Die Annahme der Initiative “Für ein besseres Leben im Alter”, besser bekannt als 13. AHV - Initiative, war ein klarer linker Erfolg an der Urne. Seit der Pflegeinitiative wurde keine linke Initiative auf bundesebene angenommen und auch davor war dies äusserst selten. Nach der knappen Annahme der Rentenalterreform, in welcher das Frauen*rentenalter auf 65 erhöht wurde, konnte nun wenigstens das Rentenalter 65 vor der asozialen Initiative der Jungfreisinnigen verteidigt werden. Es ist klar, dass wir eine 13. AHV unterstützen und darüber hinaus eine Volkspension einführen wollen, welche sich an dem Modell der AHV orientiert, in welchem es also sowohl unten wie oben gedeckelte Beiträge gibt sowie Ausgleichsmechanismen (worin nicht nur die Lohnarbeit für die Rente zählt) und somit der Unterschied gerade zwischen den männlichen und FINTA* Rentner:innen minimiert wird. In einer Volkspension sollen jedoch die 2. und 3. Säule abgeschafft werden, um die Altersvorsorge in die öffentliche Hand zu bringen. Anstatt, dass Pensionskassen über die Gelder der Arbeiter:innen entscheiden, sollen diese enteignet werden. Es soll eine kollektive und demokratische Kontrolle der Rentner:innen und Arbeiter:innen über diese Gelder geben. Die 13. AHV kann also nur als Etappensieg gelten. Es wäre fatal, sich auf den Lorbeeren dieses Abstimmungssieges auszuruhen. Wir befürchten jedoch, dass die Gewerkschaftsspitzen genau dies tun werden und die 13. AHV im besten Fall für Wahlpropaganda ausnutzen, anstatt den Kampf weiter zu führen. Während wir die Initiative für eine 13. AHV unterstützen, müssen wir auch aufzeigen, dass die Strategie der beständigen politischen Kampagnen der Gewerkschaften diese radikaler darstellen soll, als sie eigentlich sind. Durch die Politik des sozialen Friedens haben die Gewerkschaften kein wirkliches Interesse daran, mit einer militanten Strategie für ihre Anliegen zu kämpfen. Anstatt in den Streik zu treten für die Verbesserung der Lage der Arbeiter:innenklasse - was in einem politischen Generalstreik die Interessen der Arbeiter:innenklasse als Gesamtes ausdrückt, also auch der Rentner:innen und anderen Schichten des Proletariats, welche nicht hauptsächlich mit der Lohnarbeit beschäftigt sind - werden Initiativen lanciert, welche für eine Massenorganisation wie den SGB keine wirkliche Herausforderung darstellen. Damit können zwar punktuell Erfolge erzielt werden, sowohl die Pflegeinitiative wie nun die 13. AHV sind wichtige Siege für die Arbeiter:innenbewegung, welche v.a. von den Gewerkschaften getragen wurden. Es bestehen aber auch gewisse grundlegende Probleme in der Initiative als Kampfmittel für die Linke. Während es eine wirksame Taktik sein kann, nutzt sie nicht viel als strategische Orientierung, wie sie die Gewerkschaften nun auf dem politischen Terrain vertreten - denn es wird ja keine Losung herausgegeben, wie für die Verbesserung der Renten oder der Pflege auf anderen Wegen gekämpft werden kann. Der Arbeitsplatz ist eigentlich das Milieu der Gewerkschaften, durch diese Strategie der Trennung des politischen und ökonomischen Kampfes - in GAVs und Initiativen oder Parlamentarismus - wird die Organisation der organisierten Arbeiter:innen jedoch umgangen.
