Venezuela: Katastrophale und humanitäre Notlage

Eine Naturkatastrophe verschärft die anhaltende soziale Krise in Venezuela

Eine gewaltige Naturkatastrophe hat die anhaltende und akute soziale Krise in Venezuela weiter verschärft. Das Land steht derzeit vor einer der schlimmsten Notlagen seiner jüngeren Geschichte. Die verheerenden Erdbeben, die das Land erschütterten, haben zahlreiche Opfer gefordert – möglicherweise Tausende –, massive Zerstörungen an der Infrastruktur verursacht und ganze Gemeinden in einen Zustand der Hilflosigkeit gestürzt.

Doch diese Naturkatastrophe trifft kein Land unter „normalen“ Bedingungen: Sie kommt zu einer sozialen, wirtschaftlichen und institutionellen Krise hinzu, die sich seit Jahren aufgebaut hat und durch die Veruntreuung öffentlicher Gelder, den Zusammenbruch grundlegender Versorgungsdienste, die extreme Prekarität des Alltags, die Verhängung von Sanktionen und den Verlust der Souveränität gekennzeichnet ist.

Dies verschärft die Auswirkungen der beiden Erdbeben und umgekehrt; die Naturkatastrophe, von der mehrere Städte betroffen sind, verschlimmert die bereits bestehende soziale Krise: Armut, ein Mangel an effizienten öffentlichen Dienstleistungen, ein zusammengebrochenes Gesundheitssystem, wirtschaftlicher Zusammenbruch … All dies vor dem Hintergrund von Autoritarismus und Korruption.

Zweifellos besteht die oberste Priorität darin, Nothilfe, Unterstützung und Rettungsmaßnahmen sicherzustellen – Bedürfnisse, denen die venezolanische Regierung angesichts der Situation, in die sie getrieben wurde, nur schwer mit der nötigen Schnelligkeit und Effizienz gerecht werden kann. Angesichts dieser gravierenden Mängel gewinnt die Bedeutung von Solidarität und Initiativen aus der Bevölkerung zunehmend an Bedeutung, wie wir bereits beobachten können.

Als Kontext, in dem all dies stattfindet, dürfen wir die US-Militärintervention vom 3. Januar nicht außer Acht lassen, durch die der sogenannten Übergangsregierung unter der Führung von Delcy Rodríguez als Treuhandregime dem Land auferlegt wurde, wobei die Ressourcen seine und die Öleinnahmen sowohl von den USA als auch durch die unverbesserliche Korruption des Regimes in Beschlag genommen wurden. Daher läuft die Ankunft internationaler Hilfe aus den Vereinigten Staaten – die von manchen als Garantie für rechtzeitige Unterstützung angesehen wird – Gefahr, zu einem Instrument der Besatzung, verstärkter politischer Kontrolle und Legitimierung imperialistischer Vormundschaft zu werden, anstatt den dringenden Bedürfnissen des venezolanischen Volkes zu dienen.

Internationale Hilfe ist notwendig, muss aber souverän sein und der Kontrolle durch der Massen unterliegen, da auch die Gefahr besteht, dass sie für bürokratische Korruption zweckentfremdet oder als Vorwand genutzt wird, um den halbkolonialen Interventionismus zu verstärken.

Wir von Marea Socialista bekräftigen, dass die Notlage durch Solidarität, Souveränität und Kontrolle durch der Arbeiter:innenklasse und Volksmassen bewältigt werden muss – nicht durch Militarisierung oder externe Intervention. Der Wiederaufbau des Landes wird zudem nur möglich sein, wenn Gemeinden, Arbeiter:innen und die organisierte Zivilgesellschaft in den Mittelpunkt gestellt werden.

Einige strategische Prioritäten und entsprechende Vorschläge

Aus unserer Sicht – basierend auf einem Ansatz, der sich an den Interessen der Arbeiter:innenklasse orientiert und nicht an denen der Eliten oder den Herrschaftsbestrebungen ausländischer Mächte – zählen zu den Prioritäten und Maßnahmen, die wir für unverzichtbar halten, um die Notlage zu bewältigen und die Rechte des venezolanischen Volkes zu verteidigen, unter anderem folgende:

1) Sicherstellen, dass der Bevölkerung sofortige Hilfe und Unterstützung gewährt wird, wobei die Hilfe durch Transparenz, soziale Kontrolle und Beteiligung der Gemeinden tatsächlich bei den Menschen ankommt.

