Der Landesmantelvertrag: Welche Strategie verfolgt die Unia?

Während der Verhandlungen des Landesmantelvertrags 2025 waren die Arbeiter:innen im Bauhauptgewerbe aktiv, sogar militant unterwegs. An zeitlich begrenzten Streiks haben tausende Bauarbeiter:innen teilgenommen. Zehntausende wurden in der ganzen Schweiz auf die Strasse mobilisiert, Arbeiter:innen wie auch solidarische Sektoren der Gewerkschaftsbewegung, der sozialen Bewegungen und der Zivilgesellschaft. Die Verhandlungsphase wird gerne als Erfolg angesehen, v.a. von der Leitung der Unia. Wie viel wurde aber tatsächlich gewonnen? Heute geht es der Unia vor allem anderen um die Verteidigung: Verteidigung der Löhne und Lebensbedingungen verknüpfen sie dabei aber durch ihre strategische Ausrichtung mit der Verteidigung des Status Quo und des Arbeitsfriedens. 

Die Arbeiter:innen haben während den Verhandlungen ihre Macht demonstriert. Doch sie wurden von der Gewerkschaftsbürokratie nicht ermächtigt. Der neue Vertrag, welcher nun 6 Jahre gilt, enthält keine grundlegenden Verbesserungen und verspricht jahrelange Passivität auf dem Bau. Um eine klare Bilanz zu ziehen, müssen wir die Facetten dieses Arbeitskampfes genau anschauen.

Die Schweizer Gewerksschaftsbewegung

Es wird gerade von Bürgerlichen der Mythos der Passivität des schweizer Klassenkampfes geschürt. Als Marxist:innen betonen wir dagegen zentrale Ereignisse des Klassenkampfes wie den Landesstreik 1918. Dieser hat als politischer Generalstreik hunderttausende im Kampf organisiert. Seit 1918 hat aber keine Bewegung je eine gleiche Höhe und Intensität erreicht, auch wenn es an Massenmobilisierungen und Streiks auch in der Schweizer Geschichte nicht fehlt. 

Womit ist das zu erklären? Die schweizer Gewerkschaftsbewegung hat eine lange Geschichte. Schon 1880 wurde der Schweizerische Gewerkschaftsbund (SGB) gegründet, welcher heute noch der grösste Dachverband ist und die wichtigsten Gewerkschaften unter sich verbindet. Die Sozialpartner:innenschaft, die heutige Strategie der Gewerkschaften, entwickelte sich v.a. in den 1930er Jahren. Sie bezeichnet primär einen “friedliche” Strategie zur Verbesserung der sozialen Umstände der Arbeiter:innen. In den Gesamtarbeitsverträgen (GAVs) werden Arbeitsbedingungen, Lohn und andere Dinge für spezifische Unternehmen oder auch ganze Branchen bzw. Berufsgruppen bestimmt. Während diese Verträge gelten, unterlassen die Gewerkschaften Kampfhandlungen wie Streiks.

Die grundsätzliche Idee davon war schon damals nicht neu. Tarifverträge schützen Arbeiter:innen. Statt der Willkür des Chefs individuell erlegen zu sein, können Gewerkschaften ihre kollektive Macht ausüben, um Standards zu garantieren. Doch sie nähren unter den Gewerkschaftsspitzen einen “Pragmatismus”, einen Fokus auf praktische Fragen, welcher schnell in Opportunismus und Verrat an der Klasse gipfeln kann. 

Die Sozialdemokratische Partei ist seit jeher dominant in den grossen Gewerkschaften. In den Zwischenkriegsjahren, mit der Spaltung des revolutionären Flügels in die Kommunistische Internationale, konsolidierte sich nicht einfach ein Reformismus, sondern eine offene Haltung der langfristigen Versöhnung mit dem kapitalistischen System und damit Beteiligung an dessen Mitverwaltung. Dies bezeugt nicht nur der Arbeitsfrieden, sondern auch die Aufnahme der SP in den Bundesrat während des Zweiten Weltkriegs. Obwohl unmittelbar nach dem Krieg in der Schweiz (wie auch in Nachbarländern) eine grössere Streikbewegungen entstand, bleibt die ideologische Ausrichtung fest in der Hand der Sozialdemokratie. Diese war fest an ihre Strategie der Beteiligung am Bundesrat und damit der Zusammenarbeit mit den bürgerlichen Parteien gebunden.

