Gegen Genozid und Repression: Schlusswort eines Beschuldigten

Nach Monaten der völkermörderischen Eskalation des Israelischen Militärs in Gaza durch Massenvertreibung, willkürlichem Terror und Vernichtung lebenswichtiger Infrastruktur, strömte eine Welle internationaler Solidarität über die Welt. Die Besetzung der Columbia University in New York am 17. April 2024 war Auslöser und Inspiration. Die Besetzungswelle forderte Veröffentlichung von Zusammenarbeit mit Israelischen Institutionen, welche allesamt richtigerweise als Komplizen im Völkermord an den Palästinenser:innen verurteilt wurden. Sie erreichte auch die Schweiz, wo zuerst in Lausanne und am 7. Mai 2024 schliesslich an der Eidgenössischen Technischen Hochschule Zürich (ETHZ) Sitzblockaden organisiert wurden. Die Forderungen waren mild: Ein Ende der Doppelmoral und der Komplizenschaft sowie ein klares Statement, welches den Genozid in Gaza als solchen benennt. Die Leitung der ETHZ unter Joël Mesot war jedoch zu keiner Duldung und keinen Verhandlungen bereit. Noch viel weniger war die Umsetzung der gerechtfertigten Forderungen auf dem Tisch. Die Polizei wurde zur Räumung gerufen, woraufhin 28 Personen, grösstenteils Studierende, von der ETHZ angezeigt wurden. Eine Gruppe Beschuldigter wehrt sich rechtlich gegen den Vorwurf des “Hausfriedensbruch” und bestehen auf ihrem Recht, Völkermord und Imperialismus anzuprangern und dafür zu protestieren, jede Komplizenschaft der Schweiz zu beenden. Am 27. und 28. September waren 10 dieser Beschuldigten auf der Anklagebank im Bezirksgericht Zürich. In ihren Schlusswörtern teilten sie auf verschiedene Weise ihre Sichtweise; politisch wie auch persönlich. Darunter war ein Mitglied der Marxistischen Aktion, Schweizer Sektion der Internationalen Sozialistischen Liga. Im Rahmen der internationalen Kampagne “Protestieren und Organisieren sind Menschenrechte, keine Verbrechen”, veröffentlichen wir sein Schlusswort. Unterschreibt den internationalen Aufruf hier.

Ich muss zugeben, dass ich vor dem Oktober 2023 nicht viel über Palästina wusste. Einige Dinge waren mir aber bekannt. Dass Gaza unter Belagerung stand und als das „grösste Freiluftgefängnis der Welt“ bezeichnet wurde. Dass ein System von Apartheid herrscht, in welchem besonders die Palästinenser:innen im Westjordanland praktisch völlig entrechtet werden. Ich kannte Netanjahu. Dieser war selbst in Israel als rechtsextrem bezeichnet und über ihn wurde behauptet, dass er den sogenannten Rechtsstaat aushöhlte und in besonderer Weise für eine Politik rassischer und religiöser Diskriminierung stand. Israel, das als Staat diesen Belagerungszustand aufrechterhält und Siedler:innen auf palästinensischem Gebiet seit spätestens 1967 aktiv fördert, unabhängig von der politischen Ausrichtung. Ich wusste zuletzt, dass Israel als grösster Flugzeugträger der Welt bezeichnet wurde, als Militärbasis der Vereinigten Staaten von Amerika. Und was wusste ich über die USA? In aller Kürze, dass sie die hegemoniale Weltmacht seit dem Zweiten Weltkrieg darstellen, oder dies zumindest sein wollen. Und dass sie in ihrem fanatischen Wahn um diese Weltmachtstellung zu jeder Massnahme bereit waren.

Nur schon das würde reichen, meine Solidarität zu bekunden. Was Israel in Palästina verfolgt, ist eine Politik der Entrechtung und unterdrückter Souveränität bis zum aktiven Völkermord, mitsamt permanentem, willkürlichem Terror und regelmässiger Massenvertreibung. Es wurden diesem Gericht genügend Beweise vorgelegt, was die Folgen dieser Politik sind und welche Aussagen die Vertreter:innen dieser Politik tätigen. Wie der Genozid in Gaza die Welt aufgerüttelt hat, habe auch ich viel dazugelernt. Das ist keine einzigartige Transformation. Die Palästinenser:innen haben uns gesagt, dass es ein Genozid ist. Wir haben zugehört. Die Palästinenser:innen haben uns gesagt, dass es nicht bei Gaza enden wird. Wir haben zugehört. Ich möchte dem Gericht zu Protokoll geben, dass das alles keine unvorhersehbaren, tragischen Ereignisse sind, welche neutral entgegengenommen werden können. Dieser Genozid war vorhersehbar und verhinderbar. Er ist noch immer verhinderbar.

