Kein Referendum zum EP27: Was nun?

Das «Entlastungspaket 2027»

Mit dem sogenannten «Entlastungspaket 2027» will der Bundesrat die angeblichen «strukturellen Finanzierungsdefizite», die laut der Regierung ab dem Jahr 2027 entstehen werden, ausgleichen. Wenig überraschend setzt der Bundesrat zur Einhaltung der Schuldenbremse nicht an der Einnahme-, sondern an der Ausgabenseite an und begründet dies mit den steigenden Ausgaben zur «sozialen und militärischen Sicherheit». Sprich: Der Schweizer Staat rüstet auf und dafür wird nun die Bevölkerung zur Kasse gebeten. In der ursprünglichen Regierungsbotschaft vom September 2025 waren insgesamt 57 Massnahmen vorgesehen, mit denen im Zeitraum 2027-2029 über acht Milliarden Franken eingespart werden sollten. 

Kaum überraschend ist auch die Tatsache, dass diese Einsparnisse besonders die Bereiche Klima, Bildung, Entwicklungshilfe und Migration betreffen. So sollen zum Beispiel an Hochschulen die Studiengebühren erhöht und Forschungsgelder, Entwicklungshilfen und Investitionen im Umweltbereich gekürzt werden. Nach den Beratungen im Ständerat (Dezember 2025) und im Nationalrat (März 2026) wurde das «Entlastungspaket» auf ungefähr 60% des ursprünglichen Entwurfs reduziert. Ein Erfolg? 

Laut der parlamentarischen Linken schon. «Der Druck hat gewirkt», schreibt die Grüne Partei in einer Medienmitteilung nach der vergangenen Frühlingssession, «das Schlimmste» hätte dank ihrem «unermüdlichen Engagement im Parlament» verhindert werden können. Angesichts der geplanten Erhöhung der Armeeausgaben auf 10 Milliarden pro Jahr und dem Vorhaben des Bundesrats, dafür auch die Mehrwertsteuer zu erhöhen, ist es jedoch fragwürdig, diese Entschlackung des Entlastungspaket als grossen Erfolg zu betrachten. Ob drei Milliarden mehr oder weniger, diese Sparmassnahmen bleiben ein Frontalangriff auf die Bevölkerung, der uns als «notwendig» verkauft werden soll. 

Doch kein Referendum

Zwei Wochen vor der obengenannten Medienmitteilung tönte es bei der Grünen Partei noch anders. Im Februar bezeichneten sie die Sparmassnahmen noch als «Kahlschlagpolitik» und versicherten: «Die GRÜNEN werden sich im Nationalrat entsprechend dafür einsetzen, dass das Sparpaket abgelehnt wird.» Es galt fast als sicher, dass die Grünen zusammen mit der Gewerkschaft VPOD und Umweltorganisationen das Referendum ergreifen würden. Nach den Verhandlungen in der Frühlingssession kam dann die für viele überraschende Mitteilung, dass die Grüne Partei auf das Referendum verzichte. 

Womit begründen sie nun diese Kehrtwende? Damit, dass beim gegenwärtigen Entwurf Kürzungen im ÖV gestrichen und jene im Umweltschutz- und Bildungsbereich abgeschwächt wurden. Das ist jedoch nur die halbe Wahrheit: Die Tatsache, dass die SP von Beginn an einem Referendum kritisch gegenüberstand, dürfte beim Entscheid, auf ein Referendum zu verzichten, ebenfalls eine Rolle gespielt haben, da somit eine wichtige Unterstützungsquelle wegfällt. Ihrerseits begründet die SP ihre Ablehnung des Referendums  damit, dass einerseits nur gegen weniger als die Hälfte der Massnahmen ein Referendum ergriffen werden könne. Andererseits würde laut Co-Präsident Cédric Wermuth eine Annahme des Referendums durch die Stimmbevölkerung nur dazu führen, dass der Bundesrat die Kürzungen bei den ungebundenen Ausgaben erhöht. Zudem, so SP-Politikerin Tamara Funiciello in der Wochenzeitung WOZ, würde eine Niederlage des Referendums an der Urne den Bundesrat in ihrer Sparpolitik bestärken. 

Stattdessen fordern SP und Grüne eine Reform der Schuldenbremse und Mehreinnahmen, zum Beispiel durch eine Kapitalsteuer auf Bundesebene. Dazu wollen die Grünen im kommenden Sommer eine ausserordentliche Sondersession einberufen.

Die reformistische Zwickmühle

Für manche mag die Argumentation von SP und Grünen auf den ersten Blick sinnvoll erscheinen: Wozu ein Referendum ergreifen, dessen Erfolgsaussichten gering sind und das die Regierung nicht daran hindert, ihre Sparpläne fortzusetzen? Ist es da nicht besser, sich auf Kompromisse einzulassen? Doch diese Fragen bleiben, so wie die parlamentarische Linke, im Reformismus stecken. 

Dieser Reformismus zeichnet sich dadurch aus, dass er den Status quo nicht angreift: Die kapitalistische Ordnung, auf der die Politik des Bundesrats basiert, wird weder als solche hinterfragt, noch bekämpft. Diese Haltung bedeutet für SP und Grüne, dass sie dazu verdammt sind, in der Defensive zu bleiben. Angriffe auf die lohnabhängige Bevölkerung müssen andauernd verteidigt werden, wenn nicht versucht wird, das zugrunde liegende Fundament des Kapitalismus zu überwinden. Im Fall des «Entlastungspaket» haben SP und Grüne durch ihren Verzicht auf ein Referendum sogar ihre defensive Haltung fallengelassen und sich mit minimalen Zugeständnissen seitens der bürgerlichen Parlamentsmehrheit begnügt. 