UNIA

Die Unia ist mit über 170.000 Mitgliedern die weitaus grösste Gewerkschaft der Schweiz. Sie vertritt Arbeiter:innen Branchenübergreifend im privaten Sektor. Ihre Geschichte hat sie in der Fusion verschiedener Branchengewerkschaften Branchengewerkschaften 2004¹. Bis heute ist sie eine wichtige gewerkschaftliche Akteurin. Besonders verankert ist sie in den traditionellen Gewerkschaftsbranchen auf dem Bau (Haupt- und Nebengewerbe) und in der Industrie. Im Bauhauptgewerbe bspw. Organisieren sie rund ein Viertel der 80.000 Arbeiter:innen schweizweit. Zudem organisierte sie weitere strategische Sektoren wie das Handwerk oder den Detailhandel. Als “Sozialpartnerin” ist sie besonders auch an der Aushandlung von GAVs beteiligt, genauer gesagt an über 200 laufender GAVs. 

Ihre Vorgeschichte hat die Unia in einer von (nach Hans Schäppi und Vasco Pedrina) “grossen Wende” der schweizer Gewerkschaftsbewegung². Die Niederlage der degenerierten Arbeiter:innenstaaten in Osteuropa und die Krise des Kapitals haben auch in der Schweiz während den 90ern zu einem Angriff auf die Sozialpartnerschaft  von Seiten der Kapitalist:innen geführt. In dieser Zeit, wo in der Schweiz auch viele Organisationen links der SP untergingen, formierte sich gleichzeitig eine neue Generation in den Massengewerkschaften wie der Gewerkschaft Bau und Industrie (GBI), welche selbst 1993 als Fusion gegründet wurde. Die GBI läutete “eine Periode der Erneuerung für die gesamte Gewerkschaftsbewegung und ihr Verständnis von Gewerkschaftsarbeit. Dabei entwickelte sie im Jahrzehnt der Globalisierung (...) neue Antworten auf die politischen und idoelogischen Herausforderungen, welche der entfesselte Neoliberalismus für die ArbeiterInnenbewegung darstellte - und heute immer noch darstellt”³ - so Vania Alleva, Präsidentin der Unia.  

Wie sollen wir dieses Verständnis der Gewerkschaftsarbeit einschätzen? Die tiefe Organisierung in bestimmten Branchen hat die Unia immer wieder genutzt, um Angriffe vom Kapital abzuwehren und im Rahmen der strategischen Sozialpartner:innenschaft Löhne und Arbeitsbedingungen zu erhalten. Als bspw. 2007 der Baumeisterverband den bestehenden LMV kündigte, hat die Gewerkschaft zentrale Pfeiler wie die Frührente auf dem Bau verteidigt. Auch künftig (2015, 2022, 2025) kam es während der LMV Verhandlungen zu Streiks und Mobilisierungen auf der Strasse. Letztlich blieben die Arbeiter:innen aber Manövriermasse für die Gewerkschaftsbürokratie. In Sektoren, wo der Organisationsgrad tiefer ist, ist noch klarer erkennbar, wie tiefgreifend die Rolle als Sozialpartnerin verankert ist.

Die Unia kann in ihren Jahren auf beachtliche Kämpfe zurückblicken, aber was hat sie daraus gelernt? Vania Alleva verteidigt lautstark das Recht und die Nutzung von Streiks, die Notwendigkeit der Einheit und Organisation der Arbeiter:innen, organisiert und unterstützt soziale Bewegungen wie den feministischen Streik. Doch ist sie, bzw. die Politik der Unia, deshalb militant? Schauen wir uns an, wie die strategischen Köpfe der Unia das Recht auf Streik und kollektive Organisation verwenden möchten, dann wird klar, dass sie eng im Rahmen des Systems denken. 

Nicht zuletzt ist dies mit der tiefen Verbindung der Unia zur SP verschuldet. Zusammen mit der politischen Kraft der SP und anderen Gewerkschaften kann die Unia immer wieder politische Kampagnen verfolgen. Ein Teil davon sind regelmässige Initiativen, wie die angenommene 13. AHV, aber auch in der institutionellen Politik bis in die Aussenpolitik haben die Gewerkschaften ein Gewicht. In den Beziehungen zur EU bspw. forcieren sie die flankierenden Massnahme zur Allgemeingültigkeit von GAVs, Verhinderung von Lohndumping etc.

