Profitgier im Namen der Neutralität – NEIN zu dieser Farce

Ausgangslage

Laut Blocher und Co., den Köpfen hinter der Neutralitätsinitiative, soll die Schweiz ,,neutral’’ bleiben. Dies sei die Schweiz schon immer gewesen und so soll es auch bleiben. Die Neutralität ist schon in der Verfassung festgeschrieben, aber die Initiative entstand als Reaktion auf die Übernahme der EU-Sanktionen gegen Russland, welche die Schweizer „Neutralität“ gefährden würde. Die Schweiz soll keinem Kriegsbündnis beitreten und eigenständig bleiben gegenüber NATO und EU. Nur UNO-Sanktionen soll die Schweiz noch mittragen.

Der Bundesrat und alle etablierten Parteien ausser der de facto Initiantin SVP sind gegen diese Initiative. Die bürgerlichen Argumente dagegen sind bekannt: sie diene nur Diktatoren und Regimes, wie etwa Putin. Die bürgerlichen Argumente dagegen sind bekannt: sie diene nur Diktatoren, Kriegstreibern und Regimes, wie etwa Putin. Wir distanzieren uns natürlich von jeder bürgerlichen Argumentation, welche die Interessen der Schweizer Kapitalist:innenklasse ausser lässt, ausser gewisse Unterstützer:innen der Inititative zu beschuldigen, persönlich Kriegs-Profiteur:in sein zu wollen, “Sprachrohr Kremls” zu sein usw. usf. Alle Seiten der bürgerlichen Diskussion verheimlichen diese Interessen mit Apellen an apolitische Interessen nach “Neutralität”, "Frieden" oder “Demokratie”.

Es organisierte sich aber auch ein “Pazifistisches und internationalistisches Komitee für die Neutralität” hinter der Initiative, getragen durch linke Gruppierungen. Darunter die Kommunistischen Partei und Partei der Arbeit.

Sollte die Initiative angenommen werden, dürften die Schweizer Kapitalist:innen also wieder Handel mit Russland betreiben, denn die Sanktionen wurden ja von der EU ausgesprochen, nicht von der UNO! Gleichzeitig betonen die linken Beführworter:innen, dass Sanktionen v.a. die Arbeiter:innenklasse und Prekarisierte in Russland und anderen Ländern trifft. Wie sollen Linke und Arbeiter:innen nun abstimmen? Eine marxistische Orientierung muss über den Initiativtext hinaus gehen.

Wessen Neutralität und wessen Interessen werden vertreten?

Wenn sowohl die SVP als auch linke Parteien diese Initiative befürworten, dann aus anderen Interessen. Die SVP als Partei des Grosskapitals hat natürlich nur ein Interesse: Profitmaximierung. Und da sind die EU-Sanktionen ein klarer Dorn im Auge gewisser Kapitalist:innen. Die Sanktionen gegen Russland umzukehren, um die eigenen Absatzmärkte und Rohstoffe - Grundlage ihres Profits - zu sichern, das ist der Grund, warum Teile des Schweizer Kapitals diese Initiative unterstützt. Und dass die UNO jemals Sanktionen beschliessen wird, die eine der imperialistischen Mächte treffen, ist so gut wie ausgeschlossen. Schliesslich sitzen fünf solcher Grossmächte mit Vetorecht im UNO-Sicherheitsrat: Die USA, Russland, China, Frankreich und Grossbritannien. Deshalb werden auch keine UNO-Sanktionen gegen Russland (oder auch Israel) verhängt. Für unseren Klassenfeind bedeutet Neutralität, sich bei Konflikten und Kriegen rauszuhalten um alle Möglichkeiten offen zu halten, sich dadurch noch mehr zu bereichern.

Die Argumente für ein „linkes Ja“ kommen vom zuvor genannten pazifistischen Komitee welches glaubt, die Initiative könne auch fortschrittliche Effekte haben. Das erste zentrale Argument ist, dass mit der Initiative der Eintritt der Schweiz in die NATO und andere Militärbündnisse verunmöglicht würde. Der Einsatz von Schweizer Truppen in imperialistischen Kriegen sei damit grösstenteils ausgeschlossen und die Schweiz könne sich „blockfrei“ machen. Das zweite zentrale Argument ist, dass eine Reihe von Sanktionen, die die Schweiz derzeit übernimmt, abgebunden werden und weitere Übernahmen verhindern. Neben den Sanktionen gegen Russland etwas weniger als die Hälfte der 28 Schweizer Sanktionspakete betroffen, so z.B. gegen Belarus und Venezuela. Sanktionen dienen dominanten imperialistischen Grossmächten, ihren Einfluss zu konsolidieren und konkurrierende Staaten zu isolieren. So sind die Sanktionen gegen Russland bspw. u.a. darauf ausgelegt, russischem Kapital sowohl Absatzmärkte in als auch Waren von Europa zu verwehren. Das schadet nicht nur der Industrie für den imperialistischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, sondern auch den Arbeiter:innen auf allen Seiten. Desto weniger solcher Sanktionen also, desto besser. So zumindest laut dem „linken Ja“. Sie wollen die Neutralität neu besetzen und die Initiative nutzen, eine linke pazifistische Alternative anzubieten.