• Organisation von Gemeindekomitees zur Entgegennahme und Verteilung von Hilfsgütern unter Beteiligung von Arbeiter:innen, sozialen Organisationen, Berufsverbänden, Freiwilligen, Basisbewegungen und anderen. Vorrangige Unterstützung für Kinder, ältere Menschen, Frauen, Menschen mit Behinderungen und die am stärksten betroffenen Gemeinden.

• Veröffentlichung der Unterlagen über Bestände, Verteilungswege und die Verwendung von Ressourcen, die einer ständigen Kontrolle durch die Bevölkerung unterliegen.

• Schafft Mechanismen zur Meldung und zum Schutz von Nachrichtengeber:innen bei Missbrauch, Korruption oder politischer Manipulation der Hilfsgüter.

• Die Wiederherstellung einer freien und demokratischen Kommunikation ist unter diesen Umständen ebenfalls unerlässlich, da die Blockade unabhängiger Medien den Bemühungen zur Bewältigung der aktuellen Situation nicht hilft – sondern sie sogar behindert –, zumal so viele Medienkanäle gesperrt sind.

2) Mobilisiert internationale Solidarität unter den Völkern der Welt, die von ihren Regierungen verlangen werden, sich zur Bereitstellung von Hilfe für die von der Katastrophe in Venezuela Betroffenen zu verpflichten.

• Ruft die Völker Lateinamerikas und der Welt dazu auf, von ihren Regierungen zu fordern, unverzüglich solidarische Hilfe zu leisten, ohne militärische oder geopolitische Bedingungen.

• Eine internationale Solidaritätskampagne für Venezuela starten, in Abstimmung mit sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen, Bürger:inneninitiativen usw. Internationale zivile Hilfsbrigaden fördern, um technische, medizinische, logistische und Wiederaufbauhilfe zu leisten. Vor allem muss durch den Einsatz öffentlicher Mittel und Ressourcen aus Venezuela und den solidarischen Ländern die Rückkehr von im Ausland lebenden Venezolaner:innen erleichtert werden, die zurückkommen wollen, um zu helfen oder nach Familienangehörigen zu suchen, die der Katastrophe zum Opfer gefallen sind. Besondere staatliche Maßnahmen zur Unterstützung venezolanischer Migrant:innen in den Ländern, in denen sie derzeit leben.

3) Die unmittelbare humanitäre Notlage durch einen nationalen Plan und rasches Handeln bewältigen, um Rettung, Unterkünfte, Nahrungsmittelhilfe, Grundbedarfsgüter und lebenswichtige Dienstleistungen bereitzustellen.

• Einen wirksamen nationalen Rettungs- und Einsatzplan umsetzen, an dem Feuerwehr und Zivilschutzbehörden beteiligt sind und der wirklich mit sozialen Organisationen und Freiwilligen abgestimmt ist.

• Einrichtung von Sammelstellen und angemessenen Notunterkünften unter gemeinschaftlicher Aufsicht und mit transparenten Prioritätskriterien.

• Dringende Wiederherstellung der Wasser-, Strom-, Telekommunikations-, Verkehrs- und medizinischen Versorgung, wobei die am stärksten betroffenen Gebiete Vorrang haben.

• Gewährleistung der medizinischen Notfallversorgung, einschließlich der Unterstützung durch internationale zivile Teams und des Zugangs zu Medikamenten und medizinischem Material.

• Aussetzung aller Maßnahmen, die die Bereitstellung umfassender Hilfe für betroffene Familien behindern oder verhindern könnten.

4) Die strukturelle soziale Krise angehen, die die Auswirkungen der Naturkatastrophe verschärft

• Sofort Maßnahmen zur Wiederherstellung von Löhnen und Einkommen umsetzen, damit die Bevölkerung die Auswirkungen der Katastrophe und der Krise in Würde und unter Wahrung ihrer Rechte bewältigen kann. Sofort eine Erhöhung des Mindestlohns gemäß Artikel 91 der CRBV (Verfassung Venezuelas) beschließen, damit die arbeitende Bevölkerung die Kosten für den Grundwarenkorb decken kann.

