Hände weg vom Iran! Stoppt den Krieg der USA und der Zionist:innen!

Resolution der Internationalen Sozialistischen Liga (ISL)

Wir verurteilen die imperialistisch-zionistischen Bombenangriffe gegen den Iran, den Libanon und andere Länder in der Region. Wir erkennen das Recht des Iran auf Selbstverteidigung an und stehen an der Seite seines Volkes, ohne das reaktionäre und repressive fundamentalistische Regime der Ajatollahs zu rechtfertigen oder politisch zu unterstützen. Wir rufen zu einer internationalen Mobilisierung auf, um Trump, Netanjahu und ihre Kompliz:innen zu stoppen.

Die USA und Israel führen einen brutalen, reaktionären Krieg gegen das iranische Volk. Tag für Tag werden Städte im ganzen Land bombardiert. Trump und Netanjahu wollen erneut die militärischen Kapazitäten des Iran, seine konventionellen Raketenarsenale, Depots und Abschusssysteme sowie seine Marine zerstören und alle Mittel zur Beschaffung und zum Bau von Atomwaffen vernichten. Dieses Mal hat Trump ein drittes Ziel hinzugefügt: einen Regimewechsel, auch wenn unklar ist, wie dies erreicht werden könnte.

Die US-amerikanischen und zionistischen Angriffe richteten sich gezielt gegen wichtige Vertreter:innen des iranischen Regimes und töteten den obersten Führer Ali Chamenei, den Kommandeur der Islamischen Revolutionsgarde (IRG) und andere hochrangige politische und militärische Führer:innen des islamistischen Regimes. Gleichzeitig ermordeten sie auch Hunderte von Zivilist:innen, darunter Schulkinder, ein weiteres Beispiel für das, was sie als „Kollateralschäden“ bezeichnen. Die intensive Militäraktion beschränkt sich eindeutig nicht auf „chirurgische Operationen“, sondern fordert die iranische Bevölkerung auf, ganze Stadtteile in der Nähe von militärischen oder anderen Zielen wie Fernsehsendern zu evakuieren. So sieht „Hilfe für das iranische Volk“ aus, wenn die USA und Israel – heimlich oder offen unterstützt von ihren NATO-Verbündeten und den Golfstaaten – einen Regimewechsel vorantreiben, um ein pro-amerikanisches und pro-israelisches Marionettenregime zu installieren.

Und das ist erst der Anfang. Der US-Präsident kündigt an, dass wir den Höhepunkt der US-Militäraktion noch nicht gesehen haben, dass bald eine noch größere „massive Welle“ beginnen wird. Er schließt nicht einmal den Einsatz von Bodentruppen aus, obwohl ein solches imperialistisches Abenteuer wahrscheinlich eher eine weitere Drohung Trumps als eine realistische Perspektive ist. Das US-Militär hat (noch) nicht die Truppen in der Region versammelt, um eine ernsthafte Bodeninvasion durchzuführen, und alle anderen Mitglieder der US-Regierung, wie Vizepräsident J. D. Vance oder Außenminister Marco Rubio, schließen eine solche Invasion derzeit aus.

Aber angesichts der Ziele der USA und Israels und der inneren Logik der Entwicklung des Krieges selbst kann man eine solche Entwicklung nicht kategorisch ausschließen, wenn das Regime nicht zusammenbricht oder bedingungslos kapituliert.

Auf jeden Fall ist der Krieg schon über eine imperialistische Aggression gegen den Iran hinausgegangen. Die israelische Armee führt unter dem Vorwand, die Hisbollah endgültig zu vernichten, einen weiteren massiven Angriff gegen den Libanon durch, bombardiert das Land, einschließlich Beirut, täglich und droht sogar mit einer Bodeninvasion. Die USA versuchen, die Golfstaaten in die Offensive ihrer Militärkampagne hineinzuziehen. Kurz gesagt: Der Konflikt entwickelt sich bereits zu einem regionalen Krieg, um die Machtverhältnisse in der gesamten Region zugunsten der USA und Israels neu zu gestalten. Trump und Netanjahu wollen alle Staaten der Region zu unterwürfigen Handlangern ihrer Diktate machen. Ein wesentlicher Teil davon ist, Israel erneut freie Hand zu lassen, um seinen Völkermord an den Palästinenser:innen zu vollenden, trotz des sogenannten Waffenstillstands, den es seit Oktober 2025 regelmäßig verletzt hat.

