Gegen Transfeindlichkeit! Für soziale Befreiung!

Polizeigewalt, mediale Hetzerei und der Angriff auf den vereinfachten Geschlechtseintrag: Gegen Transfeindlichkeit! Für soziale Befreiung!

Am 28. Juni wurde im Paradiesli, dem FKK Frauenbereich der von der Stadt Bern verwalteten Marzili Badi, eine (trans) Frau verwiesen und auf ihre Weigerung hin gewaltsam in Polizeigewahrsam genommen – ein Tag später bestätigte die Stadt Bern, dass dies widerrechtens war und entschuldigte sich. Bürgerliche Politiker:innen nahmen diesen Vorfall transfeindlicher Staatsgewalt trotzdem zum Anlass, die Präsenz von trans Frauen in Frauenräumen überhaupt als Gefahr für (cis) Frauen zu erklären. Der Widerspruch ist deutlich, das Motiv allzu geläufig: eine marginalisierte und mehrfach unterdrückte Gruppe erfährt Gewalt, diese wird legitmiert und in neue Bereiche erweitert. Diverse bürgerliche Medien orchestrierten eine regelrechte Hetzkampagne und die SVP greift nun den vereinfachten Geschlechtseintrag im Parlament an. Es handelt sich nicht um einen Einzelfall: trans Menschen müssen in verschiedenen Ländern als Sündenbock für die populistische und reaktionäre Rechte herhalten. Doch Stimmung gegen trans Menschen und andere Teile der LGBTQ+ Gemeinschaft baut sich darüber hinaus auf, bis weit in die Linke hinein. Ihre medizinischen und sozialen Rechte, wie auch ihre Sichtbarkeit im öffentlichen Raum, werden angegriffen und eingeschränkt. Die Linke und die Arbeiter:innenbewegung – gerade revolutionäre Marxist:innen – stehen in der Pflicht, diesen Angriffen gegenwehr zu leisten und eine Perspektive sozialer Befreiung zu formulieren.

Bürgerliche Medien giessen Öl ins Feuer

Die bürgerliche Medien, von der Klatschpresse bis zu den Meinungsmachern, beweisen erneut die Frace, als welche sich die “journalistische Integrität” im Kapitalismus entpuppt. Ihre Berichte fokussieren das “Unbehagen” jener, die am 28. Juni im Paradiesli dabei waren und sich “gestört gefühlt” haben. Dass Körper und Körperteile eine zentrale Stellung für grosse Teile von Medien und Öffentlichkeit haben, ist ein Zeugnis der Umdrehung und Ausschlachtung des Falles. Die Welle ätzender, transfeindlicher Kommentare unter fast jedem Artikel wiederspiegelt das Narrativ der Medien. Die genauen körperlichen Merkmale einer Person in einem FKK Rückzugsort wurden in aller Öffentlichkeit diskutiert. Die übermässige Aufmerksamkeit, Kontrolle und Überwachung des Körpers der Frau sind Folge essenzialistischer Vorstellung von Geschlechtern, ihrer Rollen und ihrer Präsentation. Die Trans-Misogynie dieses Falles, also die spezifische Abwertung von trans Frauen, mobilisiert damit breitere Prozesse sexistischer Unterdrückung. Transfeindlichkeit als Speerspitze reaktionärer Ideologie darf nicht gesondert betrachtet werden, gerade wenn sich bedeutende Teile der Politik auf einen vermeintlichen Unterschied zwischen den Interessen von (cis) Frauen und trans Menschen beziehen wollen.

Die Antwort der reformistischen Linken

Die Berner Sozialdemokratie bemühte sich zwar um eine politische Antwort, verpasst aber das grundlegende Problem. Im städtischen Parlament forderten sie klare, verbindliche Zugangsregeln für trans Personen in allen städtischen Sportanlagen, echte praxisnahe Schulungen für das Personal sowie queere Schutzräume in allen Freibädern (zusätzlich zu bestehenden Schutzräumen). Ein allzu enger Horizont von Schutzkonzepte für Freibäder welcher nur fordert, was schon hätte existieren müssen. Die SP Queer kritiserte währenddessen die transfeindliche Berichtserstattung, ohne Forderungen zu machen. Die Nachricht scheint zu sein: Wir kämpfen für euer Recht, euch in Schutzräume zurückzuziehen, nicht jedoch für eine Gesellschaft, in der solche Schutzräume nicht mehr nötig sind. Jede Referenz auf weitreichendere Positionspapiere oder politische Vorstösse der Partei sind irrelevant, wenn diese Politik im Falle eines solch offensichtlichen Falles transfeindlicher Staatsgewalt versteckt wird.