Damit baut sie aber keine Brücke zwischen dem gewerkschaftlichen und dem politischen Kampf der Arbeiter:innenklasse, wie von linken Vertreter:innen der bestehenden Gewerkschaftsstrategie argumentiert wird. Gerade die Funktion als Verhandlungspartnerin für die Kapitalist:innen auf der einen und die fast völlige Kapitulation vor der Führung der SP auf der anderen Seite, macht den Gewerkschaftsapparat passiv. Vor allem fehlt es in den Gewerkschaften an einem wirklichen revolutionären Programm, welches unvermeidlich den Arbeitsfrieden anfechten muss. Das Streikrecht muss nicht einfach verteidigt werden, es muss angewandt und verbreitert werden. Diese Wende muss aus einer oppositionellen Basisbewegung entstehen und muss weit über die Neubesetzung einzelner Posten in der Bürokratie hinausgehen. 

LMV Verhandlungen 2025

Wie dies auch in vorigen Verhandlungsrunden der Fall war, hat der Baumeisterverband im Auftakt und während den Verhandlungen zum neuen Landesmantelvertrag Forderungen aufgestellt, welche massive Verschlechterungen der Arbeitsbedingungen zur Folge hätten. Allem voran verlangten sie nach mehr Flexibilisierung. In allen Formen bedeutet das immer die Umstrukturierung des Arbeitstages im Dienste des Kapitals. Mehr Überstunden, längere Arbeitstage und weniger Vergütung für ausserordentliche Leistungen. Wie die Unia selbst bekundet, konnten durch Massenmobilisierungen und Streiks die gröbsten Angriffe verhindert werden. Im Dezember kamen die Sozialpartner:innen nach verbitterten Verhandlungen zu einem Ergebnis, das von beiden Seiten angenommen wurde.

Wie gewohnt handelt es sich um ein penibles Dokument, welches letztlich aus Forderungen und Konzessionen beider Parteien zusammengezimmert wurde. Die Unia hebt ihre Erfolge hervor: Verteidigung des Lohnniveaus und Anbindung an die Kaufkraft, Verbesserungen bei der Regelung der Reisezeit, keine Erhöhung der regulären Arbeitszeit (unter anderen). 

Doch nur weil der Baumeisterverband nicht alle seine Forderungen durchbringen konnte, haben sich die Arbeitsbedingung im Bau trotzdem nicht grossartig verbessert. Die Unia konnte weder eine vollständige Gleichstellung der Reisezeit mit bezahlter Arbeitszeit noch eine grundlegende Einschränkung der Arbeitszeit-Flexibilisierung durchsetzen. So wurde bspw. die erlaubte Über-/Minderstundenbanbreite auf -20/+120 erweitert. Auch geforderte Lohnerhöhungen blieben aus. 

Tatsächlich gilt dieser Vertrag nun sechs Jahre (statt wie dem vorigen drei). Damit ist keine Sicherheit für die Arbeiter:innenklasse geschaffen. Die Verteidigung der Löhne ist ohne Frage ein Erfolg, kommt jedoch vor allem jenen zugute, die bereits über stabile Anstellungen verfügen. Das zeigt auf, wo das Gravitationszentrum der Gewerkschaftsbürokratie liegt. Sie haben eine Stütze bei denen, welche heute mehr als andere von den GAVs profitieren, können aber nicht proaktiv auf die Veränderung in der Branche reagieren. Besonders marginalisiert bleiben migrantische Arbeiter:innen, die überdurchschnittlich von prekären, kurzfristigen und teils illegalen Arbeitsverhältnissen betroffen sind. Jedoch betrifft die fortlaufende Flexibilisierung die gesamte Branche. 

Wir fragen uns: Wenn die Unia meint, diese mässigen Erfolge seien nur durch die Bewegung und die Stütze im Bausektor möglich gewesen, stützt sich dann die Unia-Führung auch auf diese Massenbewegung? Will sie sie nutzen, um ihr Programm umzusetzen? Wir unterstützen jede ihrer Forderungen, mögen sich noch so moderat sein. Aber auch für diese Forderungen muss der Kampf ausgeweitet werden, wie die LMV Verhandlungen zeigen. 

