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Streikwelle bei Just Eat: Ein internationaler Grosskonzern trifft auf den Widerstand Schweizer Kurierender

vor 2 Tagen
9 Min. Lesezeit

Am 8. November traten Just-Eat-Kurierende in Zürich gegen eine angekündigte Massenentlassung und Umstrukturierung auf das «Uber-Modell» der Selbstständigkeit in den Streik. Am 13. November folgt ein weiterer Streik in St. Gallen. Von 700 Stellen Schweizweit sollen nur ca. 100 bleiben. 373 Stellen sind von der Massenentlassung und dem Sozialplan betroffen, der Rest war temporär angestellt, in der Probezeit oder hat bereits gekündigt. Die verbleibenden Stellen sind primär in Genf und Lausanne, wo kantonale Gesetze das Plattformmodell von Uber nicht zulassen.


Zahlreiche Demonstrationen wurden durch die Kurierenden organisiert, Appelle an Politik und Geschäftsleitung gerichtet. Alle Ebenen verweigern sich den Arbeiter:innen. Doch ihre Macht wächst, je näher die Verhandlungen um den Sozialplan rücken. Die Frage ist, ob das Potenzial genutzt werden kann und Just Eat zu einem historischen Arbeitskampf wird. Die rasche Organisierung nach der Ankündigung der Massenentlassung zeugt alleine schon davon, welch tiefgreifender Prozess sich hier vollzieht. Und mit der neuen Plattform auf dem Vormarsch gibt es einen kritischen Moment für eine bedeutende Streikwelle.


Massenentlassung für den Profit – Ein Grosskonzern kassiert ab


Im Grunde ist die Entscheidung, die Just Eat mit der Massenentlassung getroffen hat, einfach zu erklären: Das «Uber-Modell» der Scheinselbstständigkeit ermöglicht effizientere Ausbeutung und mehr Flexibilität. Das Management begründet den Umstieg auf dieses Modell mit der Schwierigkeit, die Nachfrage über mehrere Wochen abzuschätzen. Das ist nicht mehr nötig, wenn keine Arbeitspläne gemacht werden müssen. Schlussendlich möchten sie aber natürlich möglichst wenig Arbeitszeit bezahlen. Im jetzigen Modell müssen Stunden immer bezahlt werden, egal, ob sie fürs Warten auf eine Bestellung am Restaurant oder auf einen neuen Auftrag oder durch effektive Kurierfahrten verbracht werden. Uber Eats dagegen vergibt die Lieferungen individuell zu einem Fixpreis. Letztlich können sich die Uber-Eats-Kurierenden nicht auf ein fixes Einkommen verlassen, da sie auf jede Lieferung einzeln angewiesen sind. Der Stundenlohn schwankt stark und kann unter 10 CHF liegen, jedoch auch deutlich höher liegen als bei Just Eat. Neben dem Lohn bietet das Uber-Modell weder Kranken- und Unfallversicherung noch Ferien. Alle Verantwortung liegt bei den Kurierenden.


Vor einem Jahr wurde Takeaway.com, der Mutterkonzern von Just Eat, verkauft. Damit ging eine grosse Umstrukturierung des Konzerns einher. Zur gleichen Zeit etwa schloss in Zürich der «Hub», welcher Büros, Lager und firmeneigene E-Velos bot. In Deutschland werden seit letztem Jahr praktisch keine neuen Kurierenden per Vertrag übernommen, und Tausende (halbwegs) gesicherte Arbeitsstellen sind nun auf dem Plattformmodell (vorher gab es sowohl per Arbeitsvertrag angestellte als auch Plattform-Kurier:innen). In der Schweiz sind Entscheidungen zweier Kantone wegweisend: In Waadt ist seit Längerem kantonales Recht gültig, welches die Unternehmen dazu verpflichtet, Sozialabgaben etc. zu zahlen und dies zu belegen. De facto müssen Uber und Just Eat also zumindest über Personalvermittler anstellen.


Das haben sie auch schon getan. Über die Hälfte der wegfallenden Kurier:innenstellen liegen beim Personalvermittler Randstad. In Genf wurde dieses Jahr ein ähnliches Gesetz verabschiedet, nachdem das Bundesgericht entschied, dass die Kantone dafür das Recht hätten. Auf nationaler Ebene gibt es kein Gesetz. Der Verantwortliche vom SECO hat mir am SGB-Kongress vermittelt, dass die Sache «zu komplex» sei und weder Kantone noch Unternehmen zu einer Gesetzgebung oder Anstellungsanweisung gezwungen werden können! Eine EU-Richtlinie aus dem Jahr 2024 unterbindet ebenfalls allmählich das ganze Geschäftsmodell in Europa. Sie belegt eine Abhängigkeit, argumentiert für eine Verantwortung der Plattformanbieter und soll Scheinselbstständigkeit bekämpfen. Erst im September hat die Slowakei darauf basierend ein Gesetz erlassen. Italien, Spanien und weitere Staaten sehen eine Umsetzung vor. Uber und Takeaway.com steigt das Wasser bis zum Hals!


