Martin Suchanek, Gruppe Arbeiter:innenmacht, ISL DE In den letzten Wochen und Monaten hat sich die politische Lage in Argentinien in mehrfacher Hinsicht deutlich verändert. Erstens befindet sich die Regierung Milei selbst in einer schwierigen Lage, in vielerlei Hinsicht der schwierigsten seit der Machtübernahme vor 2,5 Jahren. Die Regierung geht geschwächt in die kommenden Auseinandersetzungen – aufgrund der inneren Konflikte und Skandale, aufgrund der wirtschaftlichen und so

Angelo Drepano (Gruppe Arbeiter:innenmacht DE) Seit Monaten nun erpressen die USA Kuba. Nach der Entführung Maduros aus Venezuela drohen die USA allen Staaten, die Kuba Öl liefern, mit hohen Zöllen. Die Regierung meldete schon vor mehr als einer Woche die Erschöpfung aller Ölreserven. Die Folge sind Treibstoffknappheit und eine massive Energiekrise. Der Strom fällt bis zu 22 Stunden am Tag aus, in den Krankenhäusern laufen Inkubatoren und Lebenserhaltungssysteme nicht mehr. M

Arshad Shehzad Im von Pakistan verwalteten Kaschmir hat der Staat eine systematische Unterdrückungskampagne entfesselt, die durch willkürliche Verhaftungen, politische Verfolgung, Internet-Sperren, Blockaden von Lebensmittel- und medizinischen Lieferungen sowie koordinierte Bemühungen gekennzeichnet ist. Führende Persönlichkeiten der Bevölkerung werden als Verräter:innen gebrandmarkt. Die Verhaftung von Shaukat Nawaz Mir, einer führenden Persönlichkeit des Joint Awami Action

Internationales Sekretariat der ISL, 22. Juni 2026 Letzte Woche haben die USA und der Iran eine Absichtserklärung unterzeichnet, und es wird ein Waffenstillstandsabkommen erwartet, das alle Fronten – einschließlich des Libanon – umfasst und den Rückzug der zionistischen Streitkräfte vorsieht. Gleichzeitig wurde der Süden Beiruts bombardiert, parallel zur Ausweitung ihrer Operationen im Süden des Libanon, mit dem Ziel, die beiden Fronten zu spalten, ihre Präsenz zu behauoten u

Martin Suchanek, Gruppe Arbeiter:innenmacht, ISL DE Endlich wieder Optimismus beim G7-Gipfel. Noch vor einem Jahr endete das Treffen mit einem öffentlichen Eklat, als Donald Trump frühzeitig abreiste und keine von allen getragene Abschlusserklärung zustande kam. Der diesjährige Gipfel im französischen Évian-les-Bains erscheint im Vergleich dazu richtig rosig. Trump wurde von Beginn bis zum Ende hofiert, blieb die ganze Zeit und nahm auch am extra für ihn veranstalteten Dinner

Am 14. Juni kommt die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» der SVP zur Abstimmung. Die Initiative fordert, dass die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz bis 2050 unter 10 Millionen Menschen bleibt. Überschreitet die Bevölkerung vor 2050 die Marke von 9,5 Millionen Personen, müssten Bundesrat und Parlament Massnahmen ergreifen, insbesondere im Bereich Asyl und Familiennachzug. Zudem wäre der Bundesrat verpflichtet, bei internationalen Abkommen, die das Bevölkerungswachstum

Der diesjährige feministische Streik findet vor dem Hintergrund einer internationalen Entwicklung statt, welche die soziale Unterdrückung von Frauen, Intersex, Non-Binären, trans und ageschlechtlichen Personen (FINTAs) verschärft. Der Rechtsruck in Politik und Gesellschaft, die Intensivierung reaktionärer, antifeministischer Propaganda, der Angriff auf Reproduktionsrechte und Gesundheitsversorgung (speziell von Transpersonen) und nicht zuletzt die Zunahme von Femiziden sind n

Die heute existierende Linke ist weltweit, aber auch in der Schweiz, zu schwach, um gegen die aktuellen Probleme zu kämpfen, die der Kapitalismus erzeugt: Kaufkraftverlust, Militarisierung, der Klimawandel, der Aufstieg der extremen Rechten, zunehmende imperialistischen Kriege und viele mehr. Die parlamentarische Linke à la SP, Grüne etc. ist nicht fähig und auch nicht willens, diese Probleme konsequent zu bekämpfen. Denn sie sind nicht bereit, mit dem Kapitalismus zu brechen

Das «Entlastungspaket 2027» Mit dem sogenannten «Entlastungspaket 2027» will der Bundesrat die angeblichen «strukturellen Finanzierungsdefizite», die laut der Regierung ab dem Jahr 2027 entstehen werden, ausgleichen. Wenig überraschend setzt der Bundesrat zur Einhaltung der Schuldenbremse nicht an der Einnahme-, sondern an der Ausgabenseite an und begründet dies mit den steigenden Ausgaben zur «sozialen und militärischen Sicherheit». Sprich: Der Schweizer Staat rüstet auf und

Während der Verhandlungen des Landesmantelvertrags 2025 waren die Arbeiter:innen im Bauhauptgewerbe aktiv, sogar militant unterwegs. An zeitlich begrenzten Streiks haben tausende Bauarbeiter:innen teilgenommen. Zehntausende wurden in der ganzen Schweiz auf die Strasse mobilisiert, Arbeiter:innen wie auch solidarische Sektoren der Gewerkschaftsbewegung, der sozialen Bewegungen und der Zivilgesellschaft. Die Verhandlungsphase wird gerne als Erfolg angesehen, v.a. von der Leitun