Politik der Revolutionär:innen

Das Beispiel der LMV Verhandlungen zeigt deutlich, wie die Gewerkschaften heute noch wichtige Organe der Arbeiter:innenbewegung sind und welche Rolle die Gewerkschaftsorgane im Klassenkampf spielen. Diejenigen Arbeiter:innen, welche ihre Rechte und Würde im Arbeitskampf verteidigt haben, die ihre kollektive Macht demonstriert haben, wurden zurück an die Arbeit geschickt. Die Verhandlung des eigentlichen Vertrages, sowie die Übersicht über dessen Umsetzung bleibt (im besten Fall) bei der Gewerkschaftsbürokratie, ohne wirkliche Transparenz oder Beteiligung der Basis. Dass es am Ende noch eine Abstimmung über den verhandelten Vertrag gibt, bedeutet noch lange keine kollektive oder demokratische Kontrolle. 

Wir können die ungenügenden Mobilisierungen in Arbeitskämpfen nicht einfach durch  eine passive Arbeiter:innenklasse oder fehlendes Klassenbewusstsein in der Masse erklären. Vielmehr ist es die Bürokratie, die Kämpfe umleitet und unterbindet. Marxist:innen müssen gewerkschaftliche Kampagnen unterstützen, gleichzeitig eine Position unabhängig der Bürokratie einnehmen, die dessen Politik kritisiert. Es braucht eine militante Opposition der Basis in den Massengewerkschaften. Diese darf sich aber nicht damit begnügen, einfach etwas linker zu sein als die bestehende Führung oder einige Posten in der Bürokratie selber zu übernehmen. Revolutionäre Politik in den Gewerkschaften bedeutet schliesslich, eine Strategie und ein Programm zu erarbeiten, welche den gewerkschaftlichen Kampf mit dem sozialistischen Kampf verbindet. 

In den Gewerkschaften sehen wir, wie sich verschiedene Organisationen und Ideologien wiederspiegeln und Einfluss üben. Deshalb können sich Marxist:innen auch nicht auf die Gewerkschaftsarbeit allein beschränken. Es braucht eine revolutionäre, marxistische Kaderpartei, welche eine revolutionäre Opposition und Ausrichtung der Gewerkschaften aktiv fördert und mit anderen Interventionsfeldern verbindet. Als MAS verwechseln wir uns nicht mit einer solchen Partei. In der Tat liegt es nicht in den Ressourcen irgendeiner Gruppierung oder Partei links der SP, eine solche wirklich darzustellen. Wir organisieren uns deshalb für die Umgruppierung der Revolutionär:innen um ein revolutionäres Programm in einer neuen Partei der Arbeiter:innenklasse.

Wir schlagen eine solche Intervention in die Gewerkschaften auf folgender Grundlage vor:

• Keine Koalition mit den Bürgerlichen! Arbeiter:innenorganisationen müssen ihre politische Unabhängigkeit bewahren und dürfen nicht den Kapitalismus mitverwalten! Gegen die Konkordanz, welche die Linien zwischen den Parteien verwischt!

• Gegen den klassenverräterischen Arbeitsfrieden! Für militante proletarische Kampfmethoden (Streiks, Betriebsbesetzungen etc.) statt der Verhandlung von immer schlechteren GAVs! Für die Mobilisierung des Proletariats zur Umsetzung seiner Forderungen! Die Gewerkschaften müssen eine aktive Rolle im Kampf für den Sozialismus einnehmen!

• Demokratisierung der Gewerkschaften! Kontrolle und Abwählbarkeit der Gewerkschaftsführung durch die Basis!

• Für den Aufbau von Basiskomitees militanter, sozialistischer und revolutionärer Gewerkschafter:innen und Arbeiter:innen, um einen Pol gegen die klassenverräterrische Gewerkschaftsführung aufzubauen!

Fussnoten

1) GBI (Gewerkschaft Bau & Industrie), SMUV (Metall- und Uhrenarbeiter:innen), VHTL (Verkauf, Handel, Transport, Lebensmittel), Unia (Vorgängerorganisation im Dienstleistungsbereich).

2) Vasco Pedrina und Hans Schäppi, Die grosse Wende in der Gewerkschaftsbewegung, Rotpunktverlag 2021

3) Pedrina, Schäppi 2021, S. 7