 wurden in der Stadt Zürich und Winterthur Mindestlohninitiativen angenommen, etwa zur gleichen Zeit wurde eine ähnliche Initiative in der Stadt Luzern von der JUSO eingereicht, welche durch das städtische Parlament knapp angenommen wurde. Doch trafen all diese - demokratischen - Entscheide auf harten Widerstand. In Zürich und Winterthur wurden die Gesetze rechtlich angefochten. Erst kürzlich hat der Kanton Luzern entschieden, er wolle den städtischen Mindestlohn unterbinden.

Was dürfen die Gemeinden?

Es war abzusehen, dass die bürgerlichen Parteien und die Presse diesen klaren Angriff auf die Arbeiter:innenklasse (alleine in Luzern sind Tausende betroffen) nicht als solchen benennen können. Es ist aber enttäuschend, wenn auch die luzerner Sozialdemokratie nun stattdessen den Kampf für die “Gemeindeautonomie” aufnimmt. 

Unter den föderalen Strukturen ist die Umsetzung eines regionalen Mindestlohnes gar nicht so einfach. formell können die Gemeinden nämlich keine Wirtschaftspolitik betreiben, sie sind durch die Kantone eingeschränkt und müssen sich auf ihre speziellen Anliegen beschränken. Ein städtischer Mindestlohn, so der Kanon der Bürgerlichen, würde die Wirtschaftsfreiheit angreifen, die Kompetenzen der Gemeinden überreizen und die Sozialpartnerschaft angreifen. 

In der bitteren Realität müssen die Bürgerlichen auf die Mittel von rechtlicher Anfechtung und kantonaler Unterbindung setzen, da die üblichen Methoden der Niederhaltung sozialer Forderungen hier nicht gegriffen hat. In Zürich und Winterthur wurde die Abstimmung an der Urne gewonnen, trotz der Gegenkampagne. In der Stadt Luzern, wo das Parlament die Initiative direkt umsetzen wollte, konnten nicht die notwendigen Unterschriften für ein Referendum gesammelt werden. 

Es zeigt sich, dass die Aufteilung politischer Aufgaben im Föderalismus heute einen reaktionären Charakter hat. Nicht nur begünstigt er damit auch die Spaltung der Arbeiter:innenklasse (dadurch, dass verschiedene soziale und wirtschaftliche Massnahmen in den verschiedenen Kantonen umgesetzt werden - und auch, da die Kämpfe häufig an den Kantons- oder Gemeindegrenzen aufhören), er begünstigt ebenfalls die Schlagkraft der Bourgeoisie, welche alle Vorteile sowohl im Wahlkampf (über massive Geldflüsse in Gegenkampagnen und die Kontrolle der bürgerlichen medien), wie auch im Rechtssystem erhalten. 

Wir verteidigen den Mindestlohn, auch wenn er nur städtisch ist, nicht, weil dies im Rahmen der Gemeindeautonomie erlaubt sein soll. Wir verteidigen jede soziale Errungenschaft für die Arbeiter:innenklasse. Auch die Verteidigung der Gemeindeautonomie der SP Stadt Luzern ist jetzt eher ein Trauerspiel, ein weiteres Zugeständnis an die bürgerliche Politik.

Die “Kämpfe” der Sozialdemokratie

Tatsächlich ist die SP Luzern - nach eigenen Massstäben - sehr erfolgreich. Sie hat in den letzten Wahlperioden einen zweiten Nationalratssitz und eine zweite Stadträtin in Luzern gewonnen und konnte wieder in die Kantonsregierung einziehen. Doch sie hat sich auch den bürgerlichen Methoden der politischen Arbeit unterworfen. Dies reflektiert sich in ihrer Mindestlohnkampagne. Auch wenn die Initiative von der JUSO Luzern angeführt wurde, beschränken die Schranken der sozialdemokratischen Politik doch auch ihr handeln. Wirkliche Verbesserungen der sozialen Lage können jedoch nicht nur über Unterschriftenbogen, Parlament und Urne erkämpft werden.

Exemplarisch für diese Methoden ist der Kampf der luzerner Sozialdemokratie für Prämienverbilligungen vor einigen Jahren. Ironischerweise wurde auch dieser über den Rechtsweg geführt. 2019 entschied das Bundesgericht auf eine Klage hin, dass der Kanton Luzern seiner Aufgabe nicht nachgekommen ist, mittlere und tiefe Einkommen bei der Krankenkasse zu entlasten, die Einkommensgrenzen wären falsch definiert. Dies führte zu einer massiven Rückzahlung von 15 mio. CHF nur für das Jahr 2017.

Das Verbrechen der sozialdemokratischen Politik ist nicht unbedingt das falsche Ziel. Wir kritisieren stattdessen, dass die Arbeiter:innenklasse als soziales Subjekt kaum eine Rolle spielt. Heute können die luzerner Arbeiter:innen nicht für einen Mindestlohn kämpfen. Denn sie müssen auf den Entscheid der kantonalen und städtischen Gremien warten. Sie sind auf die Bürokratie des bürgerlichen Staates angewiesen, welcher über ihr Schicksal entscheidet. Von genau diesen Ketten möchten wir die Arbeiter:innenklasse aber befreien.

Deshalb:

• Gegen den Arbeitsfrieden, für ökonomische Kämpfe am Arbeitsplatz!

• Für jede Kampagne zur Verbesserung der sozialen Lage der Arbeiter:innen!

• Für gewerkschaftliche Mobilisierungen gegen versuchte Mindestlohnverbote in Luzern und Zürich! Für soziale Mobilisierungen auf der Strasse und im Betrieb, um Druck auf Staat und Arbeitgeberverbände zu erhöhen!