Nein zur "10-Millionen-Schweiz" Initiative!

Am 14. Juni kommt die Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» der SVP zur Abstimmung. Die Initiative fordert, dass die ständige Wohnbevölkerung der Schweiz bis 2050 unter 10 Millionen Menschen bleibt. Überschreitet die Bevölkerung vor 2050 die Marke von 9,5 Millionen Personen, müssten Bundesrat und Parlament Massnahmen ergreifen, insbesondere im Bereich Asyl und Familiennachzug. Zudem wäre der Bundesrat verpflichtet, bei internationalen Abkommen, die das Bevölkerungswachstum fördern, Schutzklauseln oder Ausnahmeregelungen anzuwenden beziehungsweise neu auszuhandeln. Sollte die Bevölkerung dennoch die Grenze von 10 Millionen Menschen überschreiten, müsste die Schweiz diese Abkommen kündigen. Spätestens zwei Jahre später würde auch das Personenfreizügigkeitsabkommen mit der Europäischen Union gekündigt werden.

Die SVP bezeichnet die Initiative als «Nachhaltigkeitsinitiative». Dabei versucht sie, Umweltthemen wie die Zubetonierung des Landes oder das steigende Verkehrsaufkommen auf rassistische Narrative umzudeuten. Ihre Argumentation folgt der Logik, dass Ausländer:innen kommen, «unsere» Jobs wegnehmen und die Mieten in die Höhe treiben würden, weil auf dem Wohnungsmarkt zu viel Konkurrenz entstehe. Weiter behauptet sie, das Niveau der Schulen sinke, weil ausländische Kinder mehr Unterstützung benötigten und die Lehrpersonen bereits heute durch zu grosse Klassen überfordert seien.

Dass Immobilienkonzerne einen Grossteil der Wohnungen besitzen und diese zu Wucherpreisen vermieten, wird bewusst ignoriert. Stattdessen sollen die steigenden Mieten auf die Nachfrage von Ausländer:innen zurückzuführen sein. So lässt man Schweizer Arbeiter:innen um die Brösmeli der Imperialismustorte kämpfen und die Schuld bei ausländischen Arbeiter:innen suchen, während die Herrschenden die ganze Torte verschlingen und ihre Blähungen die Umwelt verpesten.

Während Kapitalist:innen Rekordgewinne einstreichen und sich gleichzeitig praktisch überall niederlassen können, bspw. um höhere Steuern zu umgehen, versucht diese Initiative die arbeitende Klasse zu spalten. Dass die SVP selbst eine Partei ist, welche Sparmassnahmen (u.a.) im Bildungs- und Gesundheitswesen vorantreibt und die Probleme der Arbeiter:innen mitverantwortet, wird ignoriert.

Das rechte Nein-Komitee

Gegen die Initiative wurden zwei Nein-Kampagnen unter Beteiligung parlamentarischer Parteien lanciert. Einerseits existiert ein Bündnis aus GLP, Mitte, FDP und EVP, das sich unter dem Namen «Nein zur Chaosinitiative» organisiert. Andererseits führt die SP eine eigene Kampagne unter dem zum Verwechseln ähnlichen Namen «Nein zur SVP-Chaosinitiative».

Die bürgerlich-liberale Kampagne übernimmt dabei weitgehend die Narrative der SVP. Ihre zentrale These lautet, dass die Annahme der Initiative Chaos für die Schweiz verursachen würde. So wird argumentiert, dass aufgrund der Guillotineklausel die bilateralen Verträge durch die EU gekündigt werden könnten. Dadurch drohe der Schweiz ein wirtschaftliches und politisches Chaos. Ebenso wird behauptet, Polizei und Grenzschutz würden geschwächt, da die Schweiz durch eine mögliche Kündigung der Verträge keinen Zugriff mehr auf die Datenbanken der europäischen Polizeibehörden hätte. Kriminelle könnten dadurch unbehelligt in der Schweiz untertauchen.

Weiter wird davor gewarnt, dass sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge die Schweiz «fluten» würden. Asylsuchende, die in einem anderen Land bereits abgewiesen wurden, könnten einfach weiter in die Schweiz reisen. Da die Schweiz unter diesen Umständen bereits aus dem Dublin-Abkommen ausgeschlossen wäre, könne nicht mehr nachvollzogen werden, ob diese Personen bereits anderswo ein negatives Asylverfahren durchlaufen hätten. Die Argumentationslinie dieser Kampagne impliziert damit, dass die von der SVP beschriebenen Probleme mit Ausländer*innen tatsächlich existieren. Ihr Einwand besteht jedoch nicht in einem ethischen Antirassismus, sondern vielmehr in der Haltung: Die SVP mache sich zwar zu Recht Sorgen über Ausländer:innen und Kriminalität, doch wirtschaftlich sei die Zuwanderung zu wichtig, um sie einzuschränken.