Manche israelfreundliche Stimmen wundern sich, warum genau Palästina solche Mobilisierungen auslöst. Es gäbe doch so viele Kriege und Gräueltaten auf der Welt. Ein genozidaler Staat sei ja auch nichts Neues. Neben dem schändlichen Zynismus eines solchen Weltbildes stimmt es, dass wir hier nicht etwas überaus Besonderes erleben und tun. Ob Israel nun ein Vasallenstaat der USA ist, oder ob es all diese Praktiken unabhängig und aus Eigeninteresse begeht, ist hier irrelevant. Wir protestieren nicht gegen das Vorgehen Israels, weil objektives Leid, Zerstörung, Genozid, Landnahme und all diese Erniedrigungen der Menschlichkeit nur in Palästina geschehen. Palästina hat eine besondere Bedeutung, genau weil ihre Fremdherrschaft eine historische Kontinuität hat. Kontinuität zur Geschichte des US-Imperialismus und seiner Niederwerfung zahlreicher Staaten und Völker auf allen Kontinenten. Kontinuität zur Geschichte des Britischen Imperialismus, zu seiner Zeit Weltmacht und Fremdherrscher über Palästina. Auch die Schweiz ist in dieses imperialistische System eingebettet. Wie Israel ist die Schweiz dabei teilweise unabhängig, jedoch stark vernetzt und hochspezialisiert, halt nur auf eine ganz andere Weise. Die internationalen Grosskonzerne, die mit Lebensmitteln und Rohstoffen handeln, die Pharmabranche, die Finanzdienstleistungen, all diese Charakteristiken des Schweizer Imperialismus verlangen imperialistische Grossmächte und entwickelten sich über Jahrzehnte unter dem Schutzschirm der US Hegemonie. Ist es daher überraschend, dass die Institutionen der Schweiz auf diverse Weise mit israelischen Institutionen zusammenarbeiten? Es wird uns vorgeworfen, wir würden mit zweierlei Mass messen und Israel unverhältnismässig kritisieren. Vielleicht ist es aber eher unverhältnismässig, dass Staaten wie Israel und auch die USA als stabile Partner verstanden werden, sie normalisiert bleiben, obwohl sie Taten begehen, für jene die „Feinde des Westens“ sanktioniert, boykottiert oder zumindest klar verurteilt werden.

Es wurde auf die Doppelmoral hingewiesen, dass Russland, unter anderem auch akademisch, sanktioniert wurde, nicht jedoch Israel. Die Frage geht aber tiefer. Denn die Landschaft von Universitäten und Hochschulen ist schon lange global vernetzt. Und sprechen wir hier in der Schweiz von global, so sprechen wir meist vom Westen. In den Ländern des imperialistischen Kerns wie der USA, Deutschland, Grossbritannien, Frankreich und der Schweiz nimmt Bildung und Forschung eine hohe Rolle ein. Forschung für die Politik, die Wirtschaft und auch das Militär. Während die wirtschaftliche und politische Abhängigkeit halbkolonialer Staaten, dem Grossteil der Welt, eine Unterentwicklung erzwingt. Das alleine zeugt vom Ausmass der vorgehaltenen akademischen Freiheit. Es ist nicht überraschend, dass die Eidgenössische Technische Hochschule trotz diverser kriegerischer Handlungen und Völkerrechtsverletzung mit Israel und anderen zusammenarbeitet. Dass unsere Universitäten es nicht als ihre Priorität sehen, militärische Nutzung ihrer Forschung zu unterbinden. Es ist die Banalität des Bösen: Historische Verwachsenheit, Konservatismus der Herrschenden und Profit aus dem Elend. Willkommen in der Schweiz.

Währenddessen war in Gaza eine Politik des Genozids in vollem Gange. Praktisch die ganze Bevölkerung, über zwei Millionen Menschen, weit mehr als die Bevölkerung des Kantons Zürich, wurde vertrieben. Zivile Infrastruktur, wie das Gesundheits- und Bildungswesen, wurde systematisch zerstört. Zehntausende starben und nicht einmal das israelische Militär konnte abstreiten, dass ein geraumer Anteil davon Zivilist:innen waren. Ich lernte, dass dies eine besondere Verschärfung israelischer Politik, aber Unterdrückung, Landnahme und Terror nichts Neues waren. Dass das System der Fremdherrschaft über Palästina weiter zurückgeht als die Nakba 1948 und dass die Naksa 1967 in Kontinuität damit steht. Ich lernte über die Aufstände und die Wendungen der politischen Fraktionen in Palästina. Keine einfache Geschichte, keine kurze Geschichte. Aber eine Geschichte, die beweist, dass das Streben nach der Unabhängigkeit Palästinas viel weiter geht, als dass sie uns durch ein Schreckgespenst verheimlicht werden könnte. Schlussendlich basiert die Diffamierung der Palästinenser:innen, die Legitimation ihrer Unterdrückung, ihrer systematischen, völkermörderischen Vernichtung nicht auf irgendwelchen handgreiflichen Tatsachen, sondern bespielt vor allem auch die Narrative des anti-arabischen Rassismus und der Islamophobie, welche hier in der Schweiz herrlich grassieren. Aber auch hier brauchte es keine geniale Vorahnung. Auch hier konnten wir uns entscheiden, auf die Palästinenser:innen zu hören.