Seit 2023 ist der Kanton Waadt von bemerkenswerten sozialen Bewegungen geprägt, deren Epizentrum Lausanne ist. Eine anhaltende Besetzung der UNIL zur Unterstützung Palästinas mobilisiert die Studierenden der Hochschulen und Universitäten. Im Sommer 2025 tötet die Lausanner Polizei – von welcher WhatsApp-Gruppen mit Nazi-„Humor” entdeckt werden – drei Menschen, was zu einer Welle von Revolten unter Jugendlichen führt. Schliesslich kam es zu einem Streik historischen Ausmasses

Am 28. November 2021 stimmte die Schweizer Stimmbevölkerung der Pflegeinitiative zu. Zentrale Anliegen waren bessere Arbeitsbedingungen, eine gesicherte Finanzierung des Gesundheitswesens sowie eine höhere Attraktivität der Ausbildung. Die Umsetzung erfolgt in zwei Etappen. Die erste Etappe, die Ausbildungsoffensive, trat im Juli 2024 in Kraft. Die zweite Etappe soll die Arbeitsbedingungen verbessern; dazu hat der Bundesrat im Mai 2025 eine Gesetzesvorlage an das Parlament üb

Imperialistische Kriege und Konflikte sind brisante Fragen des Klassenkampfes in der Schweiz und international. Der Imperialismus verlangt immer wieder neue Zusammenstösse zwischen den Grossmächten und Umstrukturierungen ihrer Produktionsketten. Der Schweizer Imperialismus drückt sich nicht in militärischer Aggression oder direkter politischer Intervention aus. Trotzdem gilt hier: "Der Hauptfeind steht im eigenen Land!”. Das Schweizer Kapital ist historisch eng geknüpft an di

Frauen- und LGBTQIA+-Kommission der Internationalen Sozialistischen Liga Dieser 8. März, der Internationale Tag der arbeitenden Frauen, findet inmitten einer reaktionären Offensive der extremen Rechten in vielen Teilen der Welt statt. Gleichzeitig gibt es starke Ausdrucksformen des Kampfes und der Mobilisierung als Antwort auf diese Offensive. Die Genoss:innen der ISL gehen am 8. März auf die Straße, um für die Rechte zu kämpfen, die wir erreicht haben. Wir organisieren uns m

Resolution der Internationalen Sozialistischen Liga (ISL) Wir verurteilen die imperialistisch-zionistischen Bombenangriffe gegen den Iran, den Libanon und andere Länder in der Region. Wir erkennen das Recht des Iran auf Selbstverteidigung an und stehen an der Seite seines Volkes, ohne das reaktionäre und repressive fundamentalistische Regime der Ajatollahs zu rechtfertigen oder politisch zu unterstützen. Wir rufen zu einer internationalen Mobilisierung auf, um Trump, Netanjah

Urpsrünglich veröffentlicht in der Neuen Internationale 298 (Zeitung der Gruppe Arbeiter:innenmacht, deutsche Sektion der ISL) Als Gruppe Arbeiter:innenmacht und Liga für die Fünfte Internationale sind wir im Dezember der Internationalen Sozialistischen Liga (ISL/LIS) beigetreten. Dieser Entschluss fand statt auf Basis monatelanger Diskussionen, gemeinsamer Eingriffe in internationale Debatten und einem auf dem dritten Kongress der ISL beschlossenen Programms. Die Dokumente d

Liga für die Fünfte Internationale Anfang Dezember nahmen Delegierte und Beobachter:innen der Liga für die Fünfte Internationale (L5I) beim Dritten Weltkongress der Internationalen Sozialistischen Liga (LIS) in Istanbul teil. Vor 36 Jahren machten sich die Vorgänger:innen der L5I daran, das revolutionäre Programm des Marxismus neu zu überarbeiten, den Kampf gegen Reformismus und Zentrismus zu erneuern und für den Wiederaufbau einer revolutionären kommunistischen International

Der dritte Weltkongress der Internationalen Sozialistischen Liga (ISL) ist gerade zu Ende gegangen. Das Ergebnis hat alle Erwartungen übertroffen und war ein großer Erfolg. Seit ihrer Gründung im Jahr 2019 ist die ISL stetig gewachsen und hat sich in den fünf Jahren ihres Bestehens auf alle Kontinente ausgebreitet. Auf diesem Kongress hat die ISL einen großen Sprung nach vorne gemacht und ihre Präsenz in den meisten zentralen Ländern gefestigt. Im Vergleich zum letzten Kongre

Am 28. November 2021, wurde die Pflegeinitiative von der Schweizer Stimmbevölkerung angenommen. Nach den schlimmsten Wellen der Covid-19-Pandemie wurde der breiteren Öffentlichkeit klar, wie unerlässlich ein gut funktionierendes Gesundheitssystem ist. Nun, vier Jahre später, kommt die Umsetzung der Pflegeinitiative nur schleppend voran. Insbesondere bessere Arbeitsbedingungen und mehr finanzielle Mittel – zwei zentrale Elemente der ohnehin moderaten Forderungen – wurden noch

Arbeiter:innenstaat Ein Arbeiter:innenstaat ist ein Staat, in dem nicht die Kapitalist:innen, sondern die arbeitende Klasse die Macht hat. Er entsteht, wenn die alte bürgerliche Ordnung gestürzt wird und eine revolutionäre Arbeiter:innenregierung die Produktionsmittel – also Fabriken, Land, Banken etc. – enteignet, um sie in den Dienst der Gesellschaft gestellt werden. Die Sowjetunion nach der Revolution 1917 war ein solcher Staat, wenn auch mit Deformationen und Problemen. L