Wackeliger Waffenstillstand, gescheiterte Gespräche: Israel, Trump und der Krieg gegen den Iran

Dave Stockton (Workers Power, GB)

US-Präsident Trumps „Waffenstillstand“ war untergraben, noch bevor die Tinte getrocknet war. Israels Angriff auf den Libanon, das Scheitern der Gespräche in Islamabad und Trumps Drohung mit einer Blockade haben die Region erneut an den Abgrund gebracht.

Vor den Verhandlungen in Islamabad hatte Trump noch auf am 8. April auf Truth Social geschrieben, er werde „die Bombardierung und den Angriff auf den Iran für einen Zeitraum von zwei Wochen aussetzen“ und es sei eine Einigung über die Öffnung der Straße von Hormus erzielt worden. Nur wenige Stunden davor hatte der US-Präsident noch gedroht, „eine ganze Zivilisation wird heute Nacht sterben … um nie wieder auferstehen zu können“. Die USA würden den Iran „zurück in die Steinzeit“ zu bombardieren.

Dieses Schwanken zwischen hysterische Barbarei und „Friedensangeboten“ reflektiert die strategische Sackgasse, in die sich der US-Imperialismus unter Trump manövriert hat und aus dem zur Zeit eine Ausweg gesucht wird, der irgendwie als „totaler Sieg“ verkauft werden kann – wobei darüber immer das Damoklesschwert einer neuen barbarischen Eskalation schwebt.

Vermittlung

Medienberichten zufolge wurde der Waffenstillstand von Pakistan vermittelt, nachdem China in letzter Minute an den Iran appelliert hatte, zuzustimmen. Wie die genauen Bedingungen des 10-Punkte-Abkommens lauten, ist nach wie vor völlig unklar – es gibt keine einheitliche, vereinbarte Fassung, und wie wir sehen werden, sind die Unterschiede zwischen den verschiedenen Versionen enorm.

Innerhalb von 24 Stunden nach Trumps Ankündigung startete Israel ohne Vorwarnung Luftangriffe auf zivile Wohnhäuser in Beirut und anderen libanesischen Städten. Der libanesische Zivilschutz meldete mindestens 254 Tote und 1.165 Verletzte. Der Iran behauptete, der Waffenstillstand gelte auch für den Libanon; Israel und Trump bestritten dies rundweg. Unterdessen wetteiferten Trump, sein Stellvertreter Vance und sein Kriegsminister Hegseth darum, einen „historischen und überwältigenden Sieg“ für sich zu beanspruchen. Diese widersprüchlichen Darstellungen lassen sich nicht miteinander vereinbaren. Was sie jedoch offenbaren, ist das tatsächliche Kräfteverhältnis, das sich nach 40 Tagen Krieg herauskristallisiert hat.

Israels Rolle: Saboteur aus eigenem Antrieb

Israels Angriff auf den Libanon war nicht einfach eine Weigerung, einen Waffenstillstand einzuhalten, von dem es behauptete, er gelte nicht für das Land. Es war ein bewusster Versuch, das gesamte Abkommen zwischen den USA und dem Iran zu zerstören. Wäre es Israels Ziel gewesen, lediglich den Krieg im Libanon fortzusetzen und seine Besetzung des Südens zu festigen, hätte es die Bombardements vorübergehend aussetzen können – wie Vance selbst vorschlug – und sie wieder aufnehmen können, sobald sich die Lage stabilisiert hätte. Stattdessen startete es den mörderischsten Einzelangriff des gesamten Krieges: über 100 Luftangriffe in weniger als zehn Minuten, bei denen mehr als 250 Menschen getötet und über tausend verletzt wurden.

Dahinter steckt eine strategische Logik. Israels Offensiven im Libanon, in Syrien, im Westjordanland und im Gazastreifen sind keine separaten Operationen, sondern Bestandteile eines einzigen Projekts: der territorialen Errichtung von Groß-Israel. Die Zustimmung zu diesem Projekt erfordert einen feindlichen Iran, der nicht nur als Feind Israels, sondern auch als Feind der US-Interessen dargestellt werden kann. In dem Moment, in dem Teheran als diplomatischer Gleichgestellter der USA anerkannt wird, verliert die Rechtfertigung für permanenten Krieg und Besatzung ihre Grundlage. Ein Friedensprozess setzt Israels Kriegsziele nicht bloß aus; er steht in direktem Widerspruch zu ihnen.