Wie zu erwarten war, stellen sich viele westliche imperialistische Staaten trotz ihrer Debatten und Differenzen mit den USA und Israel letztendlich hinter Trump. Das beschränkt sich nicht nur auf diplomatische und politische Unterstützung, sondern umfasst auch direkte oder indirekte Hilfe. Obwohl Trump sich beschwert und sie dafür kritisiert, dass sie nicht genug tun, leistet die britische Armee logistische Unterstützung für die Luftangriffe gegen den Iran, obwohl sie behauptet, dass dies nur zu Verteidigungszwecken geschieht. Frankreich will eingreifen, um die Golfstaaten zu „schützen“, während Deutschland und Italien wichtige US-Luftwaffenstützpunkte wie den Stützpunkt Ramstein beherbergen, um die Lieferketten für die US-Kriegsmaschinerie sicherzustellen.

Trotz dieser Tatsachen gibt es Widersprüche. Der spanische Präsident Pedro Sánchez lehnte den Krieg ab und erklärte, er werde die Nutzung der Stützpunkte Rota und Morón nicht zulassen und sich nicht auf eine Position des „blinden und unterwürfigen Gefolgsmanns“ einlassen. Angesichts der Drohungen Trumps, alle Handelsbeziehungen mit Spanien abzubrechen, sicherte Sánchez die Solidarität der Brüsseler Behörden zu, die sich bereiterklärten, zum Schutz der Interessen der Europäischen Union zu handeln. NATO-Generalsekretär Mark Rutte lobte am Montag, 2. März, seinerseits die militärischen Maßnahmen der USA und Israels gegen den Iran, erklärte jedoch auch, dass die NATO als solche nicht daran teilnehmen werde.

China und Russland, politische und wirtschaftliche Verbündete des Iran, kritisieren den Angriff der USA und verurteilen den Verstoß gegen das Völkerrecht. Aber das ist nicht nur ein zynischer Schachzug angesichts der reaktionären russischen Invasion in der Ukraine und der globalen imperialistischen Ambitionen Chinas. Wie schon im Fall Venezuela beschränkt sich ihre „Unterstützung“ auf Worte, da sie die USA in Bezug auf den Iran nicht herausfordern wollen und ihnen und ihren Verbündeten de facto freie Hand lassen.

Das kriminelle Abenteuer der USA und des zionistischen Staates könnte einen größeren regionalen Konflikt mit unvorhersehbaren Folgen für die arbeitende Bevölkerung überall auslösen – steigende Preise, wirtschaftliche Instabilität und die Gefahr einer Eskalation. Es zeigt mal wieder, dass es unter diesem System keine friedliche oder stabile Zukunft gibt, sondern dass es eher als eine weitere Explosion in einer Welt gesehen werden muss, die von Kämpfen um die Neuaufteilung der Welt und von wirtschaftlichen und sozialen Krisen geprägt ist.

Stoppt die imperialistische und zionistische Aggression!

Es ist die Pflicht der gesamten Arbeiter:innenbewegung und der gesamten Linken, den reaktionären Angriff auf den Iran, den Libanon und alle anderen Staaten oder Kräfte in der Region, die Zielscheibe der imperialistisch-zionistischen Aggression sind, anzuprangern. Wir müssen Massenaktionen gegen dieses kriminelle Abenteuer und alle Regierungen, die es unterstützen, organisieren.

Ein Sieg der USA und Israels wäre nicht nur eine Niederlage für das brutal repressive iranische Regime, sondern auch für die Arbeiter:innenklasse und die Unterdrückten im Iran, da er die direkte Kontrolle des Landes durch den Imperialismus und Zionismus stärken würde. Er würde nicht Freiheit und Demokratie bringen, sondern eine US-Marionettenregierung, sei es unter einem „reformierten“ islamistischen oder militärischen Pro-US-Regime oder einer Rückkehr zur Monarchie unter US-Kontrolle.