In der Argumentation der beiden Parteien spiegelt sich denn auch die Zwickmühle des Reformismus wider. Die SP befürchtet, dass sich der Bundesrat durch eine Niederlage des Referendums in seiner Sparpolitik bestätigt sehen würde. Aber wird die Sparpolitik nicht gerade durch die nicht mal defensive Haltung der SP und Grünen legitimiert? Weiter meint die SP, dass selbst eine Annahme des Referendums nicht produktiv wäre, da dann einfach andernorts gespart würde. Beschreibt die parlamentarische Linke damit nicht gerade die Unfähigkeit ihrer eigenen reformistischen Politik? 

Laut eigener Argumentation befinden sich SP und Grüne mit dem Referendum in einer lose-lose Situation, weshalb sie der Wähler:innenbasis die Entschlackung des «Entlastungspacket» als Erfolg zu verkaufen versuchen. Der Verzicht auf das Referendum wird als rationale Notwendigkeit dargestellt, womit sich die parlamentarische Linke aus der Verantwortung zieht, eine Politik zu betreiben, die die Lebensbedingungen der Lohnabhängigen tatsächlich verbessern würde. 

Darüber hinaus ignorieren die beiden grössten parlamentarischen linken Parteien damit auch, dass sich bereits Bevölkerungsgruppen mobilisiert haben, die von den Sparmassnahmen besonders betroffen sind. Beispielsweise haben im Kanton Waadt die öffentlichen Angestellten Ende 2025 gestreikt und auch unter den Studierenden wird sich gegen die Kürzungen in Forschung und Bildung organisiert. Auch haben sich in Zürich verschiedene Gruppierungen zu einem “Bündnis gegen Austerität”¹ zusammengeschlossen und unter anderem am 28. Februar eine Demo organisiert. Statt dieses Momentum aufzugreifen, bremsen SP und Grüne diese Mobilisierungen aus und verraten damit die lohnabhängige Bevölkerung.

Was nun?

Nach obiger Kritik liesse sich nun einwenden, dass ein Referendum ebenfalls ein reformistisches politisches Instrument ist. Dies stimmt natürlich, schliesslich würde ein Referendum «nur» diesen einen Angriff der Sparpolitik abwehren und damit lediglich defensiv bleiben. Nichtsdestotrotz illustriert die Debatte rund um das Referendum zum «Entlastungspaket», wie feige und widersprüchlich die nicht mal defensive Politik des Reformismus. Festgehalten wird folglich, dass wir uns nicht auf die SP und die Grünen verlassen können, obwohl diese vorgeben, Politik im Interesse der lohnabhängigen Bevölkerung zu betreiben. 

Wenden wir uns nun aber der Frage zu, wie nützlich ein Referendum gewesen wäre. In erster Linie wäre ein Referendum wohl dahingehend geeignet gewesen, um die Auswirkungen der Sparmassnahmen einer breiteren Öffentlichkeit bekannt zu machen und die betroffenen Bevölkerungsgruppen dagegen zu mobilisieren. Allerdings würde eine reine Abwehrstrategie die Sparpläne des Bundesrats nur für dieses spezifische «Entlastungspacket» abwenden, die Sparpolitik jedoch nicht grundlegend angreifen. 

Damit die lohnabhängige Bevölkerung langfristig bessergestellt und vor solchen Angriffen geschützt ist, muss die Arbeiter:innenklasse selbst die Macht ergreifen und damit die Herrschaft der kapitalistischen Klasse zerschlagen. Wenig überraschend reichen dazu Referenden und Minimalforderungen, wie etwa jene nach höheren Löhnen, nicht aus, da sie Mobilisierungen in institutionalisierte Bahnen lenken und damit systemkonform bleiben. Stattdessen sind konkrete Forderungen nötig, die diese Forderungen in einer revolutionären Strategie einbetten und damit den Weg hin zu einer sozialistischen Revolution vorbereiten. Wie wir nämlich gesehen haben, führt uns parlamentarische Politik nicht zur kollektiven und demokratischen Selbstverwaltung der Gesellschaft durch die Arbeiter:innenklasse. Deshalb fordern wir:

• An die Basis an die parlamentarischen linken Parteien wie SP und Grüne: Brecht mit der reformistischen und kleinbürgerlichen Politik und baut Druck auf eure Parteiführung auf! Verlangt, dass diese eine konsequente Politik im Interesse der Arbeiter:innen verfolgen, statt den Kapitalismus mitzuverwalten!

• Statt klassenverräterischem Arbeitsfrieden braucht es militante proletarische Kampfmethoden wie weitere Streiks gegen die Kürzungen! Für eine Einheitsfront gegen die Sparpolitik! 

• Gegen die Vereinnahmung emanzipativer Forderungen in den bürgerlichen Staat durch Referenden und Initiativen! Forderungen gegen die Sparpolitik müssen durch Komitees sozialer Bewegungen und der Arbeiter:innenbewegung kontrolliert und umgesetzt werden!

Fussnoten

1) Darunter sind: Der feministische Streik Zürich, Klimastreik Zürich, Bewegung für den Sozialismus, Organisierte Autonomie und Students United.