Das linke Nein-Komitee

Beide Nein-Komitees argumentieren zudem damit, dass der Wohlstand der Schweiz gefährdet würde und ausländische Zuwander:innen für das Wirtschaftswachstum notwendig seien. Es stimmt, dass in einer imperialistischen Weltordnung, in der Staaten miteinander konkurrieren, die Schweiz im Vergleich zu vielen anderen Ländern einen hohen Lebensstandard besitzt. Dieser hängt eng mit ihrer Stellung als starker Wirtschaftsstandort zusammen. Was auch die SP dabei kaum erwähnt, ist die Tatsache, dass die Kaufkraft der Allgemeinbevölkerung kontinuierlich sinkt, die Krankenkassenprämien steigen und vor allem die Kapitalist:innen von dieser stabilen Lage profitieren.

Im Unterschied zur bürgerlich-liberalen Kampagne verwendet die SP bei ihrer «Nein zur SVP-Chaosinitiative» ein deutlich linkeres Wording. So werden beispielsweise keine rassistischen Narrative reproduziert. Stattdessen wird darauf hingewiesen, dass Familien auseinandergerissen würden, weil der Familiennachzug eingeschränkt werden könnte. Zusätzlich wird die Gefahr thematisiert, dass bei einer Annahme der Initiative das unmenschliche Saisonnierstatut wieder eingeführt werden könnte. Dabei zeigt die SP Solidarität mit ausländischen Arbeitskräften. In diesem Zusammenhang verweist sie auch darauf, dass die bilateralen Verträge mit der EU Lohnschutzbestimmungen enthalten, welche Lohndumping verhindern sollen.

Auf der Website der Kampagne wird zwar nicht vor einer Schwächung des Polizeiapparats gewarnt, trotzdem erklärte Mattea Meyer gegenüber der Leser:innenschaft des Blicks nach der Messerattacke in Winterthur, dass sich solche Fälle häufen könnten, wenn der Schweizer Sicherheitsapparat keinen Zugang mehr zu europäischen Datenbanken hätte. Wahrscheinlich ein opportunistischer Schachzug im Namen der adressant:innenkonformen Propaganda für die eher rechts orientierte Blickleser:innenschaft.

In gewissen Ansätzen argumentiert die SP damit wesentlich internationalistischer und solidarischer, wenn auch nur implizit und ohne ein Verständnis einer gemeinsamen, internationalen arbeitenden Klasse mit gleichen Interessen. Der Interpretation der SP zufolge scheint ein schweizweites Interesse am Erhalt «unseres Wirtschaftsstandorts» zu bestehen, es wird immer wieder betont, dass «unser Land» durch die Initiative gefährdet werde.  Damit werden jedoch die bestehenden Klassengegensätze negiert.

Das wird deutlich durch ihre stark pro-europäischen Haltung. Die EU wird als stabiler Verbündeter in einer geopolitisch schwierigen Weltlage dargestellt. Zweifellos ist die Kritik an den Regimes in Russland, China und den USA berechtigt. Daraus folgt jedoch nicht, dass eine pro-europäische Position richtig wäre. Gerade in Deutschland ist die Repressionen gegen die Palästinabewegung massiv. Doch die EU als Ganzes unterstützt den Genozid in Palästina. Darüber hinaus handelt es sich bei der EU um ein Konstrukt zur Durchsetzung der Interessen der imperialistischen Bourgeoisie ihrer mächtigsten Anhänger:innen. Durch imperialistische Ausbeutung des Globalen Süden und Fortführung kolonialer Machtverhältnisse stellt sie keineswegs einen «besseren Imperialismus» dar. Diese Problematiken blendet die SP hingegen weitgehend aus. Die EU wird de facto zu einer Alternative "gegen die Autokraten" umgedeutet.

Fazit

Zumindest in ihrer Sprache und Argumentation führt die SP eine linkere Nein-Kampagne. Der kleinbürgerliche Horizont der Partei wird dabei jedoch nicht überschritten. Gemeinsam mit den bürgerlichen Parteien versucht sie, für ein vermeintliches Gesamtinteresse der Schweizer Bevölkerung einzustehen. Eine Klassenanalyse zweier Klassen mit unvereinbaren Interessen – Proletariat und Bourgeoisie – findet nicht statt. Den qualitativen Sprung, der notwendig wäre, um das Proletariat nachhaltig zu emanzipieren und die kapitalistischen Verhältnisse durch einen Umsturz zu überwinden, vollzieht die SP nicht.

Beide Nein-Kampagnen werden von bürgerlichen Kräften geführt. Trotzdem rufen wir dazu auf, diese Initiative abzulehnen. Lassen wir uns nicht von unseren proletarischen Genoss:innen spalten – unabhängig von ihrer Herkunft. Dazu gehört auch, unser demokratisches Recht dafür einzusetzen, dass sich alle Menschen in der Schweiz niederlassen dürfen. Ein entsprechender Deckel wäre untragbar. Verantwortlich für die hohen Mieten und die unnachhaltige Wirtschaftsweise sind nicht die Zuwander:innen, sondern ein System, das einem permanenten Wachstumszwang unterworfen ist.