Dieselbe Logik erklärt, warum Israel so hart dafür gekämpft hat, Obamas Atomabkommen von 2015 zu zerstören. Der Iran stellte unter dem JCPOA (Joint Comprehensive Plan of Action; Wiener Abkommen über das iranische Atomprogramm) keine glaubwürdige militärische Gefahr dar; er hielt seine Verpflichtungen zur Anreicherung ein. Die Bedrohung war wirtschaftlicher und politischer Natur: Washington bereitete sich darauf vor, Teheran wieder in die Weltwirtschaft zu integrieren, und US-Kapital war bereit, diesem Schritt zu folgen. Israels Regierungschef Netanjahu konnte das nicht akzeptieren. Das Bestreben, die Diplomatie mit dem Iran zu sabotieren, ist keine Abweichung, sondern zentraler Bestandteil der israelischen Politik.

Der iranische Außenminister Araghchi brachte das unmittelbare Dilemma auf den Punkt: „Die USA müssen sich entscheiden – Waffenstillstand oder fortgesetzter Krieg über Israel. Beides geht nicht.“ Vance behauptete, der Waffenstillstand habe „den Libanon nie eingeschlossen“. Doch der pakistanische Premierminister Sharif hatte öffentlich erklärt, dass die USA und der Iran „zusammen mit ihren Verbündeten einem sofortigen Waffenstillstand überall, einschließlich des Libanon und anderswo, zugestimmt haben“. Jemand log, und es war nicht Sharif.

Washington hat den Iran zugleich auch in eine widersprüchliche Lage gebracht. Er kann den Ausschluss des Libanon nicht akzeptieren, ohne einen wichtigen Verbündeten im Stich zu lassen und die Bedingungen aufzugeben, von denen er annahm, dass sie vereinbart worden seien. Aber er kann sich nicht vom Waffenstillstand abwenden, ohne Israel die erneute Konfrontation zu liefern, die es aktiv anstrebt. Die Lösung – Druck der USA auf Israel, die Offensive zu beenden – ist die einzige Option, die Washington konsequent ablehnt.

Israel hat deutlich gemacht, dass es seine Besetzung des Südlibanon und von Teilen Syriens nicht aufgeben wird, wo die israelische Offensive mindestens 1.500 Menschen getötet und 1,2 Millionen vertrieben hat. Unter dem Deckmantel des Krieges wurden die Räumungen palästinensischer Bauernhöfe und Dörfer im Westjordanland durch zionistische Siedler:innen und die IDF (Streikräfte Israels) verstärkt, ebenso wie die Teilung und die fast vollständige Blockade des Gazastreifens durch die IDF. Israel wird weiterhin jeden ernsthaften Friedensvorschlag sabotieren, da seine expansionistischen Kriegsziele in der unmittelbaren Region nach wie vor sein vorrangiges Ziel bleiben.

Die Bedingungen: umstritten und ungelöst

Die Vorschläge des Iran, die von Trump als „eine tragfähige Grundlage“ akzeptiert wurden, umfassen fünf Bereiche: einen regionalen Waffenstillstand, der den Libanon, den Jemen und den Irak einschließt; einen Rahmen für die Schifffahrt durch die Straße von Hormus; die vollständige Aufhebung der Sanktionen und die Freigabe eingefrorener Vermögenswerte; Kriegsreparationen; sowie die Verpflichtung, keine Atomwaffen anzustreben. Eine zweite Version, die der Iran ebenfalls in Umlauf gebracht hat, geht noch weiter und fordert die uneingeschränkte Souveränität über die Meerenge, die ausdrückliche Anerkennung von Anreicherungsrechten, die Aufhebung aller Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und der IAEO (Internationale Atomenergie-Organisation) sowie den vollständigen Rückzug der US-Streitkräfte aus der Region. Nichts davon würde Washington als Ausgangspunkt akzeptieren, und beide Seiten wissen das.