Deshalb verteidigen wir das Recht des Iran, sich gegen den Angriff zu wehren – nicht etwa, weil wir die Islamische Republik unterstützen, ein erzkonservatives Regime, das seine eigenen Bürger:innen niedermetzelt. Wir haben uns für die wiederholten Massenmobilisierungen der iranischen Arbeiter:innen, Jugendlichen und Frauen eingesetzt. Tatsächlich haben die schreckliche Unterdrückung durch Chamenei und die iranische Revolutionsgarde, die Millionen Menschen entfremdet hat, die USA und Israel dazu ermutigt, den Iran anzugreifen, in der Hoffnung, die Wut, den Hass und die Verzweiflung der Menschen zu missbrauchen, um das Regime zu stürzen.

Die aktuellen Attacken der USA und der Zionist:innen sind kein Kampf zwischen „Demokratie“ und „islamistischer Diktatur“. Selbst Trumps „Kriegsminister“ Pete Hegseth hat das am 2. März klargemacht, als er sagte: „Dies ist kein politisch korrekter Krieg“ und dass ein „demokratischer Iran“ nicht das Ziel sei, sondern „nur“ die Einsetzung eines US-freundlichen Regimes. Mit anderen Worten: Es ist eine imperialistische Aggression, um das Land zu einem unterwürfigen Verbündeten für die Umstrukturierung der gesamten Region zu machen. Daher ist jeder Staat mit einem gewissen Maß an Stärke, der als Hindernis für die Durchsetzung dieser Ordnung und die Stärkung des zionistischen Staates als regionaler Gendarm angesehen wird, ein Angriffsziel, unabhängig vom Charakter seines Regimes.

Der Iran versucht sich gegen den Angriff wehren. Gegenangriffe auf den zionistischen Staat oder auf US-Militärstützpunkte am Golf sind legitime Mittel der Selbstverteidigung gegen eine solche Aggression. Ebenso sind die Unterstützung der Hisbollah für den Iran, die Angriffe der Huthi auf Schiffe, die zum Suezkanal unterwegs sind, oder der schiitischen Kräfte im Irak auf die US-Besatzungstruppen eine berechtigte Reaktion auf den Angriff der USA. Wir müssen die westliche Lüge zurückweisen, dass der Iran und seine Verbündeten den Krieg auf den Golf oder andere Teile des Nahen Ostens ausweiten. In Wirklichkeit unterstützen die Golfstaaten mit ihren US-amerikanischen und britischen Militärbasen de facto den Angriff, indem sie den Imperialist:innen militärische Stützpunkte zur Verfügung stellen oder den USA und Israel die Nutzung ihres Luftraums gestatten.

Aber obwohl die militärische Verteidigung des Iran und seiner Verbündeten legitim ist, müssen wir uns auch darüber im Klaren sein, dass die Aggression der USA und der Zionist:innen nicht allein mit militärischen Mitteln gestoppt oder besiegt werden kann. Wir müssen eine massive internationale Bewegung aufbauen, um die imperialistische Offensive zu stoppen und ihre Kriegsmaschinerie zu besiegen.

Das heißt, wir müssen eine Bewegung aufbauen, um die militärischen Versorgungsketten des Angriffs zu blockieren. Wir müssen für die Schließung aller US-Militärstützpunkte, für die Auflösung der NATO und gegen die Unterstützung des Krieges durch alle Staaten im Westen oder am Golf kämpfen. Wir müssen einen umfassenden Boykott aller militärischen, finanziellen und wirtschaftlichen Unterstützung für Israel durchsetzen. Und wir müssen den palästinensischen Befreiungskampf und den Kampf für einen sozialistischen Staat in Palästina voll unterstützen.

Der Kampf gegen den imperialistischen Krieg gegen den Iran ist auch eng mit den sozialen, wirtschaftlichen, demokratischen und antirassistischen Kämpfen in den USA verbunden. Die USA greifen den Iran aus geostrategischen Gründen an, aber auch, um Unterstützung für einen „siegreichen“ Trump und die Republikaner:innen unter seiner Basis zu gewinnen, obwohl die Mehrheit der US-Bevölkerung den Krieg nicht unterstützt. Deshalb würde die Niederlage der US-Aggression – das Scheitern, ein Marionettenregime im Land zu installieren oder sich dessen Ölreichtum anzueignen – den Imperialismus im Nahen Osten sowie in den USA selbst schwächen. Auch in den arabischen Staaten könnte die Mobilisierung der Arbeiter:innen und der breiten Massen gegen die Aggression und in Solidarität mit Palästina Massenbewegungen gegen die Imperialist:innen und die reaktionären, diktatorischen Regime hervorbringen.