• Die öffentlichen Dienste unter demokratischer Leitung und sozialer Kontrolle wiederherstellen, unter Beteiligung der Beschäftigten und der Gemeinden.

• Die öffentlichen Ausgaben auf Gesundheitsversorgung, Bildung, Wohnungsbau und Wiederaufbau umlenken und dabei bürokratische Privilegien sowie unnötige Ausgaben beseitigen.

• Die dringende Begutachtung der Infrastrukturschäden unter Beteiligung von Institutionen und Gemeinden sicherstellen. Sofortige Notunterkünfte für Menschen bereitstellen, deren Häuser beschädigt und unbewohnbar sind. Eine Strategie für Notunterkünfte und den Wiederaufbau kritischer Infrastruktur entwickeln.

• Die venezolanischen Öleinnahmen, die derzeit von den Vereinigten Staaten einbehalten werden, sollen an das Land zurückgegeben werden, um die Krise zu bewältigen und den nationalen Wiederaufbau zu unterstützen.

• Eine offene Überprüfung durch die Bevölkerung in Bezug auf Veruntreuung, Verschuldung und öffentliche Ressourcen – einschließlich der für den Notfall bereitgestellten Mittel – durchführen, um sicherzustellen, dass alle notwendigen Ressourcen zur Bewältigung der Krise zur Verfügung stehen.

• Alle Zahlungen für korrupte und unrechtmäßige Auslandsschulden einzustellen und diese Mittel für die Deckung der Bedürfnisse der venezolanischen Bevölkerung einzusetzen.

5) Die nationale Souveränität zu verteidigen und zu verhindern, dass die Vereinigten Staaten internationale Hilfe für militärische Zwecke nutzen

• Nicht zuzulassen, dass die Tragödie dazu missbraucht wird, die militärische Präsenz der USA unter dem Deckmantel humanitärer Hilfe weiter zu normalisieren.

• Einen unabhängigen nationalen und internationalen Überwachungsmechanismus einrichten, der sich aus humanitären Organisationen, sozialen Bewegungen und Menschenrechtsgruppen zusammensetzt, um zu überprüfen, ob die Hilfe ihr Ziel erreicht, tatsächlich der Bevölkerung zugutekommt und streng ziviler Natur ist;

• die erhaltene internationale Hilfe zu überwachen, um zu verhindern, dass korrupte staatliche Institutionen sie veruntreuen und ausnutzen.

  
  

Unser Aufruf als Marea Socialista an die Arbeiter:innen und die Bevölkerung Venezuelas

Wir von Marea Socialista sind der Ansicht, dass der Wiederaufbau des Landes nicht in die Hände ausländischer Mächte, korrupter Eliten oder Strukturen unter ausländischer Kontrolle gelegt werden darf.

Die Lösung für diese Tragödie muss auf bedingungsloser internationaler Solidarität zwischen den Völkern beruhen – durch wirklich partizipative und demokratische Basisorganisationen, mit Transparenz und unter Kontrolle der Bevölkerung, durch Selbstbestimmung und die Verteidigung der nationalen Souveränität, ohne Autoritarismus oder Unterdrückung und mit Maßnahmen, die dem Volk den vollen Umfang seiner Rechte und Garantien zurückgeben.

Während wir weiterhin auf die durch die Naturkatastrophe verursachte Notlage reagieren, dürfen wir in unserem Kampf zur Verteidigung der Rechte der Arbeiter:innenklasse und des venezolanischen Volkes, denen ihre Rechte entzogen wurden, keinen Millimeter nachgeben. Beteiligung, Organisation und Kampf sind die beste Garantie, um dieser tragischen Situation und der nationalen humanitären Krise zu begegnen und sie zu überwinden. Unser Ziel ist es, uns von jeder Regierung zu befreien, die von bürokratischen und wirtschaftlichen Eliten kontrolliert oder dominiert wird, um eine Regierung zu etablieren, die Macht der  Arbeiter:innenklasse und der Massen stärkt.

Jetzt ist die Zeit für ein großes Zusammenkommen aller sozialen, gewerkschaftlichen, kommunalen und demokratischen Organisationen des Landes, gemeinsam mit den Solidaritätsmissionen aus anderen Teilen der Welt, um dieser Tragödie zu begegnen und zum Kampf für das Leben, die Würde und die Souveränität des venezolanischen Volkes beizutragen.