Die Atomfrage ist das strukturelle Hindernis. Irans Verpflichtung, keine Atomwaffen anzustreben, ist seit zwei Jahrzehnten seine erklärte Politik, und die Behauptung, das Land baue heimlich eine solche, war stets eine politische Konstruktion, nicht das Ergebnis internationaler Inspektor:innen. Iran hatte bereits in Verhandlungen im Jahr 2025 und Anfang 2026 zugestimmt, die Anreicherung unter IAEO-Aufsicht auf ziviles Niveau zu begrenzen – und wurde beide Male bombardiert, bevor ein Abkommen abgeschlossen werden konnte. Die Forderung der USA nach einer vollständigen Einstellung jeder Anreicherung hat keine Grundlage im Atomwaffensperrvertrag (NPT) und wird keinem anderen Nicht-Atomwaffenstaat auferlegt. Das ist die Sprache der Kapitulation, nicht der Verhandlung.

Die Grenzen der US-Macht

Die konkurrierenden Siegesbehauptungen spiegeln das tatsächliche Kräfteverhältnis wider, das sich nach sechs Wochen Krieg herauskristallisiert hat. Die Sperrung der Straße von Hormus durch den Iran – durch die ein Fünftel des weltweiten Öls fließt – war der entscheidende Faktor. Was lange Zeit angedroht worden war, wurde nun unter Beweis gestellt: Der Iran konnte den Zugang selektiv kontrollieren, seine eigenen Exporteinnahmen sichern und den Verbündeten der USA am Golf, in Europa und Ostasien massiv und ständig  wachsende wirtschaftliche Kosten auferlegen. Für Washington war der Verlust der effektiven Kontrolle über die Meerenge – ungeachtet Trumps Behauptungen über die Energieautarkie der USA – strategisch eindeutig untragbar.

Darüber hinaus hat der Krieg bestätigt, was Afghanistan und der Irak bereits gezeigt hatten: Die militärische Überlegenheit der USA lässt sich zunehmend nicht mehr in politische Ergebnisse umsetzen. Trotz der überwältigenden Luftmacht, die gegen ein Land ohne wirksame Luftabwehr eingesetzt wurde, trotz des vollständigen Einsatzes der Marine in der Region hat Washington keine Bodentruppen entsandt, die Meerenge nicht gewaltsam geöffnet und weder einen Regimewechsel noch eine bedingungslose Kapitulation erreicht. Die „unipolare Hegemonie“ setzt seinen langsamen Niedergang, ja Zusammenbruch fort. Der Krieg hat gleichzeitig das beschädigt, wie wenig von der „Soft Power“ der USA – ihre selbst beanspruchte Rolle als Koordinatorin der Weltwirtschaft und Garantin des Völkerrechts – noch übrig ist. Trumps Verhalten während des gesamten Konflikts, einschließlich des öffentlichen Bruchs mit den NATO-Verbündeten (die er zunächst als militärisch nutzlos abtat und dann des Verrats bezichtigte), hat die Architektur der von den USA geführten Weltordnung sichtbarer belastet als jemals zuvor in den letzten Jahrzehnten.

Islamabad: die gescheiterten Gespräche

Die Gespräche in Islamabad, die am 11. und 12. April stattfanden, waren die ersten direkten Verhandlungen zwischen den USA und dem Iran seit dem Atomabkommen von 2015. Nach 21 Stunden Verhandlungen gab Vance bekannt, dass keine Einigung erzielt worden sei. Der Leiter der iranischen Delegation, Ghalibaf, sagte, die USA seien nicht in der Lage gewesen, „das Vertrauen der iranischen Delegation zu gewinnen“ – ein deutlicher Verweis auf ein Muster von Vereinbarungen, die getroffen und dann wieder zunichtegemacht wurden. Die Knackpunkte waren die Anreicherung und die Meerenge. In beiden Punkten gab keine Seite nach.

Trumps unmittelbare Reaktion war die Ankündigung einer Blockade der Straße von Hormus durch die US-Marine – mit der Drohung, alle ein- und ausfahrenden Schiffe abzufangen, die iranischen Seeminen zu zerstören und „das Wenige, was vom Iran übrig ist, zu vernichten“. Dies ist ein Akt eines Wirtschaftskriegs, der sich nicht nur gegen den Iran richtet, sondern gegen jeden Staat, der von den Energielieferungen aus dem Golf abhängig ist. Er birgt ein reales Risiko einer unkontrollierbaren Eskalation. US-Geheimdienstinformationen deuten darauf hin, dass China sich darauf vorbereitet, den Iran mit neuen Luftabwehrsystemen zu beliefern; Trump hat Peking mit schwerwiegenden Konsequenzen gedroht, sollte dies geschehen.

