Am 29. Januar hat die Organisation der Funke die Gründung der "Revolutionären Kommunistischen Partei" der Schweiz angekündigt. Die offizielle Gründung dieser "RKP" wird am 10. Mai 2024 stattfinden. Als revolutionär-marxistische Organisation, die aktuell grösstenteils aus ehemaligen Funke-Mitgliedern besteht, möchten wir von Was Tun? diesen Schritt analysieren und konstruktiv kritisieren.
Altbekannte Argumente oder die fehlende Begründung der Partei-Gründung
Wer den Funke (und seine Internationale, die International Marxist Tendency; IMT) einigermassen kennt und seine Artikel regelmässig liest, findet vermutlich schnell ein paar grundlegende Merkmale/Thesen, die sich des Öfteren wiederholen. Diese Merkmale/Thesen sehen wir auch bei der Erklärung, wieso jetzt die "Revolutionäre Kommunistische Partei" gegründet wird. Sie lauten:
Wir befinden uns jetzt in der grössten Krise - Massenbewegungen und Revolutionen stehen unmittelbar bevor, ja sie sind nur eine Frage der Zeit.
Es gibt keine anderen Marxist:innen/Kommunist:innen - nur der Funke und die IMT kämpfen wahrhaftig für eine klassenlose Gesellschaft.
Für eine siegreiche Revolution müssen einfach möglichst viele Menschen dem Funke, der IMT beitreten, dann wird das schon klappen.
Diese Punkte werden weiter unten analysiert und kritisiert. Zuerst soll aber noch einmal darauf hingewiesen werden, dass es dieselben Argumente sind, die in unzähligen früheren Artikeln zu finden sind, in welchen allerdings keine Partei ausgerufen wird. In der gesamten Erklärung zur Parteigründung findet sich letztlich kein einziges politisches Argument, wieso diese Punkte nun plötzlich zur Gründung einer Partei führen müssen, während sie das zuvor scheinbar nicht getan haben. Der Artikel schreibt vom "Niedergang des Schweizer Imperialismus", von einer "Krise des Regimes", von einer "neuen Generation von Kommunisten" und dabei vor allem vom Wachstum der eigenen Organisation und Internationale, die irgendwie die absolut einzige Organisation ist, welche diese gesellschaftlichen Prozesse erkennt und einen Plan hat. Hier zwei Zitate aus dem Artikel:
"Nur die IMT hat das enorme Potenzial dieser neuen Generation von Kommunisten erkannt. Während andere auf der Linken durch die veränderte politische Landschaft schlafwandeln und in Pessimismus versinken, organisiert die IMT weltweit die besten Kämpfer."
"Wir haben das erste Mal den Marxismus ernsthaft auf die Schweiz angewandt (…)"
Das alles sind wohlbekannte Argumente der IMT. Ja, der Schweizer Imperialismus hat bessere Zeiten erlebt. Eine Regimekrise könnte sich in der kommenden Phase abzeichnen, davon sind wir aber noch weit entfernt. Die politische Landschaft verändert sich sicherlich, und es ist auch klar, dass die aktuellen Krisen immer mehr radikale, antikapitalistische Menschen hervorbringen. Trotzdem glauben wir, dass der Funke diese Anzeichen überschätzt. Aber vor allem: Wenn all diese Argumente bei so vielen anderen und früheren Artikeln ebenso zu finden sind, wo ist denn jetzt der Unterschied, der das Ausrufen einer Partei plötzlich notwendig macht?
Noch vor wenigen Monaten wäre der Vorschlag, eine Partei zu gründen, belächelt worden in der IMT/ im Funke - was aber soll sich nun verändert haben? Die IMT liefert schlichtweg keine Erklärung für ihren so fundamentalen Strategie-Wechsel, sondern begründet ihn lediglich mit den altbekannten Plattitüden (die Revolution stehe kurz bevor, man solle der IMT beitreten, denn es gebe keine anderen richtigen Marxist:innen).
