Am 14. Juni kommt die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» der SVP zur Abstimmung. Die Initiative fordert, dass die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz bis 2050 unter 10 Millionen Menschen bleibt. Überschreitet die Bevölkerung vor 2050 die Marke von 9,5 Millionen Personen, müssten Bundesrat und Parlament Massnahmen ergreifen, insbesondere im Bereich Asyl und Familiennachzug. Zudem wäre der Bundesrat verpflichtet, bei internationalen Abkommen, die das Bevölkerungswachstum

Der diesjährige feministische Streik findet vor dem Hintergrund einer internationalen Entwicklung statt, welche die soziale Unterdrückung von Frauen, Intersex, Non-Binären, trans und ageschlechtlichen Personen (FINTAs) verschärft. Der Rechtsruck in Politik und Gesellschaft, die Intensivierung reaktionärer, antifeministischer Propaganda, der Angriff auf Reproduktionsrechte und Gesundheitsversorgung (speziell von Transpersonen) und nicht zuletzt die Zunahme von Femiziden sind n

Das «Entlastungspaket 2027» Mit dem sogenannten «Entlastungspaket 2027» will der Bundesrat die angeblichen «strukturellen Finanzierungsdefizite», die laut der Regierung ab dem Jahr 2027 entstehen werden, ausgleichen. Wenig überraschend setzt der Bundesrat zur Einhaltung der Schuldenbremse nicht an der Einnahme-, sondern an der Ausgabenseite an und begründet dies mit den steigenden Ausgaben zur «sozialen und militärischen Sicherheit». Sprich: Der Schweizer Staat rüstet auf und

Während der Verhandlungen des Landesmantelvertrags 2025 waren die Arbeiter:innen im Bauhauptgewerbe aktiv, sogar militant unterwegs. An zeitlich begrenzten Streiks haben tausende Bauarbeiter:innen teilgenommen. Zehntausende wurden in der ganzen Schweiz auf die Strasse mobilisiert, Arbeiter:innen wie auch solidarische Sektoren der Gewerkschaftsbewegung, der sozialen Bewegungen und der Zivilgesellschaft. Die Verhandlungsphase wird gerne als Erfolg angesehen, v.a. von der Leitun

Seit 2023 ist der Kanton Waadt von bemerkenswerten sozialen Bewegungen geprägt, deren Epizentrum Lausanne ist. Eine anhaltende Besetzung der UNIL zur Unterstützung Palästinas mobilisiert die Studierenden der Hochschulen und Universitäten. Im Sommer 2025 tötet die Lausanner Polizei – von welcher WhatsApp-Gruppen mit Nazi-„Humor” entdeckt werden – drei Menschen, was zu einer Welle von Revolten unter Jugendlichen führt. Schliesslich kam es zu einem Streik historischen Ausmasses

Am 28. November 2021 stimmte die Schweizer Stimmbevölkerung der Pflegeinitiative zu. Zentrale Anliegen waren bessere Arbeitsbedingungen, eine gesicherte Finanzierung des Gesundheitswesens sowie eine höhere Attraktivität der Ausbildung. Die Umsetzung erfolgt in zwei Etappen. Die erste Etappe, die Ausbildungsoffensive, trat im Juli 2024 in Kraft. Die zweite Etappe soll die Arbeitsbedingungen verbessern; dazu hat der Bundesrat im Mai 2025 eine Gesetzesvorlage an das Parlament üb

Imperialistische Kriege und Konflikte sind brisante Fragen des Klassenkampfes in der Schweiz und international. Der Imperialismus verlangt immer wieder neue Zusammenstösse zwischen den Grossmächten und Umstrukturierungen ihrer Produktionsketten. Der Schweizer Imperialismus drückt sich nicht in militärischer Aggression oder direkter politischer Intervention aus. Trotzdem gilt hier: "Der Hauptfeind steht im eigenen Land!”. Das Schweizer Kapital ist historisch eng geknüpft an di

Am 28. November 2021, wurde die Pflegeinitiative von der Schweizer Stimmbevölkerung angenommen. Nach den schlimmsten Wellen der Covid-19-Pandemie wurde der breiteren Öffentlichkeit klar, wie unerlässlich ein gut funktionierendes Gesundheitssystem ist. Nun, vier Jahre später, kommt die Umsetzung der Pflegeinitiative nur schleppend voran. Insbesondere bessere Arbeitsbedingungen und mehr finanzielle Mittel – zwei zentrale Elemente der ohnehin moderaten Forderungen – wurden noch

Entlassungen bei der FWG Am 1. November wird der hauseigene Kurierdienst der Familie Wiesner Gastronomie (FWG) eingestellt. Die FWG betreibt fünf Restaurantketten - Nooch, Negishi, Miss Miu, Kitchen Republic und Outback Lodge - mit insgesamt 29 Standorten in der Schweiz. Von der Schliessung sind rund 120 Kurier:innen betroffen, die meist nur zu 25 % angestellt sind, aber dennoch einen wesentlichen Teil der FWG-Belegschaft bilden (insgesamt rund 750–1000 Beschäftigte). Am 30.

