Wahlen im Waadt: Nach dem historischen Streik im öffentlichen Dienst gelingt Ensemble à Gauche der Durchbruch!

Seit 2023 ist der Kanton Waadt von bemerkenswerten sozialen Bewegungen geprägt, deren Epizentrum Lausanne ist. Eine anhaltende Besetzung der UNIL zur Unterstützung Palästinas mobilisiert die Studierenden der Hochschulen und Universitäten. Im Sommer 2025 tötet die Lausanner Polizei – von welcher WhatsApp-Gruppen mit Nazi-„Humor” entdeckt werden – drei Menschen, was zu einer Welle von Revolten unter Jugendlichen führt. Schliesslich kam es zu einem Streik historischen Ausmasses im öffentlichen Dienst gegen einen Sparhaushalt für 2026, der vom Waadtländer Staatsrat (Exekutive) auferlegt und dank der Stimmen der Grünen und SP verabschiedet worden war.

In diesem Zusammenhang erzielt Ensemble à Gauche (EàG) – ein Wahlbündnis zwischen der stalinistisch geprägten Parti Ouvrier Populaire (PoP), solidaritéS (Schweizer Beobachterin des Vereintes Sekretariat der Vierte Internationale) und parteilosen Aktivist:innen sozialer Bewegungen – einen bemerkenswerten Durchbruch. Das Bündnis erhält 18 % der Stimmen bei den Wahlen zur Lausanner Legislative, die Spitzenkandidatin sogar 21,5 %. EàG erhöht seine Vertretung damit um 50 %. Sie ist zur drittstärksten politischen Kraft der Stadt geworden. Im Rennen um die Nachfolge eines SP Staatsrats erhielt die EàG-Kandidatin Agathe Raboud Sidorenko 7,8 % der Stimmen auf kantonaler Ebene und 15,4 % der Stimmen in Lausanne.

Die Dynamik ist jedoch nicht einseitig: Die Rechte und die extreme Rechte gewinnen an Boden, die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP) macht keinen Hehl daraus, dass sie sich mit der rassistischen Schweizerische Volkspartei (SVP) verbündet, um die Linke in der Waadtländer Exekutive in die Minderheit zu drängen, und die Grünen verlieren enorm an Boden.

Wie ist diese in der Schweiz einzigartige Dynamik zu verstehen? Und wie kann man die Arbeitgeber:innen für ihre Krisen zur Kasse bitten?

Der Streik im öffentlichen Dienst

Der Staatsrat des Kantons Waadt rechnete für 2026 mit einem Defizit von 331 mio. CHF. Um dem entgegenzuwirken, wurde ein Sparplan in Höhe von 305 mio. CHF aufgestellt. Anstatt einen Beitrag von den Reichsten zu verlangen, sollte dieser Sparplan den öffentlichen Dienst treffen.

Einerseits sollten Subventionen in Höhe von astronomischen 165 mio. CHF gekürzt werden, darunter für Soziales (46 mio.), Gesundheit (24 mio.), Hochschulen (22 mio.), öffentlicher Verkehr (10 mio.), Kindertagesstätten (10 mio.) und Asyl (20 mio.). Die am meisten kritisierten Massnahmen sind jedoch 1) eine Kürzung von 0,7 % für 13 der 18 Lohnklassen im öffentlichen Dienst, die als «Krisenbeitrag» (!) verkauft wird, und 2) die Abschaffung der Entlastung von Lehrpersonen am Ende ihrer Karriere, d. h. die Verringerung der Klassenanzahl, um einen reibungslosen Übergang in den Ruhestand zu gewährleisten.

Ab Oktober organisierte sich der Widerstand rund um den Verband des Personals öffentlicher Dienste (VPOD) Waadt mit wöchentlichen Demonstrationen. Ein erster Streik Mitte Oktober hatte 10'000 Beschäftigte hinter Parolen gegen Kürzungen und für die Besteuerung von Vermögen im Kanton Waadt versammelt. Im November versammelten sich jede Woche regelmäßig etwa zehntausend Demonstrant:innen unter dem Motto “Geld ist da, in den Kassen des Staates und der Arbeitgeber”. Es wurde eine Spitzenzahl von 25'000 Demonstrant:innen gezählt.

Als die Debatte über den Haushalt im Waadtländer Parlament näher rückte, verstärkte sich die Mobilisierung. Nachdem die Gewerkschaften die Gleichgültigkeit des Parlaments gegenüber den Forderungen der Streikenden festgestellt hatten und ihnen sogar eine Einladung an den Verhandlungstisch verweigert wurde, verstärkten sie ab dem 2. Dezember ihre Aufrufe zur Mobilisierung. Am 3. Dezember pfiffen tausend Demonstrant:innen die Abgeordneten beim Verlassen des Parlaments aus. Dies gipfelte am 4. Dezember in einem massiven Streiktag, insbesondere in den Schulen. Die Linke im Plenarsaal unterstützte die Bewegung mit hohlen Phrasen. Nur die Fahnen der PoP und von solidaritéS waren jedoch auf den Straßen zu sehen. Am Abend stimmte eine Generalversammlung der Streikenden einstimmig (mit einer Gegenstimme und einer Enthaltung) für einen unbefristeten Streik.