Israel hat nicht nur gute zwei Jahre eine Politik permanenter Vertreibung und Terrorisierung in Gaza verfolgt, ich kann und muss die Todeszahlen nicht erneut nennen. Im Mai 2024 waren es schon Zehntausende, allein die bestätigten Opfer. Die langfristigen Folgen der Zerstörung ziviler Infrastruktur und damit auch aller Krankenhäuser werden hunderttausenden das Leben kosten. Im Westjordanland wurde die Siedler:innengewalt intensiviert, neue Gesetze wurden gegen die Palästinenser:innen erlassen. Israel besetzte erneut den Süden Libanons, weitete nach dem Machtwechsel in Syrien die Besetzung der Golanhöhen aus. Israel und die USA starteten einen Krieg gegen den Iran. Daneben haben die USA in diesem Jahr Venezuela in die Knie gezwungen, die Souveränität der Venezolaner:innen praktisch ausradiert und die jahrzehntelange Wirtschaftsblockade Kubas erneut intensiviert. Ich erinnere erneut: Die Palästinenser:innen haben uns diese imperialistischen Ambitionen mitgeteilt. Wir mussten nur zuhören. All das, natürlich, völkerrechtswidrig.

Ich kann zu keiner anderen Schlussfolgerung kommen, als dass Student:innen, Arbeiter:innen und alle, die gegen solche Komplizenschaft einstehen, gemeinsam mobilisieren, wie es am 7. Mai 2024 passiert ist. Wir finden uns heute in einer Situation, in der die offizielle Schweiz den sogenannten Waffenstillstand akzeptiert und begünstigt, welcher im Eigentlichen ein Besatzungsabkommen ist, welches noch dazu sowieso regelmässig von Israel übertreten wird. Der Mord an der Zivilbevölkerung geht weiter, ob sie es leugnen oder rechtfertigen. Es führt nichts an dieser Wahrheit vorbei.

Aber auch schon Anfang Mai 2024 wusste ich viel. Kurze Zeit vorher war ich in Berlin am Palästina-Kongress, welcher unrechtmässig von der Polizei beendet wurde. Gleichzeitig hörten wir von den ersten besetzten Universitäten in den USA. Sie stellten die Forderung des akademischen Boykotts auf und waren bereit, ihre Universitätsführung durch studentische Mobilisierung zu konfrontieren. Diese Geschehnisse inspirierten Solidarität auf der ganzen Welt. Eine internationale Solidarität, welche ein Jahr später erneut und auf höherem Level nach der illegalen Kaperung der Global Sumud Flotilla Millionen auf die Strasse rief, in Besetzungen, Demonstrationen und Streiks mündete und einen gemeinsamen Willen ausdrückte, die kriminelle Blockade Gazas zu brechen.

Der 7. Mai war aus verschiedenen Gründen kein Zufall. Nicht nur knüpfte die Sitzblockade der ETH an diese internationale Mobilisierung an, sie schloss sich einer etablierten Kampagne an. Warum genau Israel boykottieren? Die einfache Antwort ist die Existenz von PACBI, zu Deutsch der Palästinensischen Kampagne für den akademischen und kulturellen Boykott Israels. Teil der Kampagne für Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen. Eine Initiative der palästinensischen Zivilgesellschaft, welche selbst Inspiration aus der Boykottbewegung gegen die südafrikanische Apartheid schöpfte. Wenn in Ländern wie der Schweiz Israel als sogenannte „einzige Demokratie im Nahen Osten“ normalisiert wird, dann gilt es, genau daran zu rütteln. Das ist nicht neu, das ist nicht unsere Erfindung. Wir, die heute hier auf der Anklagebank sitzen, zeichnen uns nicht durch speziellen moralischen Charakter oder individuelles Held:innentum aus. Wir haben schlicht und einfach auf die Palästinenser:innen gehört.

Ich möchte schliessen mit einem Spruch, den die meisten hier schon kennen werden: Wir sind alle die Kinder Gazas. Die „offiziellen Schweizer:innen“, die Bundesräte und Schulleitungen, die Konzernchefs und bürgerlichen Journalist:innen wollen uns, der arbeitenden Bevölkerung dieses Landes, weismachen, dass wir näher bei ihnen stehen sollen als bei der Bevölkerung Gazas, dass unsere Interessen weiter von den ihren entfernt sind, nicht dem Terror israelischer Truppen ausgesetzt zu sein, als von denen der Schweiz. Der sogenannten Neutralität, der sogenannten Forschungsfreiheit etc. Sie verdrehen die Realität. Uns hat das Schicksal keinen Völkermord aufgebürgt, wir dürfen die Früchte der sogenannten Rechtsstaatlichkeit und des imperialistischen Friedens geniessen. Aber auch die Palästinenser:innen hat nicht das Schicksal getroffen. Es besteht keine Notwendigkeit an diesem Völkermord. Genau deshalb kann er gestoppt werden und genau deshalb stehen wir alle in der Pflicht, dieses Ziel zu verfolgen.