Auch schreiben sie von der Notwendigkeit des kommunistischen Programms, ohne ein solches zu formulieren. Derweil beschreibt das "Programm" auf ihrer Website oft noch die Aufgaben der Sozialdemokratie (ein Überbleibsel der Strategie des Entrismus), das Programm in der neuen Zeitung wiederum kann an Abstraktheit nicht übertroffen werden (und es beschreibt daher auch nichts, was den Funke von anderen revolutionär-marxistischen Gruppen unterscheiden würde) - der Gang vom Entrismus über offene Arbeit bis hin zur Partei war ein lautloser Sprint, dessen zugrundeliegenden strategischen oder programmatischen Überlegungen nie dargelegt wurden.
Kommen wir zur Kritik der drei oben erwähnten Punkte:
1. "Die grösste Krise und die Revolution steht kurz bevor" - die fehlende differenzierte Analyse der tatsächlichen (widersprüchlichen) aktuellen Situation
Dass der Kapitalismus Krisen ohne Ende bedeutet, sollte in marxistischen Kreisen eigentlich selbstverständlich sein. Dass wir uns in einer besonders krisenhaften Zeit befinden, scheint auch klar zu sein. Die Weltwirtschaftskrise von 2007/08, die zunehmend steigende Ungleichheit, die Covid-Pandemie, die Inflation, die Handelskriege und die Kriege in der Ukraine und in Palästina zeigen auch Menschen aus nicht-marxistischen Kreisen, dass wir in einer krisenhaften Zeit sind. Dass das revolutionäre Potential somit steigt, ist auch eine Schlussfolgerung, die man so schreiben kann. Warum aber diese ewigen Wiederholungen, dass wir uns jetzt in der schlimmsten Krise befinden?
Der Funke schreibt - um konkret zu bleiben -, dass "(d)ie letzten vier Jahre (...) die turbulentesten in der Geschichte des Schweizer Kapitalismus" waren. Erstens stellt sich die Frage, wie das belegt werden soll: Waren die letzten Jahre turbulenter als der Landesstreik von 1918? Oder als die Krise von 2007/08? Vielleicht. Was sicher stimmt, ist, dass wir uns in einer krisenhaften Epoche befinden. Woher aber die Notwendigkeit des Funke, immer so stark auf den aktuellen Moment als DIE grösste Krise hinzuweisen?
Die tatsächliche Analyse der aktuellen Situation, der Möglichkeiten, Entwicklungen aber auch Gefahren wird so leider meist durch einen stets vorhandenen unbegründeten Optimismus ersetzt - es herrsche immer die grösste Krise des Kapitalismus, das grösste Potenzial für Massenbewegungen und für die Radikalisierung der Massen; wir befänden uns quasi immer in einer revolutionären Situation. Die Analyse der objektiven und subjektiven (also derjenigen der marxistischen Kräfte) Situation wird so ad absurdum geführt, denn sie ergibt bei der IMT keine differenzierte Erfassung der Realität, sondern immer dieselben abstrakten Wahrheiten: Der Kapitalismus ist in seiner fundamentalsten Krise, revolutionäre Situationen stehen unmittelbar bevor, die Menschen neigen sich generell sozialistischen Ideen zu.
Entsprechend können auch kaum Strategien anhand der aktuellen Situation festgelegt werden, sondern das Credo bleibt letztlich abstrakt und immer gleich: Join the IMT. Und fundamentale Entscheidungen wie die Gründung einer Partei werden nicht anhand einer genauen Analyse der aktuellen Lage des Weltkapitalismus, der proletarischen Bewegungen und der verschiedenen marxistischen Kräfte getroffen - sondern sie bleiben schlichtweg politisch nicht begründete "Marketing"-Aktionen für die eigene Organisation.