Vor diesem Hintergrund wollen wir hier zu einer strategischen Diskussion innerhalb der radikalen Linken beitragen. Das (halb-)direktdemokratische System der bürgerlichen Schweiz räumt deren Bürger:innen einige bedeutsame und auch im Kontext der stabilen “demokratischen Rechtsstaaten” des globalen Nordens spezielle Rechte ein. Gerade auch kleinere linke Gruppierungen und Parteien wie die JUSO oder (zumindest oberflächlich) nicht direkt und ausschliesslich politische Organisationen wie der SGB bedienen sich gerne und oft diesen Instrumenten - v.a. den relativ effektiven und rechtlich bindenden Initiativen und Referenden. So hat die JUSO gerade eben ihre “Initiative für eine Zukunft” eingereicht. Es wurde über die 13. AHV abgestimmt, ein wichtiges Referendum gegen den Autobahnausbau wurde lanciert etc. Die Initiative kann sehr wohl zum richtigen Zeitpunkt ein korrektes Kampfmittel sein, auch für revolutionäre sozialistische Kräfte. In vier Punkten soll hier aber gegen den linksreformistischen Reflex argumentiert werden, die Initiative in jedem Fall zu benutzen - also als strategischen Fokus. Aber auch Organisationen, welche in der subjektiven Wahrnehmung revolutionär oder "transformatorisch" sein wollen und misstrauisch gegenüber den traditionellen reformistischen Strategien sind, können gerne einmal mit der Initiative liebäugeln. Gerade im bestehenden Kontext der extremen Marginalisierung der revolutionären Kräfte in der schweizer Linken würden wir dies als Fehler betrachten. Letztlich müssen wir immer skeptisch sein, wenn wir dem bürgerlichen Staat unsere Anliegen zur Umsetzung überlassen - gerade in einer Situation, in denen die Kräfte der radikalen Linken nicht gross genug sind, um Druck auf diesen Staat auszuüben. In diesen Fällen ist dann die Verpflichtung über das Recht das einzige, was einer Organisation, Bewegung oder auch einem Bündnis bleibt, welche/s eine Initiative lanciert. Und während die Schweiz auf der Oberfläche und verglichen mit anderen Staaten sehr demokratisch wirkt, ist die Demokratie im Kapitalismus immer beschränkt:
Sieht man sich den Mechanismus der kapitalistischen Demokratie genauer an, so findet man überall, sowohl in den „geringfügigen“, angeblich geringfügigen, Einzelheiten des Wahlrechts (Ansässigkeitsklausel, Ausschließung der Frauen usw.) als auch in der Technik der Vertretungskörperschaften, in den tatsächlichen Behinderungen des Versammlungsrechts (die öffentlichen Gebäude sind nicht für „Habenichtse“ da!) oder in der rein kapitalistischen Organisation der Tagespresse und so weiter und so fort – überall, wo man hinblickt, Beschränkungen auf Beschränkungen des Demokratismus
Nicht nur führt der Weg der offiziellen Politik über die Initiative nicht nur zu einem Ausschluss vieler Gruppen wegen fehlender demokratischer Rechte von bspw. Ausländer:innen und Minderjährigen. Auch müssen wir uns bewusst sein, dass wenn wir eine antikapitalistische Initiative lancieren und gewinnen würden, der Staat trotz den theoretischen Verpflichtungen die Umsetzung verzögern, verdünnen oder gar verhindern wird. Wir müssen also auch in diesem Falle eine Gegenmacht organisieren, welche auch Druck auf den Staat ausüben kann. Doch auch für den Aufbau für eine Bewegung, welche die Arbeiter:innenklasse im Kampf organisieren kann, sehen wir die Initiative momentan nicht als richtiges taktisches Mittel.
1) Die Initiative bleibt im Rahmen des Kapitalismus
In letzter Instanz kann die Initiative einerseits wegen dem Gebot der “Einheit der Materie” und andererseits wegen der Gebundenheit und Schlüssigkeit des bürgerlichen Rechtssystems nur relativ kleine Fortschritte erzielen. Auch zahme (aber dennoch völlig richtige) Forderungen wie gratis ÖV auf kantonaler können somit durch Widerspruch zu gegebener Rechtssprechung oder Gesetzes- bzw. Verfassungsartikel abgeschossen werden. Dies zeigt das Beispiel der freiburger Initiative, welche im Frühling 2023 durch das Bundesgericht unterbunden wurde. Auch nur im Ansatz “transformatorische” Forderungen, welche tatsächlich substanzielle Verbesserungen für die Arbeiter:innenklasse erzielen können, müssen damit notwendigerweise auf Bundesebene ausgefochten werden - die Schwierigkeit darin wird im vierten Punkt erläutert. Speziell muss hier noch angemerkt werden, dass die Initiative damit auch einer parlamentarischen Strategie und der Teilnahme an Wahlen hinterher hinkt. Darin kann zumindest in der Theorie ein breites Wahlprogramm präsentiert werden, welches tatsächlich den Rahmen des bürgerlichen Rechts und der kapitalistischen Verhältnisse sprengen würde.Wenn wir uns also nur auf dem Kriterium, welche Forderung als Einzelforderung aufgestellt werden soll, unsere Kampfmethode entscheiden, dann haben wir hier schon ein immenses Problem. Doch auch das würden wir kritisch sehen, wie der dritte Punkt erläutert.