Der Waffenstillstand gilt nominell bis zum 22. April. Pakistan hat zugesagt, weiterhin zu vermitteln und eine weitere Runde könnte eventuell stattfinden. Die Lage ist noch offen – ein erneuter Krieg, eine anhaltende Pattsituation oder die Wiederaufnahme der Verhandlungen zu geänderten Bedingungen sind allesamt möglich.

Die Tatsache, dass die USA zumindest vorübergehend an den Verhandlungstisch gezwungen wurden, war ein Rückzug und eine politische Niederlage der Trump-Regierung, die darauf abzielte, potenziell noch schlimmere Auswirkungen auf die Weltwirtschaft, die US-Hegemonie in der Region und die politische Schwächung seiner Präsidentschaft im eigenen Land zu vermeiden. Doch angesichts des abenteuerlichen Charakters von Trumps Bonapartismus kann man eine weitere massive Eskalation und eine Wiederaufnahme der imperialistischen und zionistischen Angriffe auf den Iran nicht ausschließen. In diesem Fall hat der Iran jedes Recht, sich wie während des gesamten Krieges zu verteidigen. Die Arbeiter:innenklasse und alle Unterdrückten müssen für die Niederlage der US-amerikanischen und zionistischen Angriffe kämpfen, so wie sie den Libanon weiterhin gegen die israelische Aggression und Besatzung verteidigt haben. Sie müssen dies tun, ohne dem Regime in Teheran oder der Hisbollah politische Unterstützung zu gewähren.

Wofür wir eintreten

Die Massenbewegungen – die Millionen, die bei den „No Kings“-Protesten in den USA auf die Straße gingen, die weltweite Solidarität mit Palästina, die Antikriegsbewegungen in ganz Europa, Lateinamerika und Asien – müssen den Druck verstärken, um diesen Krieg der USA und des Zionismus zu stoppen. Das Scheitern in Islamabad und die Drohung mit einer Blockade machen dies umso dringlicher, nicht weniger.

In Europa müssen sich die Aktionen der Arbeiter:innen auf See- und Flughäfen konzentrieren, um wirtschaftliche und militärische Lieferungen an Israel zu blockieren. Gewerkschaften und sozialistische Parteien müssen – nach dem Vorbild des geplanten Streiks zum Ersten Mai in den USA – sowohl gegen Trumps Rassismus als auch gegen seine Kriegstreiberei mobilisieren. Initiativen wie die neue Global Sumud Flotilla, die darauf abzielen, die Aufmerksamkeit wieder auf Israels Verbrechen in Gaza zu lenken, müssen unterstützt und bekannt gemacht werden.

Befreiung wird niemals von einem der brutalsten Imperialismen der Welt kommen, von einer Regierung, die diesen Krieg mit genozidalen Drohungen eröffnet hat und ihn mit einer Seeblockade „beendet“. Sie wird vom organisierten Widerstand der Arbeiter:innen und Unterdrückten kommen – im Iran, in Palästina, im Libanon und überall sonst, wo die Folgen dieses Konflikts zu spüren sind.

Wir kämpfen für:

• Einen sofortigen und dauerhaften Waffenstillstand in Iran, Libanon, Gaza und Jemen.

• Die vollständige Aufhebung aller Sanktionen gegen den Iran; die sofortige Freigabe eingefrorener Vermögenswerte.

• Nein zur US-Seeblockade – einem Akt der Aggression gegen die globale Arbeiter:innenklasse.

• Verteidigung des Libanon gegen den zionistischen Angriff, Verteidigung des Iran gegen jede erneute Aggression der USA und der Zionist:innen!

• Beendigung des Völkermords in Gaza; Beendigung der israelischen Besatzung des Libanon, Syriens und des Westjordanlands.

• Rückzug aller US-amerikanischen und israelischen Truppen aus der Region.

• Auflösung der NATO, von AUKUS (Militärpakt zwischen Australien, Großbritannien, USA) und aller imperialistischen Militärbündnisse; Schließung ihrer Stützpunkte.

• Befreiung aller Völker des Nahen Ostens – einschließlich des Iran – von ihren unterdrückerischen Regimen.