Verteidigt den Iran, aber keine politische Unterstützung für das islamistische Regime!

Wir verteidigen den Iran und das iranische Volk gegen die imperialistische Aggression. Das bedeutet aber nicht und darf auch nicht bedeuten, dass wir das Regime politisch unterstützen oder die theokratische Diktatur als „antiimperialistisch“ schönreden.

Der schwache und krisengeschüttelte kapitalistische Staat Iran hat versucht, seine regionale Macht auszubauen. Das Mullah-Regime hat das gemacht, indem es extrem reaktionäre Diktaturen wie Assad in Syrien unterstützt oder seinen Einfluss im Irak gestärkt hat – eine unbeabsichtigte Folge der reaktionären Kriege der USA und des Sturzes von Saddam Hussein. Es hat sich demagogisch als Unterstützer des palästinensischen Befreiungskampfes präsentiert, aber tatsächlich jeden Konflikt mit dem zionistischen Staat vermieden (was Israel nicht davon abgehalten hat, den Iran anzugreifen). Und der Iran ist de facto zu einer Art Halbkolonie geworden, die eng mit Russland und, was wirtschaftlich viel wichtiger ist, mit China verbunden ist, um den dramatischsten Auswirkungen der Sanktionen der USA und Westeuropas entgegenzuwirken.

Das iranische Regime ist das Ergebnis der iranischen Revolution gegen den Schah, die nach dessen Sturz von einer reaktionären islamischen Konterrevolution unter der Führung von Ajatollah Chomeini gekapert wurde. Dies war nicht allein das Ergebnis des Einflusses der Religion auf die iranischen Massen. Es war auch das Resultat des Verrats fast der gesamten Linken, sowohl der kleinbürgerlichen als auch der stalinistischen, die sich im entscheidenden Moment Chomeini unterordneten. Dies galt insbesondere für die massiv stalinistische Tudeh-Partei. Im Namen einer Etappentheorie der Revolution (zuerst demokratisch, untergeordnet der Bourgeoisie, in diesem Fall islamisch, und dann sozialistisch) unterstützten sie die Islamist:innen.

Das Ergebnis war, wie so oft in der Geschichte, dass weder Sozialismus noch Demokratie jemals erreicht wurden. Die einzigen Ausnahmen auf der Linken waren die Guevarist:innen der Volksfedajin (Minderheit) und die trotzkistischen Genoss:innen der Sozialistischen Arbeiter:innenpartei, zusammen mit einer Arbeiter:innenavantgarde, die in den Unabhängigen Shoras (Arbeiter:innenräten) organisiert war. Aber diese Kräfte waren zu klein und ihre Polikt nicht klar genug, um die Chomeini und seine Anhänger:innen zu besiegen. So wurde hinter dem Rücken der Arbeiter:innenklasse, der Bäuer:innen, Frauen, Jugendlichen und unterdrückten Nationen des Iran, die seitdem von einer reaktionären islamistischen Diktatur brutal unterdrückt werden, ein konterrevolutionäres Regime errichtet. Der Iran ist eine extrem repressive klerikale Diktatur, zu deren Unterdrückungsapparat sogar faschistische Kräfte wie die Basidsch-Miliz gehören.

Die iranischen Arbeiter:innen, Frauen, Student:innen und unterdrückten Nationen haben sich immer wieder gegen die Diktatur erhoben, sei es in der Jin Jiyan Azadi-Bewegung oder zuletzt in den Massenstreiks, Protesten und Aufständen im Dezember 2025 und Januar 2026, die blutig niedergeschlagen wurden und bei denen Zehntausende getötet, verletzt, inhaftiert oder „verschwunden“ sind. Die Arbeiter:innenklasse und die Unterdrückten im Iran werden das nie vergessen und früher oder später gegen das Regime aufbegehren.

Wir verteidigen den Iran nicht wegen, sondern trotz seines reaktionären Regimes. Die Befreiung von der Islamischen Republik kann nur vom iranischen Volk selbst durchgeführt werden – von den Arbeiter:innen, Frauen und Jugendlichen, die unter enormen Opfern gegen dieses Regime gekämpft haben. Wir stehen bedingungslos solidarisch hinter ihrem Kampf gegen die Mullahs, gegen die Monarchist:innen und gegen die imperialistischen Bomben und Sanktionen, die den betrügerischen Anspruch des Regimes stärken, der Verteidiger des Iran gegen Zionismus und Imperialismus zu sein.

