Lest das Statement zum Jugendstreik von GAM / REVO, ISL Deutschland, Für revolutionären Internationalismus gegen Krieg und Imperialismus!

Zahlreiche Organisationen aus dem sozialistischen Spektrum haben Jugend-, Schüler:innen-, Lehrlings- und Student:innenorganisationen dazu aufgerufen, am 20. November in den Jugendstreik zu treten. Das Programm der Kampagne ist ambitioniert und verbindet zahlreiche Phänomene: westlichen Imperialismus, Kriegstreiberei und den Genozid in Palästina. Dazu kommen die Repression gegen Bewegungen, die sich diesen Phänomenen widersetzen, und insbesondere die Repression gegen Kritik am westlichen Verbündeten Israel, das gemeinsam mit den USA vor allem die Völker Westasiens terrorisiert und versucht, die Palästinenser:innen auszulöschen. Dies geht mit einer breiteren autoritären Wende und der Einschränkung demokratischer Rechte einher, die dem Prozess der Militarisierung dienen. Sparprogramme im Sozialwesen, beim Klimaschutz, in der Bildung und in anderen Bereichen, die menschliche Bedürfnisse betreffen, finanzieren neue Waffen und militärische Infrastruktur. Das Programm des Jugendstreiks scheitert nicht daran, die verschiedenen Phänomene der Krise prägnant auszudrücken. Es fehlen jedoch konkrete Schritte, um den Streik über sich hinauswachsen zu lassen und dem Aktionstag eine europäische Schlagkraft zu verleihen. Dass die JUSO in der Schweiz die Hauptträgerin der Kampagne ist, verschärft diese Schwäche zusätzlich.

Die Unterzeichner:innen des Aufrufs bilden eine heterogene Einheitsfront, die sich grossmehrheitlich aus Organisationen links der Sozialdemokratie zusammensetzt. So unterzeichnen in Frankreich, Spanien und Italien Student:innengewerkschaften den Aufruf (L'Union Étudiante, Solidaires Étudiant·e·s, Sindicato de Estudiantes, Rete della Conoscenza). In Grossbritannien beteiligt sich die Jugendorganisation einer trotzkistischen Partei (Socialist Students). In Deutschland sind die Jugendorganisationen der sozialdemokratischen Linkspartei (solid) und der stalinistischen DKP (SDAJ) vertreten. Europaweit beteiligen sich zudem die Bewegungen End Fossil Occupy und Against the War sowie weitere Organisationen. In der Schweiz ist es schliesslich die JUSO. Alle diese Gruppen können sich auf einen deutlichen Antikapitalismus einigen und orientieren sich in ihren Forderungen an den historischen Zielen der Arbeiter:innenbewegung. Wir unterstützen die Einheit, wo immer sie für fortschrittliche Anliegen gesucht werden kann. Deshalb unterstützen wir die Kampagne aus einer unabhängigen Perspektive – wie viele andere Organisationen in der Schweiz und Europa auch.

Aus unserer Perspektive fehlt dem Aufruf und der Kampagne die Ambition, die Selbstorganisation der Jugend an Schulen, in Betrieben und überall dort zu fördern, wo junge Menschen leben. Es fehlen Übergangsforderungen, die nicht nur auf einen einzelnen Kampftag abzielen, sondern zur Bildung kontinuierlicher Organisationsstrukturen und Komitees aufrufen. Diese sollen den Kampf weitertragen und die Forderungen erkämpfen – wenn möglich auch selbst umsetzen können. Der gesamte Aufruf drängt geradezu nach einer solchen Losung. Im Aufruf heisst es dazu:

"Our struggle is international because the system threatening our future, exploiting and suppressing us is international. (...)

Students and young people have always played a decisive role in changing the course of history, by standing on the side of the working class and its revolutionary force. From anti-colonial struggles to movements against war and dictatorship, generations before us showed that when students and youth organise and fight, society moves. (...)

Our future will not be given to us. Now it is time to escalate.

On November 20, students and young people across Europe will strike. We will leave our classrooms, organise assemblies, walkouts, actions and demonstrations.

We call on student and youth organisations across Europe to join this strike. We call on trade unions and social movements to stand with us and mobilise from 20 to 22 of November.

We strike and mobilise to win our future. We fight for it through these shared demands"

• youthstrike.org (unsere Hervorhebung)

Der Ton ist klar: Wenn wir kämpfen, können wir gewinnen. Die Frage bleibt jedoch offen, wie dieser Kampf geführt werden soll und welchen revolutionären Kräften innerhalb der Arbeiter:innenklasse sich die Studierenden anschliessen sollten, um den Lauf der Geschichte zu verändern. Ebenso bleibt offen, mit welchen Methoden die Ziele erreicht werden können. Das ist letztlich dem Umstand geschuldet, dass die Organisationen in den einzelnen Ländern frei entscheiden können und die Umsetzung an die jeweiligen Bedingungen der Länder und Organisationen angepasst werden sollte. Die Kampagne erfüllt damit eine wichtige Funktion der Einheitsfront: Sie bringt verschiedene Kräfte mit gemeinsamen Forderungen in den Kampf. Das ist vorbildlich. Die Kampagne sollte jedoch darauf abzielen, Organe der Massenmobilisierung zu schaffen, die weitere Kräfte in die Front einbinden und neue Aktivist:innen zur Mitarbeit einladen. Natürlich können sowohl ein Streik als auch eine Demonstration taktisch sinnvoll sein. Wenn es jedoch keine Gemeinsamkeit hinsichtlich der Methoden und Ziele gibt, besteht die Gefahr, dass die verschiedenen Unterzeichner:innen ihre eigenen Fehler reproduzieren, anstatt sie durch den Austausch mit anderen und durch die gemeinsame Bewegung zu korrigieren.