2) Die Initiative organisiert nicht die Arbeiter:innen
Die allermeisten Forderungen, welche die Linke heute aufstellt, stellen entweder Minimal- oder Maximalforderungen dar. Minimalforderungen bezeichnen dabei Anpassungen im Rahmen des Systems, welche meist darauf abzielen, die Stellung der Arbeiter:innenklasse oder gewisser marginalisierter Gruppe zu stärken - bspw. durch Mindestlöhne, rechtlichen Schutz, Sozialversicherungen etc. Maximalforderungen dagegen versprechen in mehr oder weniger subtiler Weise ein anderes System, eine grundlegende Veränderung welche aber nicht in der unmittelbaren politischen Praxis erkämpft werden kann. Das Problem dabei ist, dass die unterschiedlichen Forderungen in keinem direkten Zusammenhang zueinander stehen und kleine Änderungen im System nicht unbedingt die Notwendigkeit umfassender Revolutionierung aufzeigen. Dieselbe Problematik sehen wir bei Initiativen, welche durch die im ersten Punkt erläuterten Punkte immer nur Minimalforderungen darstellen können.
Doch es bildet keine reale Alternative dar, bei jeder Gelegenheit Maximalforderungen nach Sozialismus und Revolution auszusprechen, um als radikalster Teil einer spezifischen Bewegung zu erscheinen. Stattdessen muss an das bestehende Bewusstsein durch Übergangsforderungen angeknüpft werden, welche im wesentlichen auf die Selbstorganisation abzielen. Der wesentliche Unterschied zu gängigen Minimalforderungen besteht also darin, dass nicht einfach die Stellung von Arbeiter:innen oder marginalisierten Gruppen im System verbessert wird, sondern deren Macht gegenüber den Institutionen der kapitalistischen Gesellschaft durch kollektive Organisation und Kampf gesteigert wird. Solche Massnahmen können durch Initiativen nicht gefordert werden, da diese sich auf die Veränderung von Rechtslagen und verfassungsmäßigen Verfahren beschränken und somit nicht Alternative Institutionen der Machtausübung aufbauen können.
Im linksreformistischen Spektrum wird heutzutage häufig mit sogenannten “transformatorischen” oder "nicht reformistischen" Reformen gehandhabt, welche im wesentlichen nur sehr radikale Minimalforderungen sind, welche im bestehenden politischen Status Quo nicht umgesetzt werden könnten und somit antikapitalistische Massnahmen bräuchten (also Massnahmen, welche die Macht des Kapitals über die Politik einschränkt) um erfolgreich zu sein. Diese Thematik verdient einen eigenen Beitrag; hier sei nur soviel gesagt, dass solche transformatorischen Forderung meist daran scheitern, dass sie nicht die Notwendigkeit aufzeigen, dass sich die Arbeiter:innenklasse gegen das Kapital organisieren muss und so seine Interessen durchsetzen kann. Effektiv glauben Linksreformist:innen hierbei an die Institutionen des bürgerlichen Staates und an deren Kapazität für den Willen der Arbeiter:innen genutzt zu werden - die Geschichte des Kapitalismus und der organisierten Opposition dagegen beweisen jedoch das Gegenteil.
3) Die Initiative isoliert einzelne Forderungen
Keine einzelne Übergangsforderung kann jedoch alleine die Arbeiter:innenklasse organisieren und den Kapitalismus überwinden. Wir sehen immer wieder, wie bspw. soziale Bewegungen wie der Klima- oder feministische Streik ein anziehende Wirkung haben, welche immer neue Themen und Anliegen in die Bewegungen bringen und verankern. Eine sozialistische Programmatik muss daher auch aus mehreren, sich ergänzenden Forderungen bestehen welche als Gesamtheit eine Alternative zur kapitalistischen Verwaltung darstellen. In einem umfassenden Übergangsprogramm können daher Minimalforderungen wie ein Mindestlohn oder die rechtliche Anerkennung von nicht binären Personen sehr wohl eine wichtige Stellung einnehmen. Als revolutionäre Kräfte sollten wir aber für ein Programm in seiner Gesamtheit kämpfen, um nicht dem Opportunismus zu verfallen und im Sinne des “geringsten Widerstandes” die Elemente unseres Programms zu priorisieren, welche für den Kapitalismus am verträglichsten sind.
