Die imperialistische Kette brechen: Internationale Solidarität in der Schweiz

Imperialistische Kriege und Konflikte sind brisante Fragen des Klassenkampfes in der Schweiz und international. Der Imperialismus verlangt immer wieder neue Zusammenstösse zwischen den Grossmächten und Umstrukturierungen ihrer Produktionsketten. Der Schweizer Imperialismus drückt sich nicht in militärischer Aggression oder direkter politischer Intervention aus. Trotzdem gilt hier: "Der Hauptfeind steht im eigenen Land!”. Das Schweizer Kapital ist historisch eng geknüpft an die internationale imperialistische Wertschöpfungskette. Damit ist sie besonders verbunden mit des USA und der Weltordnung, die unter ihrer Hegemonie geschaffen wurde. Aber auch mit der EU braucht die Schweiz eine gute Beziehung, u.a. um einen Exportmarkt für die Schweizer Produktion zu garantieren. In einer Zeit zunehmender Spannungen unter diesen Blöcken und gegen andere, besonders China und Russland, wird dieser Sonderweg zunehmend auf die Problem gestellt, welcher zudem noch als Neutralität verkauft werden soll.

In der Frage des Antiimperialismus ist das Recht auf Selbstbestimmung grundlegend. Als Trotzkist:innen machen wir keine künstliche Trennung zwischen dem demokratischen / antiimperialistischen Programm, welches teilweise in bürgerlichen Revolutionen erkämpft werden kann und dem sozialistischen Programm. Vom Standpunkt der Arbeiter:innenklasse auf der ganzen Welt ist das Recht auf Selbstbestimmung zentral, und wenn eine imperialistische Macht dieses angreift, dann gilt es, den Angriff zu verurteilen und die angegriffene Seite zu unterstützen! Dies gilt in Gaza, Libanon und Iran wie in Venezuela, Kurdistan, Kuba, der Ukraine und überall!

In der Schweiz können wir aber nicht nur unsere Solidarität bekunden oder Massnahmen vom Bundesrat verlangen, sondern müssen uns bemühen, Solidarität auf der Strasse, im Betrieb und den Gewerkschaften zu organisieren. Nur eine Organisation und Bewegung der Arbeiter:innen, welche in der internationalen Solidarität ihre eigenen Klasseninteressen wiedererkennt und ihre eigene herrschende Klasse konfrontiert, kann imperialistische Strukturen langfristig überwinden. Die Schweizer Grosskonzerne und Banken, welche an vorderster Front der imperialistischen Ausbeutung stehen, müssen durch die Arbeiter:innenklasse enteignet und ein neues, sozialistisches System erkämpft werden. 

Kritische Unterstützung 

Im Fall eines imperialistischen Angriff auf eine halbkoloniale Nation ist es notwendig, der angegriffenen Partei Unterstützung entgegen zu bringen. Wie diese Unterstützung genau aussieht, ist divers und entspricht der konkreten Situation. Das Schlagwort ist kritische Unterstützung. Damit wollen wir ausdrücken, dass eine Regierung oder ein Staat gegen einen Angriff unterstützt wird, ohne dessen Legitimität politisch anzuerkennen. 

So erkennen wir unmissverständlich das Recht Irans an, sich gegen die Angriffe der USA und Israel zur Wehr zu setzen. Das heisst, dass wir im generellen ihre militärischen und ökonomischen Massnahmen in diesem Krieg nicht verurteilen und Sanktionen oder andere diplomatischen Massnahmen gegen Iran ablehnen. Es gibt Strömungen der radikalen Linken, welche bspw. dem Iran und seiner “Achse des Widerstandes” nicht nur eine taktische, kritische Unterstützung zusagen, sondern mit der Stufentheorie für ein strategisches Bündnis mit den Regierungen diesen Staaten argumentieren. Nach der Stufentheorie kann die sozialistische Revolution in einem Land erst gelingen, wenn es zuerst eine antiimperialistische Stufe der Revolution durchgegangen ist. In diesem Sinne müssen sich die kommunistischen Kräfte in dieser Stufe dem “antiimperialistischen Teil” der Bourgeoisie oder auch feudalen oder klerikalen Kräften unterordnen, sofern diese eine aktive Rolle gegen den Imperialismus einnehmen. Eine solche Haltung lehnen wir ab. Diese politische Unterordnung unter nicht-proletarische Kräfte hat nichts mit einem marxistischen Antiimperialismus zu tun. Sie gibt das revolutionäre sozialistische Programm auf, verwischt die Unterschiede zwischen den Klassen und kann damit die wahren Ursachen des Imperialismus (das kapitalistische Produktionsverhältnis überhaupt) nicht konfrontieren. 