Das bringt uns zu den Perspektiven der Kampagne in der Schweiz. Mit der JUSO als Hauptträgerin zeichnet sich eine breitere Beteiligung ab. Bisher gab es einige Social-Media-Beiträge und Flyeraktionen. Inzwischen wurden verschiedene regionale Komitees gegründet und Demonstrationen angekündigt. Bisher wird in Basel, Bern und Zürich mobilisiert, doch mehr als Laufkundgebungen sind vorerst nicht zu erwarten. Die Schwäche der Kampagne, konkrete gemeinsame Methoden und Ziele zu verfolgen, verschärft sich in der Schweiz. Die bisherige Agitation für den Jugendstreik hat den Aufruf weitgehend entpolitisiert und konzentriert sich auf Austerität und Militarisierung in der Schweiz. Für Zürich und Bern existiert praktisch kein eigener Aufruftext. Der Aufruf für Basel versucht zumindest, eine Brücke zur Schweizer Situation zu schlagen, übernimmt jedoch nicht alle Forderungen des europaweiten Aufrufs. Ein Beitrag von orka info, jugendstreik und dem Zürcher Bündnis gegen Austerität, das die Demonstration in Zürich mitträgt, berichtet über die europaweiten Proteste und verkündet, dass diese am 20. November auch in die Schweiz kommen würden.

Die Kampagne läuft nun an und erhält Aufwind durch die Proteste, die in ganz Europa aufflammen. In Frankreich standen Schüler:innen an der Spitze der Bewegung und brachten durch ihre Mobilisierungen und Forderungen breite Teile des Proletariats auf die Strasse: Allein am 17. Oktober waren es 800'000 Menschen! Hinzu kommen Proteste in Albanien, ein Generalstreik in Spanien und Schulstreiks gegen die Wehrpflicht in Deutschland. Ausmass, Forderungen und soziale Basis dieser Bewegungen unterscheiden sich, doch ihre gemeinsame Stossrichtung ist erkennbar. Die weitreichenden Forderungen des Jugendstreiks treffen damit einen entscheidenden Punkt: den Kampf gegen Imperialismus und Militarisierung, gegen die Aushöhlung des Sozialstaates und gegen Repression.

Der 20. November muss als Kampftag koordiniert werden. Die Forderungen müssen die Anliegen der Studierenden widerspiegeln und das politische Bewusstsein erweitern. Eine Demonstration allein leistet das nicht und gibt auch keinen Aufschluss darüber, wie die weitere Organisation aussehen soll. Sollte es bei Laufkundgebungen bleiben und die Kampagne weiterhin entpolitisiert werden, wird sie kaum über den Kreis der teilnehmenden Gruppen hinauswachsen können. Deshalb sind wir skeptisch, ob diese Mobilisierungen die Massen der Studierenden und Arbeiter:innen einbinden können, wie es bei den Protesten in anderen Ländern geschieht. Ob die Ziele und Forderungen umgesetzt oder zumindest die Kämpfe für ihre Durchsetzung vorangebracht werden können, wird sich noch zeigen. Wir rufen deshalb Organisationen und Einzelpersonen dazu auf, sich aus einer unabhängigen Perspektive am Jugendstreik zu beteiligen und die Einheit für die legitimen Forderungen auf die Strasse zu tragen.

Neben den Forderungen des Jugendstreiks stellen wir folgende Losungen auf:

Wir müssen den Weg für eine Einheitsfront ebnen, die auf Massenorganen und Kampfkomitees aufbaut! Zu diesem Zweck sollten sich Arbeiter:innenorganisationen und insbesondere revolutionäre Marxist:innen bestehenden Koordinationen anschliessen, um solche Methoden vorzuschlagen. Neue Koordinationen sollten gegründet werden, wenn noch keine existieren.

Schüler:innen, Lehrlinge und Student:innen sollten an ihren Schulen und Lehrbetrieben Kampfkomitees gründen, um sich zu organisieren und weitere Menschen für die Bewegung zu gewinnen. Sie sollten Forderungen an ihre jeweiligen Schulen und Lehrbetriebe formulieren. Die Bewegung für den Jugendstreik und insbesondere die JUSO sollten diese Strukturen fördern und miteinander vernetzen.

Die verschiedenen Kämpfe in der Schweiz und in ganz Europa sollten koordiniert werden. Gemeinsam müssen einheitliche Forderungen gegen den Schweizer Staat und das Schweizer Kapital aufgestellt werden. Nach dem 20. November sollte eine schweizweite Konferenz organisiert werden, um Bilanz zu ziehen und weitere Schritte im Kampf für die Forderungen zu beschliessen.