Stoppt den Krieg, stoppt den sozialen Krieg! Organisieren wir uns!

Konferenz am Samstag, 27. September ab 13 Uhr. bis 17 Uhr im Haus für Biel, Kontrollstrasse 22, 2503 Biel.

Auch in der Schweiz mobilisieren Tausende Menschen gegen den anhaltenden Völkermord in Gaza. Gleichzeitig geht die schädliche Politik von Kapital und Regierungen weiter. Die Schweiz steht dem in nicht nach.

Am 1. August kündigte Trump einen Zollsatz von 39 % an, der Schweizer Produkte in den USA betreffen würde, ausgenommen Pharmazeutika. Kurz darauf legte Swissmem (der Arbeitgeberverband der Maschinenindustrie) eine Liste mit zehn Forderungen an die Bundesbehörden vor. Sie fordert insbesondere einen Stopp der Sozialausgaben und Umweltmaßnahmen, mehr Flexibilität durch die neuen Dritten Bilateralen Abkommen mit der Europäischen Union (EU) und die Freigabe des Gesetzes über den Export von Kriegsmaterial.

Der Bundesrat seinerseits hat diese Situation nicht abgewartet, um eine Erhöhung der Militärausgaben anzukündigen und ein Sparprogramm vorzubereiten, das die Bevölkerung hart treffen wird, um diese Aufrüstung zu finanzieren. Diese Politik untergräbt die Kaufkraft der Arbeiterklasse, beschleunigt die Verschlechterung der Arbeitsbedingungen, ermöglicht Entlassungen und greift die Rechte der Schwächsten, einschließlich der Ausländer, an, während sie gleichzeitig die zunehmende Umverteilung des durch Arbeit erwirtschafteten Reichtums zum Kapital ermöglicht. All diese Maßnahmen entsprechen weder den tatsächlichen gesellschaftlichen Bedürfnissen noch einem Sinn für grundlegende soziale Gerechtigkeit.

Die Schweizer Regierung und das Parlament sind an dem Marsch in die Barbarei beteiligt, der von Trump und dem US-Imperialismus angeführt wird und an dem sich alle Imperialisten der EU, Russlands und der Welt beteiligen. Dies erklärt, warum der Bundesrat gegen den Willen der Mehrheit der Bevölkerung die zionistische und völkermörderische israelische Regierung vehement unterstützt.

Angesichts dieser schrecklichen Realität hat jeder das Recht, Fragen zu stellen:

- Ist diese Barbarei, die Palästina, die Ukraine und andere Länder erfasst, unvermeidlich?

- Was kann getan werden, um sie zu stoppen?

- Mit welchen Mitteln?

- Wie können die Hindernisse überwunden werden?

- Sollten wir nicht eine breite politische Bewegung aufbauen, um Widerstand zu organisieren?

Wir glauben, dass nur eine breite soziale Mobilisierung echten Wandel bewirken kann.

Deshalb laden wir, Aktivisten verschiedener Organisationen, Sie ein, diese Themen zu diskutieren und zu erörtern, wie wir uns organisieren können, um den Kampf gegen den Bundesrat und seine Verbündeten, die Verteidiger des zerstörerischen Systems des Kapitalismus in Gaza und anderswo fortzusetzen.