Eine Revolution braucht Kader. Revolutionär:innen, die sich in den Kämpfen der Arbeiter:innenklasse verankern, revolutionäre Ideen hereintragen und so den Arbeiter:innen zeigen, wie sie ihre Kämpfe verbinden können und wieso sie die Macht erobern sollten. Solche Menschen werden nicht nur aus einer einzigen, korrekten, revolutionären Organisation kommen. Sondern sie bilden sich im Moment zu Kadern aus - in konkreten, gegenwärtigen Kämpfen, in welchen sie als Avantgarde der Klasse agieren. Die zentrale Aufgabe von Revolutionär:innen in der heutigen Situation besteht unserer Meinung nach darin, solche Kader zu bilden, Kaderorganisationen aufzubauen, bestehend aus selbständig denkenden, in den Kämpfen verankerten Marxist:innen, welche versuchen, die verschiedenen Kämpfe gegen die kapitalistische Ausbeutung & Unterdrückung zu einem gemeinsamen Kampf für die sozialistische Revolution zu verbinden. Es braucht also sehr viel Ausdauer. Laut dem Funken steht die Revolution aber immer unmittelbar bevor. So wird man blind, die wahren Anzeichen einer Revolution und die momentane Aufgabe als Revolutionär:innen zu erkennen. Es gibt den Zeitungsleser:innen und Mitgliedern den Anschein, dass man sich jetzt mit aller Kraft auf alle möglichen Aktivitäten stürzen soll, weil ja eben die Revolution unmittelbar bevorsteht. In der Praxis bedeutet das, dass enorm viele junge Menschen, die potentiell tatsächlich gute Kader sein könnten, sehr schnell ausgebrannt werden. Auch wenn der Funke/RKP tatsächlich schnell gewachsen ist, sollte das nicht davon ablenken, dass die Fluktuation beim Funke auch sehr gross ist. Da es letzten Endes aber nur um ihre quantitative Kraft, also Anzahl der Mitglieder, verkauften Zeitungen etc. geht, sieht die Führung des Funke kein Problem damit. Solange neue Leute ihre Mitgliedsbeiträge zahlen und die Zeitung verkaufen, ist es nicht wichtig, ob sie sich zu Kadern entwickeln können oder ob sie vielleicht in 6 Monaten schon wieder austreten.
2. Die einzigen Revolutionär:innen: Das Sektierertum der IMT
Es gibt mehr revolutionäre internationale Organisationen, als man an zwei Händen abzählen kann. Über diese wird beim Funken/RKP allerdings nicht wirklich diskutiert. Auch Personen, die über mehrere Jahre dort aktiv sind, kennen über diese anderen Organisationen wenig bis gar nichts. Wenn, dann sind es eben einfach "die Falschen", da sie nicht in der IMT sind und nur die IMT den Marxismus wirklich verstanden hat. Wie man so die verzettelten Kräfte der Revolutionär:innen organisieren soll, bleibt ein Rätsel. Um nur ein paar wenige zu nennen, gibt es die Liga für die Fünfte Internationale (LFI) oder die Internationale Trotzkistische Opposition (ITO). Echte Revolutionär:innen sollten sich mit möglichst vielen Organisationen befassen, die verschiedenen Positionen betrachten und mögliche Widersprüche ausarbeiten. Auch eine gemeinsame Kollaboration kann gewinnbringend sein. So haben die zwei oben erwähnten Organisationen vor kurzem ein gemeinsames Statement zur Palästina-Frage veröffentlicht, welches wir mitunterzeichnet haben. Gemeinsam sind wir stärker. Und wenn eine Organisation andere immer totschweigt, sie nie analysiert und sich immer einfach als die "Einzigen" darstellt, dann riecht das schwer nach Sektierertum. Dies ist definiert durch die Tendenz, den Klassenkampf nur in den Grenzen der eigenen Organisation zu betrachten. Der Funke und die IMT sind Paradebeispiele dafür, da sie nur sehr selten mit anderen Kräften der revolutionären Linken zusammenarbeiten oder ernsthafte Debatten führen. Meistens ist es tatsächlich so, dass es fast als sündhaft dargestellt wird, sich mit verschiedenen Organisationen auseinanderzusetzen, um sie besser zu kritisieren. Andere Organisationen - und das kennen die Verfasser:innen aus eigener Erfahrung - werden sehr schnell mit dem einfachsten marxistischen Slang abgestempelt, womit sie eben "anders" und "nicht wirklich revolutionär" sind. Solch ein Argument wird deswegen Leute, die in der Avantgarde sind, von der IMT vergraulen. Sie werden meistens als Sektierer:innen, Linksradikale, Intersektionalist:innen, Reformist:innen oder Opportunist:innen usw. bezeichnet. Manchmal mag dies stimmen, oft wird eine genaue Analyse darüber aber gar nicht in Erwägung gezogen.
