Pflegenotstand – Verschärfung und kapitalistische Widersprüche verlangt eine Antwort der Arbeiter:innen

Am 28. November 2021 stimmte die Schweizer Stimmbevölkerung der Pflegeinitiative zu. Zentrale Anliegen waren bessere Arbeitsbedingungen, eine gesicherte Finanzierung des Gesundheitswesens sowie eine höhere Attraktivität der Ausbildung. Die Umsetzung erfolgt in zwei Etappen. Die erste Etappe, die Ausbildungsoffensive, trat im Juli 2024 in Kraft. Die zweite Etappe soll die Arbeitsbedingungen verbessern; dazu hat der Bundesrat im Mai 2025 eine Gesetzesvorlage an das Parlament überwiesen.

Pflegeinitiative ausgehöhlt

Im Parlament wurden seither die Forderungen der Initiative in erster Linie angegriffen. Statt die Arbeitsbedingungen wirksam zu stärken, werden zentrale Vorgaben abgeschwächt und ausgehöhlt, insbesondere von rechtsbürgerlicher Seite. So droht die Initiative zunehmend zu einem zahnlosen Papiertiger zu werden. 

Zentrale Forderungen, welche dadurch ihre Wirkung verlieren, umfassen zum Beispiel eine Senkung der Höchstarbeitszeit von 50 auf 42 Stunden. Zwar werden Betriebe nun dazu verpflichtet, neue Gesamtarbeitsverträge (GAV) auszuhandeln, doch diese können ebenso zu Verschlechterungen führen oder garantieren zumindest keine Verbesserungen. Auch Zuschläge für kurzfristiges Einspringen sowie für Sonn- und Feiertagsarbeit drohen auszufallen. Zudem fehlen klare Vorgaben zum Skill-Grade-Mix in Pflegeteams, da befürchtet wird, bestehende Rekrutierungsprobleme könnten sich weiter verschärfen. Wenn die Pflegekompetenzen in den Teams fehlen, kann dies zu mehr Fehlern führen, welche das Wohlergehen der Patient:innen gefährden. Ebenfalls ist dann die Arbeit für Pflegende aufwändiger, weil bei zu wenig ausgebildeten Leuten die Pflegenden schneller überfordert sein können und Tätigkeiten verrichten müssen, für die sie nicht ausgebildet wurden.

Obwohl die erste Etappe der Ausbildungsoffensive in Kraft ist, bleibt offen, wie neu ausgebildete Fachkräfte langfristig im Beruf gehalten werden sollen. Ein zentraler Grund für die hohe Abwanderung liegt nach wie vor in den schlechten Arbeitsbedingungen: Hohe Pflegeschlüssel, Dauerstress, unregelmässige Arbeitszeiten und emotionale Erschöpfung belasten sowohl das soziale Leben als auch die Erholungsfähigkeit der Pflegenden.

Pflegekrise trifft die Arbeiter:innen

Diese Überlastung wirkt sich auch auf die Beziehungsgestaltung mit den Patient:innen aus. Häufig entsteht eine zynische Distanz zwischen Pflegenden und Patient:innen, wenn den Pflegenden die psychischen und/oder physischen Ressourcen fehlen, um auf die individuellen Bedürfnisse einzugehen. In einem Umfeld, in dem Menschen zunehmend als zu bearbeitende Objekte eines Pflegeprozesses wahrgenommen werden, verliert die Pflege ihren sozialen Charakter und entwickelt sich hin zu einer rein Effizienz-getriebenen Form der Abarbeitung. Dabei sind Patient:innen keine Objekte, sondern fühlende Menschen. Damit geht auch ein zentraler Aspekt verloren, der viele im Beruf hält: Die Sinnhaftigkeit der Arbeit und der Beitrag zur Lebensqualität anderer Menschen.

Die mangelhafte Umsetzung der Pflegeinitiative zeigt, dass die Anliegen sowohl der Patient:innen als auch der Pflegefachpersonen im Parlament eine untergeordnete Rolle spielen, streng gemäss der bürgerlichen Ideologie. Dies ist weniger auf individuelle Boshaftigkeit zurückzuführen als auf die strukturelle Logik, innerhalb derer ein bürgerliches Parlament agiert – nämlich die Verwaltung der Interessen eines kapitalistischen Staates, der in einer imperialistischen Weltordnung eingebettet ist.

Profitinteressen in der Pflege

Um international konkurrenzfähig und für Investitionen attraktiv zu bleiben, müssen die Interessen der Bourgeoisie gewahrt werden. Genau hier entsteht ein Widerspruch zur Pflegeinitiative: Die entstehenden Mehrkosten sollen je zur Hälfte von Bund und Kantonen getragen werden, was zusätzlichen finanziellen Druck auf die Steuerzahlenden erzeugt. Der andere Kostenanteil soll durch eine weitere Erhöhung der obligatorischen Krankenkassenprämien getilgt werden. Die Prämienerhöhung, welche dies nach sich ziehen wird, schwächt die Kaufkraft der lohnabhängigen Bevölkerung. Daraus ergibt sich die zentrale Frage der Finanzierung: Trägt die lohnabhängige Bevölkerung die Kosten, obwohl sie bereits durch steigende Mieten, Krankenkassenprämien und Lebenshaltungskosten belastet ist, oder werden die Kapitalist:innen stärker besteuert?