Eine Überlegung des linkreformistischen und zentristischen (d.h. zwischen revolutionärer und reformistischer Strategie stehend) Spektrums besteht darin, durch genannte transformatorische Forderungen das Bewusstsein der Arbeiter:innenklasse weiter zu treiben - dadurch, dass für radikale Minimalforderungen mobilisiert wird, welche im bestehenden Bewusstsein noch akzeptabel sind und somit Aktivist:innen in einen Kreis “radikalerer” Politik zu ziehen. Die Idee ist, dass revolutionäre Forderungen an sich, auch wenn sie richtig sein mögen, Leute nicht mobilisieren werden und somit auch keine Veränderung herbeiführen können. Doch ganz im Gegenteil glauben wir, die wahre Gefahr ist, dass legitime Bewegungen durch die Funktion des bürgerlich-demokratischen Staates umgeleitet und zahnlos gemacht werden. Denn wenn eine Bewegung anfangs ihre ehrlichsten und überzeugendsten Aktivist:innen in die Verhandlung mit dem bürgerlichen Staat schicken, “um etwas zu erreichen”, passiert es immer wieder dass das neue Umfeld - der Verhandlungen und der Kompromisse statt des entschlossenen Kampfes auf der Strasse - auch zu einem neuen Bewusstsein führt. Wir können das Beispiel der Gewerkschaftsbewegung nehmen, welche 1918 durch den Generalstreik eine reale Gefahr für den gesamten Schweizer Kapitalismus dargestellt hat und heute - nach über 80 Jahren der Entschärfung durch die Sozialpartner:innenschaft - selten überhaupt einen Streik ansagt, auch wenn von Seiten des kapitalistischen Staates die gröbsten Konterreformen anstehen.
4) Revolutionär:innen müssen ihre Kräfte auf die Bewegungenen fokussieren
Dieser Aspekt ist entscheidend wenn wir den Blick von der breiteren Gesellschaft weg lenken und auf den Stand der revolutionären Linken in der Schweiz blicken. Der Schweizer Kapitalismus ist seit dem zweiten Weltkrieg enorm stabil, noch mehr als andere Staaten Westeuropas wie Deutschland, Frankreich oder Italien. Dies bedeutet auch, dass die Arbeiter:innenklasse fast gar keine Kampferfahrung hat - noch viel weniger in einem revolutionären Kontext. Wir glauben, die unmittelbare Aufgabe der revolutionären Linken als Teil der grösseren Arbeiter:innen- und sozialen Bewegungen ist es daher nicht, einfach mehr Leute in diese Bewegungen selbst rein zu bringen, um sie quantitativ, also numerisch, zu stärken. Stattdessen muss ein Prozess in diesen Bewegungen vonstatten gehen, in welchem der Teil der Massen, welcher schon jetzt organisiert ist, von der reformistischen Führungen, allen voran in der SP und den Gewerkschaften, getrennt werden.
Initiativen dagegen richten sich zwingendermaßen an die breite Bevölkerung, da schnell eine enorme Masse an Unterschriften gesammelt werden muss. Dies ist gerade für kleine Gruppen ein enormes Hindernis - auch mittelgrosse Formationen wie die JUSO haben immer wieder Probleme eine nationale Initiative zu sammeln, auch wenn hunderte Personen wöchentlich auf der Strasse stehen. In Zusammenhang mit den anderen drei Punkten macht es die Initative als Kampfmethode auch schwierig, in den bestehenden Bewegungen das Bewusstsein weiter zu entwickeln, da sie in sich selbst limitiert ist. Um also einen qualitativen Sprung zu schaffen, indem die bestehenden Massenbewegungen einen revolutionären Charakter annehmen können, müssen wir den Fokus anders setzen.
Eine Initiative oder ein Referendum können wichtige und richtige Werkzeuge im Repertoire der revolutionären Linken sein. Doch die Vorbedingungen dafür sind einerseits, dass breite Bündnisse für wirklich radikale Forderungen gewonnen werden können oder um Konterreformen abzuwehren - so vermeiden wir es, dass eine enorme Last auf den wenigen revolutionären Kräften besteht, ein enormes Volumen an Unterschriften zu sammeln und somit die wenigen Aktivist:innen für lange Zeit für andere Aktivitäten zu verlieren. Andererseits muss die Debatte um und die Agitation für bestimmte Forderungen in einer Initiative in einem breiteren programmatischen Kontext stehen. Für bestimmte Kampagnen kann es dann Sinn machen, aus einem breiteren Programm eine Forderung hervorzuheben und als Initiative zu lancieren. Jedoch darf dies nicht bedeuten, sich auf die eine Methode des Unterschriftensammelns zu limitieren und die anderen Forderungen auszuklammern. Die Verbindung verschiedener Kampfmethoden und ineinandergreifender Forderungen sollte zu diesem Zeitpunkt immer der Fokus der revolutionären Linken sein. Sowohl um die eigenen Kräfte zu stärken und neue Leite für revolutionäre Schlussfolgerungen zu gewinnen, als auch um die breitere Linke und die Arbeiter:innen- und sozialen Bewegungen zu revolutionären Bewegungen zur Selbstorganisation des Proletariats zu bewegen.
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