Die internationale Arbeiter:innenbewegung ist der einzige wirkliche Verbündete des iranischen Volkes in seinem Kampf für Demokratie und Selbstbestimmung. Wenn wir den Iran gegen diesen Angriffskrieg verteidigen, unterstützen wir damit nicht die klerikale Diktatur – wir handeln aus Solidarität mit dem gerechten Kampf des iranischen Volkes, seine eigene Zukunft frei von imperialistischer Erpressung zu bestimmen.

Während wir die imperialistische Aggression ablehnen, müssen Revolutionär:innen gleichzeitig die zukünftigen Kämpfe und Aufstände gegen das islamistische Regime vorbereiten. Das heißt, unter Bedingungen massiver Unterdrückung und Illegalität für die Schaffung einer politischen Kraft zu kämpfen, einer revolutionären Arbeiter:innenpartei, die den kommenden politischen Umbrüchen eine Richtung geben kann, um ein weiteres hartes Durchgreifen des Regimes oder die Ausnutzung der Situation durch proimperialistische Kräfte wie die Pahlavis zu verhindern. Eine solche Partei muss aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und eine Organisation auf klaren politischen Grundlagen aufbauen, mit einem Programm der permanenten Revolution, um die demokratischen Forderungen mit dem Kampf für eine Arbeiter:innenregierung und den Sozialismus zu verbinden.

Für eine internationale Bewegung gegen imperialistische Aggression und Krieg!

Die aktuelle Aggression wirft die Frage auf, eine internationale Massenbewegung gegen imperialistische Angriffe im Nahen Osten und gegen den anhaltenden Völkermord in Palästina aufzubauen. Sie sollte auf der Grundlage klarer Parolen gegründet werden:

• Hände weg vom Iran! Nieder mit der Aggression der USA und der Zionist:innen!

• Nein zu den Angriffen auf den Libanon!

• Stoppt den Genozid! Unterstützt den palästinensischen Befreiungskampf!

• USA, Großbritannien, Frankreich und ihre Verbündeten: Raus aus dem Nahen Osten!

• Schließt alle Militärstützpunkte der USA und ihrer Alliierten!

• Arbeiter:innen-Sanktionen gegen die Kriegstreiber:innen!

• Volle Solidarität mit dem iranischen Volk!

• Keine politische Unterstützung für das diktatorische Regime der Mullahs!

• Für das Recht auf Selbstbestimmung, einschließlich der Abspaltung, für alle Völker des Iran! Für ihre freiwillige Einheit in einer sozialistischen Föderation der Region!

Die Aggression der USA und der Zionist:innen kann besiegt werden, wenn wir eine Bewegung aufbauen, die in den Betrieben, in den Gemeinden und in den Schulen und Universitäten verwurzelt ist. Wir rufen alle Arbeiter:innenparteien, die Student:innen- und Frauenbewegungen und die Gewerkschaften dazu auf, ihre Kräfte gegen den Krieg zu bündeln, dem Beispiel italienischer und anderer Gewerkschafter:innen zu folgen, die im Herbst 2025 Massenstreiks in Solidarität mit der Sumud-Flottille organisiert haben, und Massenkundgebungen, Blockaden und erneute Streiks zu organisieren, um den Krieg zu stoppen.

Innerhalb einer solchen Bewegung werden wir die Notwendigkeit ansprechen, über gemeinsame Aktionen hinauszugehen. Das imperialistische System führt unweigerlich zu immer mehr Kriegen, sozialen, wirtschaftlichen, ökologischen und politischen Katastrophen. Der Kampf für eine revolutionäre und sozialistische Perspektive im Nahen Osten und weltweit ist zu einer dringenden Notwendigkeit geworden. Dies erfordert eine neue revolutionäre Internationale, die Revolutionär:innen auf der Grundlage einer gemeinsamen Perspektive und eines revolutionären Programms neu gruppiert und vereint. Die ISL und ihre Sektionen haben sich diesem Ziel verschrieben.