Ein weiterer Widerspruch liegt in der ökonomischen Logik der Pflegearbeit selbst. Die erbrachte Pflegeleistung führt nicht zu einem direkt verkaufbaren Produkt. Im besten Fall wird eine gepflegte Person wieder arbeitsfähig und kann erneut Mehrwert produzieren. Aus kapitalistischer Sicht erscheint Pflege daher primär als Kostenfaktor. Diese Logik zeigt sich besonders deutlich in der zunehmenden Privatisierung von Spitälern, die gewinnorientiert funktionieren und deren Erträge damit letztlich den Aktionär:innen zugutekommen. Profit wird dabei entweder erzielt, indem Behandlungskosten unter die vergüteten Pauschalen gedrückt werden, oder indem sie lukrative Eingriffe priorisieren.

Die Folgen sind eine Verschlechterung der Pflegequalität und eine Verschiebung der Perspektive auf das Profitpotenzial in Patient:innen. Gleichzeitig steigt der Druck auf das Personal: Arbeitsprozesse werden immer stärker verdichtet, Effizienz wird zur zentralen Vorgabe und die Pflege nähert sich in ihrer Organisation einer Form von Fliessbandarbeit an. Diese Logik verschärft die Finanzierungsfrage und damit auch den Klassenwiderspruch. Während breite Teile der Bevölkerung zunehmend Mühe haben, sich Pflege über steigende Prämien und hohe Franchisen zu leisten, können wohlhabende Personen auf private Einrichtungen mit deutlich besseren Betreuungsschlüsseln zurückgreifen.

Was tun?

Die Untergrabung der Initiative durch das Parlament zeigt erneut, wie soziale Anliegen durch Lobbyismus und bürgerliche Politik abgeschwächt werden. Volksentscheide, die eigentlich im Interesse von Pflegenden, Patient:innen und grundsätzlich der lohnabhägngigen Bevölkerung stehen, verkommen so zu leeren Versprechen. Auf eine plötzliche Einsicht der Parlamentarier:innen zu hoffen, widerspricht der Logik eines Staates, der nach kapitalistischen Prinzipien funktioniert.

Der bereits heute prekäre Pflegenotstand wird sich unter diesen Bedingungen weiter verschärfen. Deshalb ist es notwendig, dass sich Pflegende gemeinsam mit Patient:innen, Angehörigen, der Arbeiter:innenbewegungen und sozialen Bewegungen, um eine Form des Widerstands zu entwickeln, die tatsächlichen Druck auf wirtschaftliche Interessen und politische Entscheidungsträger:innen ausübt.

Wir schlagen folgende Forderungen als strategischer Fokus einer solche Bewegung vor:

• Löhne rauf! Die Löhne in der Pflege sollen schweizweit auf ein einheitliches Niveau angehoben werden. Konkret bedeutet das: Pflegeassistenz (EBA) 4300 CHF, Fachpersonen mit EFZ 4700 CHF, Fachpersonen HF 5500 CHF und diplomierte Pflegefachpersonen HF 6300 CHF. Anbindung der Löhne an die Kaufkraft!

• Arbeitszeitverkürzung auf 28 Wochenstunden ohne Lohneinbussen!

• Ausbildungen sowie Zweitausbildungen müssen begonnen werden können, ohne dass dadurch das finanzielle Wohl der Auszubildenden gefährdet oder abgeschwächt wird.

• Umstrukturierung des Gesundheitswesen: Die Finanzierung des Gesundheitswesens soll von der föderalen Struktur hin zu einer einheitlichen, schweizweiten Lösung überführt und massiv ausgebaut werden. Die Arbeiter:innen in Pflegeinstitutionen müssen Einsicht in die Geschäftsbücher und bürokratischen Prozesse bekommen. Ebenfalls braucht es eine Einheitskrankenkasse, um die parasitären privaten Kassen zu zerschlagen.

• Die entstehenden Mehrkosten sollen von denjenigen getragen werden, die langfristig vom geschaffenen Mehrwert profitieren. Sprich die Bourgeoisie, welche den Mehrwert unserer Arbeit abschöpft. Dies soll durch stärkere Besteuerung des Kapitals erreicht werden; durch eine massive Erhöhung der Vermögenssteuer und Kapitalertragssteuer, eine bundesweite Erbschaftssteuer und eine Finanztransaktionssteuer.  

• Pflegende sollen sich in Komitees an ihren Arbeitsplätzen organisieren, um die Umsetzung dieser Forderungen zu kontrollieren und ihren Kampf zu koordinieren. Diese Komitees sollten sich während der bezahlten Arbeitszeit treffen und aus ihrer Mitte Repräsentant:innen für regionale Komitees wählen, welche den Kampf regional und national koordinieren und vernetzen können.
  

Dadurch können die Pflegenden ein Bewusstsein für die eigene gesellschaftliche Bedeutung entwickeln, um unabhängig von parlamentarischen Strukturen kollektive Handlungsfähigkeit zu erhalten und Arbeitskämpfe zu organisieren.