Der Beschluss der Generalversammlung regte eine Selbstorganisation des Streiks am Arbeitsplatz an, d. h. die Streikenden sollten selbst entscheiden, wie sie den Streik fortsetzen wollten. Er forderte die Abgeordneten auf, sich zu äussern, und beauftragte die Gewerkschaften, nur dann in Verhandlungen mit dem Staatsrat einzutreten, wenn Garantien gegeben würden, dass dieser die von den Streikenden am meisten kritisierten Maßnahmen zurücknehmen würde. So dezentralisierte sich die Bewegung ab dem 5. Dezember.

Einige Arbeitsstätten traten ab dem 5. Dezember in den Streik, andere warteten bis Montag, dem 8. Dezember, bevor sie streikten. Die Bewegung, an der sich insbesondere Lehrkräfte sowie Beschäftigte des Gesundheits- und Sozialwesens beteiligten, hielt bis zum 9. Dezember an, wobei die Arbeitsstätten des öffentlichen Dienstes seit Oktober insgesamt zwischen 5 und 7 Streiktage verzeichneten. Am Abend des 9. Dezember nahmen über 25.000 Menschen an einer Demonstration teil, was zeigt, dass die Mobilisierung nach einem Monat nicht nachgelassen hatte.

Am 12. Dezember gab die Exekutive in den wichtigsten Streitpunkten der Streikenden nach und erklärte, dass jeglicher Streik de facto illegal sei – offenbar sei der “Arbeitsfrieden” wiederhergestellt worden. Das ist ein kapitalistischer Frieden durch und durch; denn die Angriffe auf die Arbeiter:innenklasse gehen mit dem Sparplan erst richtig los.

Grünliberale, FDP und  SVP stimmten geschlossen für die restlichen Kürzungen, mit entscheidender Unterstützung einiger Stimmen von SP und Grünen. Nur die Abgeordneten von EàG stimmten geschlossen gegen die Kürzungen. Die freisinnige Präsidentin der Waadtländer Regierung versprach bereits, dass dieser Sparhaushalt der erste einer Reihe sei, mit dem Versprechen einer “stabilen Finanzlage” im Jahr 2030.

Am Abend des 15. Dezembers demonstrierten 5'000 Menschen gegen die verbleibenden Kürzungen, aber auch, um einen Teilerfolg zu feiern.

Eine politische Anti-Sparpolitik-Kampagne, die auf Kämpfen basiert...

Der Niedergang der Grünen bei den Wahlen im März ist leicht zu verstehen: Sie sind die linke Partei, die den Sparhaushalt der rechten Arbeitgeberinnenparteien am stärksten unterstützt hat. Die Partei, die oft fälschlicherweise für radikaler als die SP gehalten wurde, hat sich als völlig losgelöst von den Kämpfen der Arbeiter:innenklasse erwiesen. Theoretisch ausgedrückt hat sie sich als kleinbürgerliche Partei entlarvt.

Andererseits beteiligten sich die Mitglieder von EàG aktiv am Kampf gegen die Haushaltskürzungen. Die Presse von solidaritéS beispielsweise enthält zahlreiche Artikel, die den Kampf gegen die Sparpolitik dokumentieren. Dies war sogar ihr Slogan für die Kandidatur zum Staatsrat, was ihr in Lausanne ein respektables Ergebnis einbrachte!

So hat das politische Vakuum, das durch den Rechtsruck der Grünen entstanden ist, den Weg für eine Vergrösserung der Wähler:innenschaft von EàG geebnet. Aber es hat sich mehr als nur eine Verschiebung der Wähler:innenschaft vollzogen. Das Programm von EàG, das sich offen als ökosozialistisch bezeichnet, gibt Antworten auf die brennenden Fragen, die in den letzten zwei Jahren durch die Kämpfe aufgeworfen wurden.

Die Verkürzung der Arbeitszeit im öffentlichen Dienst auf 32 Stunden ohne Lohnverlust und ein Verhältnis von 1 zu 3 zwischen den niedrigsten und höchsten Löhnen; die Entwaffnung und Verringerung der Polizeikräfte; die Unterstützung Palästinas in Form von Spenden und durch die Einrichtung einer „Apartheid Free Zone” in der Waadtländer Verwaltung. All dies sind Leitmassnahmen des Programms, die den dringenden Bedürfnissen einer Arbeiter:innenklasse entsprechen, die durch das Versagen früherer Regierungen und Parlamente radikalisiert wurde.