Eine solche Positionierung bringt gewisse Konsequenzen mit sich. Wenn man sich als die einzig wahre Organisation ansieht, dann impliziert dies automatisch, dass alle anderen keine wahren Revolutionär:innen sind. Man sieht sich den Nicht-Mitgliedern gegenüber als überlegen. Im Umkehrschluss bedeutet das auch, dass die Mitgliedschaft bei der IMT reicht, um als gute:r Revolutionär:in zu gelten. Dabei wäre ein lebhafter Austausch der Ideen zwischen verschiedenen Internationalen aus marxistischen/trotzkistischen Kreisen enorm wichtig, um im Kampf gegen das Kapital zu wachsen.
3. Join the IMT! Die kritische Grösse und die Ersetzung des Klassenkampfes durch den Aufbau der eigenen Organisation
Eine andere Folge dieser sektiererischen Herangehensweise ist, wie man den Weg zur Revolution und zur revolutionären Partei sieht. Der Funke und die IMT sehen sich bekannterweise als die einzigen wahren Revolutionär:innen. Um eine Revolution erfolgreich zu gestalten, müssen also einfach möglichst viele Menschen in die IMT eintreten. Viele andere Faktoren werden dadurch leider vernachlässigt.
Der noch schwerwiegendere Fehler des Funke/der IMT als das Sektierertum gegenüber anderen revolutionären Organisationen ist daher der Substitutionismus, welcher eine extreme Form des Sektierertums ist: Substitutionismus bedeutet dabei, dass der Klassenkampf gänzlich durch den Aufbau der eigenen Organisation ersetzt wird.
Unserer Meinung nach besteht die Aufgabe einer revolutionären Kaderorganisation darin, revolutionäre Positionen in die aktuellen Kämpfe des Proletariats zu tragen und die Avantgarde dieser Kämpfe um ein revolutionäres Programm zu organisieren, womit die Bündelung der revolutionären Kräfte vorangetrieben werden soll. Das bedeutet, dass sich Revolutionär:innen in den aktuellen Bewegungen gegen die kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung aktiv beteiligen, ehrlich mitarbeiten und für klassenkämpferische Strategie und Programmatik IN ihnen einstehen sollten.
Die Vorgehensweise des Funke/ der IMT ist, wie den meisten Aktivist:innen bekannt sein dürfte, eine andere. Beteiligung in aktiven Kämpfen und Kollektiven wie beispielsweise feministischen Kollektiven oder in der Palästina-Solidaritätsbewegung wird abgelehnt - stattdessen wird nur der eigene Parteiaufbau vorangetrieben, indem Zeitungen an Demonstrant:innen verkauft werden. Dass dieses Vorgehen gerade diejenigen, die man eigentlich für revolutionäre Politik gewinnen müsste (die Avantgarde, die sich in Kollektiven organisiert etc.), vergrault, scheint verständlich. Denn so wird der Funke nicht wahrgenommen als ein ehrlicher, konsequenter Mitstreiter in allen Kämpfen gegen die kapitalistische Ausbeutung und Unterdrückung, sondern als unbeteiligte, invasive Gruppe, die Aktivist:innen von ebendiesen Kämpfen abwerben möchte.
Da der Funke in letzter Zeit durch die aktuellen Konflikte und eine breit angelegte Rekrutierungskampagne viele Beitritte verzeichnen konnte, kann er nun auch seinen eigenen Parteiapparat stärken bzw. eben eine Partei gründen. Die Zeit scheint reif dafür.
Dies scheint der Grund zu sein, wieso die "Revolutionäre Kommunistische Partei" gegründet wird. Es lässt sich in der gesamten Erklärung jedoch keine politische Begründung finden, wieso dies jetzt passiert. Es werden die gleichen Phrasen wiederholt wie so oft. Doch der Unterschied ist, dass der Funke nun grösser ist, was zwar sehr beachtlich ist, als Begründung allerdings nicht ausreicht. Die Verfasser dieses Schreibens wären an einer tiefergreifenden Erklärung sehr interessiert.