Transfeindlichkeit auf dem Vormarsch

Auch die SVP meldete sich schnell zu Wort um zur Hetzkampagne beizutragen und diese auszuschlachten. Sie veröffentlichten eine menschenverachtende Werbung, welche trans Frauen ihre Idenität abspricht und ihnen böswillige Motivationen unterstellte. Influencerin Elena Wild und Nationalrat Benjamin Fischer kündigten schnell die Ambition an, das Gesetz für eine vereinfachte Anpassung des Geschlechtseintrag anzugreifen. Nationalrätin Nina Fehr-Düsel konkretisierte das Vorhaben im August und kündigte an, es in der Herbstsession zum Parlament zu bringen, welchem sie wohl Folge geleistet hat (das genaue Geschäft ist aber noch nicht veröffentlicht). Seit Jahren reicht die Nationalrätin transfeindliche Geschäfte ein, bspw. gegen die Offizialisierung eines dritten Geschlechtseintrags.

In vielen Ländern gibt es keine oder kaum offizielle Anerkennung oder Versorgung für trans Menschen. Dort, wo einige wenige grundlegende (aber unvollständige) Fortschritte erkämpft wurden, sind diese durch den Aufstieg der Rechten bedroht. Die USA unter Trump bieten ein Paradebeispiel dafür: Medizinische Versorgung wird eingeschränkt, Urkunden mit angepasstem Geschlechtseintrag werden nicht anerkannt, offizielle Dokumente bezeichnen trans Menschen als Terrorist:innen. Das führt zur Intensiviereung von Unterdrückung und Marginalisierung. Trans Menschen verlieren ihre Arbeit, müssen medizinische Behandlungen, die ihre Transition begleiten, abrupt abbrechen oder selbst organisieren (meist über unregulierte Produkte vom Schwarzmarkt). Häufig heisst das nicht nur Prekarisierung, sondern ein Todesurteil. Fast immer geht dem direkten Angriff auf vorher errungene Rechte die Unterscheidung vor, wer die “echten” trans Menschen seien, stets über willkürliche Aspekte definiert und durch reaktionäre Politiker:innen bestimmt.

Was hat es mit dem Geschlechtseintrag auf sich?

Frühere Stufen dieser Rethorik beobachten wir auch in der Schweiz: “Echte” trans Menschen würden sich vor einer abgeschlossenen Transition gar nicht zeigen. Anders formuliert: “Bist du sichtbar, bist du ein Problem”. Damit wurde die Polizeigewalt im Paradiesli legitimiert, damit wird die Intensivierung von Unterdrückung von trans Menschen legitimiert. Das Gesetz für eine vereinfachte Anpassung des Geschlechtseintrags ist seit 2022 in Kraft und macht diese durch Selbstdeklaration beim Amt und Kosten von 75 CHF relativ unkompliziert.

Die Realität des Lebens als trans Person ist komplex. “Transition” ist ein vielschichtiger Prozess. Sie beinhaltet soziale Transition, also ein verändertes Auftreten um als jenes Geschlecht wahrgenommen zu werden, mit welchem sich die Person identifiziert, mit neuen Namen und Pronomen etc. Transition beinhaltet ebenfalls medizinische Transition, wie Hormone oder geschlechtsangleichende Operationen. Und sie beinhaltet auch administrative Transition, wie eben die Änderung des offiziellen Geschlechtseintrags. Wie und ob diese Prozesse von trans Menschen begangen werden, unterliegt allein ihrer Entscheidung und individuellen Faktoren. Niemandem kann diktiert werden, wie eine andere Person wahrgenommen wird. Darum geht es aber nicht, weil wir genau für die Sichtbarkeit von trans Menschen kämpfen. Als trans Mensch zu leben ist eine legitime Entscheidung, welche nicht versteckt werden muss.     