Dieses Programm behauptet nicht, dass diese Massnahmen allein durch Wahlen erreicht werden könnten. Im Gegenteil, es betont die Notwendigkeit sozialer Mobilisierungen. Seht selbst:

„Wir glauben, dass soziale Mobilisierungen und der Kampf in den Institutionen kombiniert werden müssen, um eine Opposition gegen den zerstörerischen Kapitalismus aufzubauen. Lasst uns gemeinsam eine breite Bewegung für die einzig mögliche Alternative aufbauen: einen demokratischen und ökologischen Sozialismus von unten, der Feminismus und Antirassismus in den Mittelpunkt stellt.”

... aber ein reformistischer politischer Horizont

Die antireformistische Haltung des Programms bleibt weitgehend deklaratorisch. Trotz der Berechtigung aller Massnahmen und ihrer Radikalität im Vergleich zu anderen linken Parteien schlägt das Programm von EàG nicht ausdrücklich vor, den Kapitalismus zu überwinden. Denn zu keinem Zeitpunkt schlägt es konkrete Maßnahmen vor, damit die Arbeiter:innen selbst die Gesellschaft lenken können.

Darüber hinaus schlägt das Programm viele Massnahmen vor, die in einem bürgerlichen Parlament realisierbar sind. Andererseits enthält es keine „Übergangsforderungen”, d. h. keine Forderungen, die eine offene Konfrontation zwischen den beiden zentralen Klassen – der Bourgeoisie und dem Proletariat – herbeiführen würden.

Denn selbst die kühnste Forderung des Programms (die 32-Stunden-Woche) beschränkt sich auf den öffentlichen Dienst. Eine Arbeitszeitverkürzung um 20 % trifft jedoch direkt den Kern des kapitalistischen Profits. Die Arbeitgeber:innen würden es nicht lange tolerieren, dass ein Teil der Beschäftigten weniger für denselben Lohn arbeitet, während die anderen weiterhin dem Tempo der Privatwirtschaft ausgesetzt sind. Eine solche Massnahme würde sofort die Frage nach ihrer Ausweitung auf die gesamte Arbeitswelt aufwerfen.

Deshalb wird sie durch die Beschränkung auf den öffentlichen Dienst nicht „realistischer“. Im Gegenteil, sie isoliert diejenigen, die sie vertreten. Eine massive Arbeitszeitverkürzung kann nur durch eine breite Mobilisierung der Arbeiter:innenklasse durchgesetzt werden, die in der Lage ist, dem Widerstand der Arbeitgeber:innen und ihren Parteien entgegenzutreten. Mit anderen Worten: Eine Forderung dieser Grössenordnung muss von Anfang an als gemeinsame Forderung aller Lohnabhängigen konzipiert werden.

Letztendlich sind die Ergebnisse von EàG an einem Punkt angelangt, an dem das Bündnis, um zu wachsen, eine solidere Form annehmen muss; zunächst auf lokaler, dann auf nationaler Ebene. Denn die Organisationen der Arbeiter:innenklasse gewinnen an Boden, indem sie Mitglieder gewinnen, die bereit sind, ihre Ideen direkt zu verteidigen, gemeinsam zu kämpfen, gemeinsam zu streiken usw.

Um zu wachsen, sollte die Allianz daher eine direkte Mitgliedschaft von Aktivist:innen ermöglichen, ohne dass diese sich zwischen PoP und solidaritéS entscheiden müssen. Die Allianz sollte ausserdem alle sozialen, ökologischen, feministischen, antirassistischen, antiimperialistischen, menschenrechtlichen Aktivist:innen usw. aufrufen, sich ihr anzuschliessen.

Darüber hinaus sollte EàG die Gründung einer Arbeiter:innenpartei mit Fraktionsrecht in Betracht ziehen, der alle Aktivist:innen beitreten und für die sie sich engagieren könnten. Wenn sich das Bündnis mit einer Wahlabsprache zwischen den Apparaten begnügt, würde es sein Ziel des „Sozialismus von unten” verfehlen. Deshalb müssten sich Marxist:innen einer solchen Partei nicht nur anschliessen, sondern darin für ein Übergangsprogramm argumentieren, welches die Einzelkämpfe in einer revolutionären Strategie verbindet. 

Die Kämpfe, die den Kanton Waadt in den letzten zwei Jahren geprägt haben, weisen bereits den Weg. Wenn diese Mobilisierungen in einer politischen Organisation münden, die in der Arbeiter:innenklasse verwurzelt ist und über ein klares Übergangsprogramm verfügt, dann könnte der aktuelle Durchbruch von Ensemble à Gauche nur der Anfang sein eines breiten Kampfes gegen den Kapitalismus.