“Neutralität” ist eine Illusion...

Aus linker, revolutionärer Sicht ist aber klar: Erstens ist Neutralität im Kapitalismus Wunschdenken oder ideologische Rückendeckung für die Herrschenden. Zweitens ist damit die Frage noch nicht einmal gestellt, ob und wie die Schweiz Hilfe in Kriegen und Konflikten bieten könnte. Was Blocher und Co. uns mit der Neutralitätsinitiative vorschlagen ist eine Sackgasse. Einfach wegschauen und sich selbst aus allen Unannehmlichkeit zu entziehen ist für das weltweite Proletariat weder ein Mittel um die unmittelbaren menschlichen Katastrophen zu bekämpfen, noch eine Strategie um sich aus den Fesseln des Kapitals zu befreien, welche ihm diese Kriege erst auferlegt.

Es wird erst dann eine friedliche Welt geben, wenn auf dem Planeten kein System mehr existiert, welches es gewissen Menschen erlaubt, mehr Macht und Ressourcen über andere zu haben. Nur eine demokratische Planwirtschaft kann die Klassen verschwinden lassen und damit eine Welt schaffen, in der alle frei und sicher leben können. Um dies vorzubereiten, sollten wir uns nicht für dumm verkaufen lassen und realisieren, dass diese Initiative nur eine Masche ist, um mit möglichst vielen imperialistischen Mächten und ihren Handlangern Handel betreiben zu können. Die Debatte innerhalb der herrschenden Klasse hier in der Schweiz betrifft die Frage, wie sehr man sich für dieses Ziel der EU annähern (und damit auch gewisse Sanktionen übernehmen) sollte. Unsere Opposition gilt der EU als einem imperialistischen Block, ohne uns in diesem Richtungsstreit des Schweizer Kapitals zu positionieren.

... und wir dürfen uns nicht weigern, darüber aufzuklären

Gerade deshalb kritisieren wir auch die linke Ja Kampagne des Komitees. Es ist völlig legitim, die Sanktionen gegen Russland und andere Staaten als Kriegsführung auf anderem Wege zu kritisieren. Das müssen wir aber aus einem unabhängigen Standpunkt und mit konsistenten Prinzipien machen. Das Komitee macht dies nicht. Sie schüren die Illusionen eines neutralen Kapitalismus und ignorieren unangenehme Teile des Initiativtexts. So bekämpft die Initiative bspw. nicht die Sanktionen gegen den Iran, welcher gerade aktiv vom US Imperialismus und Israel angegriffen, welche selber durch das genannte Vetorecht von solchen Sanktionen beschützt sind. Das alleine zeigt, dass die UNO selbst ein imperialistisches Intrument ist.

Auch das Argument, dass sie einen NATO-Beitritt verunmöglichen würde, ist absurd. Für den Fall eines Angriffs auf die Schweiz „oder dessen Vorbereitung“ würde dies dem Bundesrat wieder offen stehen. Wir erinnern daran, die deutsche herrschenden Klasse vollzieht gerade eine offensive Militarisierung unter dem Vorwand vermeintlicher russischer Bedrohung. Ein NATO-Beitritt würde sowieso nur dann erfolgen, wenn die materiellen Bedingungen dafür gegeben sind - Initiative oder nicht. Selbst wenn die Argumente für den Initiativtext überwiegen würden, müsste dem Fakt, dass eine kapitalistische Regierung den Verfassungsauftrag umsetzen würde, mehr Rechnung getragen werden. Die Arbeiter:innenklasse kann dem Bundesrat nicht vertrauen, eine „friedliche“ Politik zu vertreten. Wie die Arbeiter:innenklasse sich alternativ organisieren und für eine friedliche Welt kämpfen kann, auf das gibt das pazifistische Komitee keine wirkliche Antwort.

Fazit

Wir unterstützen keines der politischen Lager der Bürgerlichen, ebenso dieses Projekt eines dissidenten Sektors der Schweizer Bourgeoisie. Auch eine Enthaltung oder Stimmfreigabe ist der falsche Weg.  Wir werden Arbeiter:innen immer empfehlen, für ihre eigenen Interessen und gegen jene des Kapitals zu stimmen, wie marginal die Änderung auch sein mag. Deshalb sagen wir es, wie es ist:

Mit Neutralität oder Frieden, wie es die irreführenden JA-Plakate suggerieren, hat diese Initiative herzlich wenig zu tun. Sie ist im Dienst und im Interesse eines Sektors der herrschenden Klasse und ihre Annahme würde diese Sektoren lediglich stärken.

NEIN zur Neutralitäts Initiative!