Auch in der Ukraine stehen wir für eine Niederlage Russlands und damit den militärischen Sieg ukrainischer Streitkräfte ein (wobei hier von Kriegszielen der ukrainischen Souveränität und jenen der USA, EU etc. unterschieden werden muss). Gleichzeitig kritisieren wir das Lager der Linken (v.a. in der SP), das die Regierung Selenskyjs zwar kritisiert, aber trotzdem eine politische Unterstützung zuspricht und westliche Unterstützung unkritisch unterstützt (oder gar fordert). Ihrer Argumentation nach verteidige sich auf ukrainischer Seite eine “demokratisch gewählte Regierung”, welche dem russischen Autoritarismus (oder gar Faschismus) gegenübersteht. Gerade in der Schweiz und im Westen verlagern sich solche Positionen schnell von kritischer Unterstützung zu aktiver Parteinahme und imperialistischer Intervention auf Seiten der Schweiz. So wichtig es ist, das ukrainische Recht auf Selbstverteidigung zu achten, ist die direkte militärische Einmischung von NATO-Mächten keine Option, um dieses zu realisieren. Auch strategische Unterstützung durch bspw. das US-Militär oder der Eintritt von weiteren Ländern in die NATO ist strikt abzulehnen. Deshalb ist auch die (physische und logistische) militärische Unterstützung des Westens an Konditionen gebunden, welche wir klar nennen und ablehnen müssen. Die Übernahme von Sanktionen gegenüber Russlands nährt hier genauso die imperialistischen Spannungen auf einer anderen Ebene: der Produktion und der Lieferketten. Es ist das gleiche Spiel um die Aufteilung der Welt. 

Antiimperialistische Einheitsfront

Die Kritik liegt also im marxistischen Programm: die Verteidigung der Nation gegen den Imperialismus geschieht unter der Taktik des revolutionären Defensismus. Der Sieg einer Halbkolonie gegen den Imperialismus schwächt diesen nicht nur, sondern verbessert die Bedingungen für die revolutionäre Organisierung der Arbeiter:innenklasse. Im Kriegsfall bedeutet das die Taktik der antiimperialistischen Einheitsfront, welche in solchen Situationen auch mit bürgerlichen Kräften geschlossen werden kann, sofern die Unabhängigkeit der marxistischen Organisation und damit des Klassenstandpunkts bewahrt bleibt.

Das bedeutet keine strategischen Bündnissen, keine Regierungsbeteiligung mit den Bürgerlichen oder dergleichen, sondern strikt limitierte Zusammenarbeit. Wie jüngst das Beispiel Venezuelas gezeigt hat, welches Ende Januar unter Regierung der PSUV massive Zugeständnisse an den US-Imperialismus gemacht hat, ist die Opposition gegen den Imperialismus auf Seiten der halbkolonialen Bourgeoisie immer schwankend und ungewiss. Deshalb müssen Arbeiter:innenorganisationen in diesen Ländern gegen diese Kompromisse mobilisieren: keine Deals hinter dem Rücken des Volkes!

Forderungen

In der Schweiz wiederum bedeutet das, dass die Solidarisierung mit den Angegriffenen an erster Stelle steht. Dazu gehört das Formulieren von Forderungen, welche in der Schweiz umgesetzt werden können und dem Widerstand helfen bzw. den Imperialismus schwächen können. 

Folgende Forderungen erachten wir als zentral:

• Gegen die Repression von Palästina-Solidarität und jeder Einschränkung demokratischer Rechte! Für die Freiheit politischer Organisierung und Proteste! 

• Für die Aufnahme von Flüchtenden, egal ob aus der Ukraine, Palästina oder dem Sudan! Sicherstellung von Fluchtrouten statt Finanzierung von Frontex! Gegen das rassistische Grenzregime und die humanitäre Katastrophe, die es verursacht! Offene Grenzen für Alle!

• Gegen Zusammenarbeit und Annäherung an die imperialistischen Bündnisse wie NATO und EU! Für die vereinigten sozialistischen Staaten Europas!

• Gegen die imperialistische Doppelmoral der Schweiz! Keine Unterstützung für Kriege, Besatzungen und Sanktionen im Interesse imperialistischer Grossmächte! Aufhebung der gegen Iran und Kuba verhängten und überhaupt allen Sanktonsregimes!

• Gegen Waffenlieferungen an imperialistische und reaktionäre Regime; stattdessen Waffenlieferungen an antiimperialistische Befreiungsbewegungen! Für die demokratische Kontrolle über Waffenlieferungen und die Vergesellschaftung der Waffen-Produzenten!

• Für die Enteignung der multinationalen Konzerne. Enteignung der imperialistischen Grosskonzerne unter Kontrolle der internationalen Arbeiter:innen dieser Betriebe! Vergesellschaftung der Banken! Weg mit Nestlé, UBS und co.! Für die sofortige Schliessung von Steuerparadiesen und die Entflechtung von Schweizer Banken aus imperialistischen Finanzoperationen. Keine Finanzströme für den globalen Kapitalismus!

• Aufbau einer unabhängigen, international revolutionären Arbeiter*innenbewegung und einer neuen Internationale der Weltrevolution, wie sie die Internationale Sozialistische Liga anstrebt!

Die Internationale Sozialistische Liga kämpft weltweit für ein solches revolutionäres Programm und den Aufbau einer revolutionären Internationale. Zum Zeitpunkt der Veröffentlichung sind zwei Genoss:innen der ISL auf der Global Sumud Flotilla die versucht, die israelische Blockade Gazas mit Hilfsgütern zu durchbrechen. Ebenfalls Sammelt die ISL spenden zur Unterstützung von Revolutionär:innen im Libanon und in Kuba, welche auf ihre Wege gegen die imperialistischen Angriffe auf ihre Länder aktiv sind.