Einen administrativen Prozess zu erleichtern ist letztlich eine Anerkennung, dass dieser Prozess ein legitimer ist. Dieser Vorstoss hat einen öffentlichkeitswirksamen Charakter für die SVP zur reaktionären Mobilisierung und Meinungsmache. Diesen administrativen Prozess zu erschweren ist reine Schickane und schützt niemanden. Noch absurder ist eine stetige Betonung, dass das Gesetz ausgenutzt werden könnte, dass Frauen sich bedroht fühlen und weitere Ablenkungen. Offensichtlich geht es nicht um Gewalt, denn es war eine trans Frau, die Polizeigewalt erfahren hat. Diese reale Gewalt wird legitimiert und ein Bedrohungsszenario konstruiert.

Arbeiter:innenbewegung gegen Transfeindlichkeit

Unsere oberste Prämisse in der Verteidigung von trans Menschen ist ihre Gemeinsamkeit als Arbeiter:innen. Wir erkennen, dass trans Arbeiter:innen nicht ausserhalb unserer Klasse stehen und ihre Forderungen nicht jenen der Arbeiter:innen insgesamt gegenübergestellt sind, sondern diese Ergänzen. Das mindert nicht ihre Unterdrückung und Position im Kontext des Rechtsrutsches. Sie bildet das Fundament dafür, ihre Verteidigung umso energischer auf die Agenda der Arbeiter:innenbewegung zu stellen und ihre Anliegen und Interessen in die Strategie zur Befreiung der Arbeiter:innenklasse aufzunehmen.

Eine sozialistische Revolution braucht die Einheit der Arbeiter:innenklasse. Diese kann nur hergestellt werden, wenn die Forderungen und Stimmen der unterdrückten und marginalisierten Schichten dieser Klasse ihre Heimat in der Arbeiter:innenbewegung finden. Arbeiter:innen, welche aufgrund von Geschlecht oder Sexualität marginalisiert sind, ebenso rassifizierte und migrantsiche Arbeiter:innen, Prekarisierte und darüber hinaus.

Wir lehnen  Ansichten ab, welche für jede Form der Unterdrückung eine eigene Politik entwickeln wollen, eine eigene Bewegung, eine eigene Repräsentation mit eigenen Zielen. Stattdessen stehen wir für ein Kaukus-Recht für Organisationen der Arbeiter:innenbewegung ein. Dieses ermöglicht es Personen, die von sozialer Unterdrückung betroffen sind, sich selbstbestimmt zu treffen, Erfahrungen auszutauschen und politische Vorschläge zu machen. So wäre bspw. ein Trans-Kaukus in den Gewerkschaften unabdingbar, um interne Transphobie zu erkennen und zu bekämpfen, sowie die genuinen Forderungen und Bedürfnisse von trans Menschen in die Politik und Betriebe zu tragen.

Denn leider existieren Vorurteile und reaktionäres Gedankengut auch in der Arbeiter:innenklasse, genauso wie andere Formen von Xenophobie und Chauvinismus. Diese müssen wir bekämpfen. Die Arbeiter:innenbewegung muss sich auf allen Ebenen für die Inklusion von trans Menschen einsetzen. Das ist unmöglich, wenn sie sich nicht öffentlich gegen Transfeindlichkeit in all ihren Formen einsetzt. Wir lehnen jede Ansicht ab, welche unter dem Vorwand des “Klassenstandpunktes” den Kampf gegen soziale Unterdrückung abwertet. Wie wir rassistische Polizeigewalt verurteilen, verurteilen wir auch diese transfeindliche Polizeigewalt.

Unsere Forderungen gegen Transphobie und Für die soziale Befreiung von trans Personen:

• Für einen frei wählbaren Geschlechtseintrag!

• Gegen Sexismus, Rassismus, Ableismus, Queer- und Transphobie im Gesundheitswesen und frei verfügbare geschlechtsbejahende Massnahmen!

• Körperliche Selbstbestimmung und Inklusiver Sexualkundeunterricht!

• Für echte Sichtbarkeit und Aufklärung in den Medien statt dem Schüren von Vorurteilen!

Ebenfalls sind Forderungen spezifisch zum Schutz vor Gewalt gegen trans Personen notwendig, gerade im Kontext des Schutzes vor staatlicher Gewalt:

• Für Programme zur Erhebung sexistischer, rassistischer, queer- und transphober Gewalt!

• Für flächendeckende Frauenhäuser und andere Orte zur Aufnahme von Personen, die von chauvinistischer, rassistischer, queer- oder transphober Gewalt betroffen sind!

• Für die bedingungslose Aufnahme von trans Personen, welche aufgrund ihrer trans Identität flüchten oder emigrieren müssen!