Ein gesetzlicher Mindestlohn ist in der Schweiz eine schwierige Sache. Nicht, weil es den Kapitalist:innen an Geld fehlt - gerade hier nicht. Hören wir auf die Bürgerlichen, greift der Mindestlohn die Sozialpartnerschaft an, da die Gesamtarbeitsverträge diese Dinge regeln sollten. Obwohl SP und Gewerkschaften zwar auf die genau gleiche Sozialpartnerschaft setzen, sehen sie dessen Grenzen ein. Wir wiederum können durch das ganze Debakel wiederum die Grenzen sozialdemokratische

Auf Französisch / En français In der Nacht vom 24. auf den 25. August 2025 wurde der 17-jährige Marvin M. in Lausanne während einer Verfolgungsjagd durch die Polizei getötet. Den Medien zufolge handelt es sich um einen “Unfall auf einem gestohlenen Roller”. Doch wir nennen es, was es ist: ein weiterer, schändlicher und rassistischer Polizeimord. Das bürgerliche Narrativ und Gesetz nimmt die Polizei aus der Verantwortung und bürgt sie stattdessen, implizit oder explizit, dem M

Es wird den aufmerksamen Leser:innen nicht entgangen sein, dass die kurz nach dem Gedenktag an die Nakba am 15. Mai 2025 beginnende israelische Offensive, “Gideon's Streitwagen” den Fortgang des Genozids an den Palästinenser:innen in voller Härte bedeutet. Scheinbar aus dem Nichts ist die Kritik an der israelischen Kriegsführung wieder und scheinbar stärker denn je seit Oktober 2023 in den Diskurs der herrschenden Klasse Westeuropas und Nordamerikas geraten. Die Aussagen von

Die Herausforderung des Klimawandels stellt die Menschheit vor ein enormes Hindernis. Dies erkennen alle, welche sich dem Ausmaß der Phänomene bewusst sind. Ein “weiter so” kann es ohnehin nicht geben, und jede Verzögerung umfassender Maßnahmen eskaliert die Zerstörung unserer Existenzgrundlagen. Letzten Endes sind damit die Grundlagen des menschlichen Lebens überhaupt gemeint (so pessimistisch wollen wir hier aber nicht sein), doch viel unmittelbarer untergraben klimatische

Den aufmerksamen Beobachter*innen wird es keine Neuigkeit gewesen sein, als Ende 2024 in Gerlafingen und Emmenbrücke Massenentlassungen und Umstrukturierungen in den zwei schweizer Stahlwerken angekündigt wurde. Noch im April 2024 schrieb der SRF: “Die beiden letzten Stahlwerke der Schweiz sind mit erheblichen finanziellen Schwierigkeiten konfrontiert. Trotz zahlreicher Hilferufe stossen sie beim Bund auf taube Ohren”. Schon 2022 kam die Motion in die Räte, dass die Stahl- un

Am 20. November begehen wir den Trans-Gedenktag, an dem wir der Transgender-Personen gedenken, die uns durch Transphobie entrissen wurden. Wir gedenken derjenigen, die ihr Leben durch ihre eigene Hand verloren haben, oft getrieben von der Verzweiflung, isoliert in einer Gesellschaft zu leben, die sie unterdrückt. Wir denken auch an diejenigen, die durch die Hand einer anderen Person getötet wurden. Unter den Opfern dieser Hassmorde sind unverhältnismäßig viele Transfrauen, ra

Die Zeit ist ernst. Die SVP-Genf hat sich erneut als Vortrupp der autoritäten Bürgerlichen hervorgetan. Die Partei teilte ihren Wunsch, politische Demonstrationen innerhalb und in der Umgebung der UNIGE zu verbieten. Dieser Angriff auf das Demonstrationsrecht lässt einem kalten Schauer über den Rücken laufen. Obwohl die SVP-Genf die Vorhut bildet, können wir ihr nicht die alleinige Schuld an der Reaktion geben. Die Offensive gegen die Kampfmethoden der Student:innen (und Prol

An die Mitglieder der RKP und die Aktivist*innen der Streikkomitees Liebe Genoss*innen Wir begrüssen eure Ambition, den Kampf gegen den Genozid an den Palästinenser*innen auf ein neues Level zu bringen. Eure Kampagne zu “Schul- und Unistreiks gegen Genozid und Imperialismus” birgt unserer Meinung nach gute und wichtige Impulse für die Palästina-Bewegung. Um die positiven Aspekte kurz zusammenzufassen: Das Programm, welches ihr für eure Kampagne aufgestellt habt, verbindet den

Die Unterstützung des Genozids am palästinensischen Volk durch die westlichen Regierungen, allen voran durch die grossen Waffenlieferanten USA und Deutschland, hat deren völlige Heuchelei einmal mehr vor den Augen der gesamten Welt offenbart. Manöver wie jenes von Biden, welcher Israel damit drohte, die Unterstützung Israels mit Offensivwaffen einzustellen, oder jenes von Macron, welcher die Siedlungspolitik im Westjordanland kritisierte, haben nicht den Zweck, den 76 Jahre a

Der imperialistische Charakter der Schweiz tritt im Vergleich zu anderen Staaten weniger deutlich auf. Doch der Imperialismus muss als Gesamtsystem analysiert werden, in welchem die Schweiz trotz vermeintlicher Neutralität und Vermittlerin “guter Dienste” eine klare Stellung hat. Die Schweiz gehört dementsprechend dem gleichen imperialistischen Block wie Israel (und die USA, EU etc.) an. So liefern schweizer Firmen praktisch keine Waffen an Israel, tatsächlich möchte der Bund

Die JUSO steht an einem Scheideweg: Wie gewohnt sind für das Präsidium zwei Kandis im Rennen. Während dabei natürlich gewisse politische Eigenheiten Bedeutung gewinnen, geht es bei der Präsidiumswahl nicht immer um solch zentrale strategische Fragen, wie sie diese Wahl aufwirft. Die Zeit des letzten Präsidiums war primär gekennzeichnet durch die Initiative für eine Zukunft, womit die JUSO nach der Pandemie wieder ihre Schlagkraft beweisen konnte. Die politische Bilanz sieht