Schlussfolgerung
Die Gründung der Partei ist zwar ein neuer Schritt im Organisationsleben des Funken, grenzt sich aber strategisch kaum von ihrer bisherigen Aktivität ab. Es wird noch immer nicht versucht, eine Kaderorganisation mit selbständig denkenden, in den Bewegungen aktiven und in die publizistische Arbeit eingebundenen Kadern aufzubauen. Es wird nicht auf die Gründung einer revolutionären Partei in Kooperation mit anderen revolutionären Kräften, auf Basis intensiver Diskussion des Programmes, hingearbeitet. Stattdessen erklärt man sich einfach selbst als IMT zu der einen Organisation, welche die Revolution führen wird und baut eine Mini-Massenpartei auf, die eben auch entsprechend strukturiert ist: mit einer klaren Führung, welche die politische Arbeit macht, und "Fußsoldaten", welche die vorgegebenen Positionen der Führung übernehmen und Zeitungen verkaufen sollen. Und diese Mini-Massenpartei soll eben in erster Linie möglichst schnell quantitativ wachsen.
Die Gründung der Revolutionär Kommunistischen Partei ist insofern lediglich das Eingeständnis dieses Mini-Massenpartei-Approaches. Wenn sie auch gleichzeitig einen Bruch mit der gesamten strategischen Tradition der IMT (Entrismus!) bedeutet. Auch das Programm der RKP, welches in der neuen Zeitung "der Kommunist" abgedruckt ist, ist vom Aufbau und Inhalt jenes einer Massenpartei. Es besteht aus einer Einleitung und neun Forderungen, welche sehr generell gehalten werden. Sie stützen sich zwar auf die Selbstorganisation, aber ohne Strategie dessen Aufbaus - die Sowjets, die Rätedemokratie entsteht wohl einzig aus der Partei - und führen deshalb zu grenzenlosen strategischen Irrwegen und einer Rekrutierungskampagne nach der anderen. Ein konzentriertes Programm weniger Forderungen soll diskutiert werden, jedoch ist dieses erst durchführbar, wenn die revolutionären Kräfte die Führung über proletarische Massenbewegungen haben, vorher bleibt es eine Propagandaübung. Gerade deswegen muss das revolutionäre Programm klar ausgeführt und erläutert werden. Es muss die Lehren aus der Vergangenheit ziehen und bereit sein, sich in der Zukunft zu entwickeln. Die Ausführung dieses Programms ist deshalb nicht einfach eine Denk- und Lehrübung, sondern eine Intervention in den Klassenkampf. Die Führung des Funken nimmt diesen gesamten Diskussionsprozess der Avantgarde vorweg und proklamiert sich als diese.
Der Mini-Massenpartei-Approach ist im Übrigen auch kein neuer Ansatz. Beispielsweise folgt das International Committee of the Fourth International demselben Ansatz mit seinen Socialist Equality Party Parteien (Sozialistische Gleichheitspartei in Deutschland). Wir halten hier die Strategie von Organisationen wie der League for the Fifth International (LFI; GAM in Deutschland) für sinnvoller, die sich nicht als die "wahre" revolutionäre Partei ausrufen, sondern glauben, dass die revolutionäre Partei aus verschiedenen kleineren und grösseren Parteien, Gruppierungen und Strömungen und im Zusammenspiel mit aufkommenden Bewegungen/Kämpfen auf klarer programmatischen Grundlage entstehen muss.
Mit konstruktiver Kritik vorwärts
Wir wollen nicht einfach kritisieren, wir wollen den Kampf gegen den Kapitalismus vorantreiben. Der Funke hat auch seine starken Seiten, auch wenn wir nicht mit allem immer einverstanden sind. Er bildet enorm viele Menschen in der marxistischen Theorie aus, was sehr hilfreich für die Revolution ist. Er hat es geschafft, mehrere hundert Menschen in einem Land ohne grosse proletarische Geschichte von der marxistischen Theorie zu überzeugen.
Wie bereits erwähnt, halten wir den Austausch zwischen verschiedenen linken Organisationen für sehr wichtig. Gerne laden wir euch ein, uns auf dieses Schreiben zu antworten und uns eine genauere Erklärung für die Gründung der "Revolutionären Kommunistischen Partei" zu geben.