Bevor dies praktisch unmöglich wird, wollte Just Eat nun wohl doch in vollem Umfang in das Modell einsteigen. Man kann sich auf ihrer Website für die neue Plattform registrieren. Stand jetzt scheint sie jedoch noch nicht voll operational zu sein. Just Eat hätte sich auch entscheiden können, keine neuen Kurierenden einzustellen und fortan über die Plattform zu rekrutieren. Das wäre keine langfristige Lösung für die Arbeiter:innen, doch hätte sie Kosten und den öffentlichen Backlash gegen eine Massenentlassung erspart. Die Kurierenden organisierten sich schnell, wodurch sich diese Entscheidung als ein einziger Fehltritt für Takeaway.com herausstellen könnte.


Die Kurierenden schlagen zurück


Nicht lange nach der angekündigten Entscheidung formierte sich Wut unter den Kurierenden. Schon lange war allen klar, dass für den Konzern der oder die einzelne Kurier:in nur eine Zahl ist. Durchschnittsgeschwindigkeit, Zeit bei der Abgabe, Bestellung früh genug abgeholt. Es gab keinen Respekt und die Kurierenden wurden über keine Entscheidung befragt. Diese angestaute Wut ist schliesslich in eine mobilisierende Kraft übergeschwappt. Für den 29. Oktober organisierte eine Kurierin in Zürich eine Kundgebung vor dem Just-Eat-Büro in Zürich. Nachdem sie sich nicht gehört fühlte, wollte sie ihre Frustration dem Unternehmen nahebringen. Die Gewerkschaft Syndicom unterstützte sie, doch die Forderungen wurden nicht entgegengenommen.


Die Diskussion um den Widerstand formulierte sich schnell. Die Kurierenden waren unter sich ganz unterschiedlich vernetzt. Man kannte eine Gruppe aus dem Liefergebiet, es gab grössere Chats mit variierender Aktivität und Aktualität. Doch wenn in einem Chat die Diskussion um einen Streik ausbricht oder eine Kundgebung die Abwehrhaltung des Konzerns bestätigt, dann entwickelt sich auch das Bewusstsein der Kurierenden über solche Konzernentscheide.


Während in Zürich die Syndicom organisierte, hatte die Unia in anderen Städten den Vorsprung. Kurierende organisierten gemeinsam mit der Unia Proteste in Bern und St. Gallen Anfang November, wo sie starken Kampfeswillen gezeigt haben. Auch andere Aktionen wie bspw. der «Slow Down» wurden gestartet und die Diskussionen vermehrten sich. Wie könnte ein solcher Konzern geschlagen werden?


Am 8. November, noch bevor die Konsultation über die Massenentlassung beendet wurde, traten Kurierende in Zürich und Glattal in den Streik. Über 15 Kurierende haben ihre Arbeit an diesem Tag niedergelegt und eine Schicht bestreikt. Das grösste Problem in der Vorbereitung: Wann haben die Kurierenden Schicht? Wann ist der beste Zeitpunkt? An Motivation fehlte es wenig, aber die Koordination blieb schwierig. Noch am selben Tag war unklar, ob das Ziel bezüglich der Anzahl Streikenden erreicht werden würde.


Schlussendlich steigerte sich die Energie während des Streiktags nur noch. Nach einem ersten «Streikposten» vor dem McDonald's am Stauffacher wurden noch am Streiktag selbst mehr Just-Eat-Kurierende für die Sache gewonnen. Am Abend wurde ein weiterer «Streikposten» am Lochergut eröffnet und die Streikenden unterschrieben einen Brief an Carmen Walker-Späh, Zürcher Regierungsrätin für die FDP und die Person, die im Kanton Zürich ein Gesetz wie in Genf und Waadt hätte umsetzen können, welches diese Massenentlassung verhindert hätte. In starken Reden vermittelten die Kurierenden und die Gewerkschaft Syndicom ihren Willen, dem Konzern entgegenzutreten.


Am 9. November machte Just Eat klar, dass sie bei der Massenentlassung im vollen Umfang bleiben werden. Wenige Tage später, am 13.11., traten Kurierende in St. Gallen mit Unterstützung der Unia in den Streik. Auch sie eröffneten einen «Streikposten» auf dem St. Galler Marktplatz und sprachen mit Passant:innen und Kurierenden. Ein grosser Rückhalt drückte sich aus, und eine Delegation der Syndicom schloss sich ihnen solidarisch an. Über 10 Kurierende streikten und schufen neue Erfahrungen, welche die Diskussion über die nächsten Schritte verschärften.


Politische Lösungen (?)


Am 13. und 14. November tagte auch der Kongress des SGB. Am Samstag nach dem zweiten Streik wurden die Kurierenden vorgeladen, um zu einer Resolution gegen die Scheinselbstständigkeit zu reden. Die Unia hatte drei Kuriere aus Bern präsent, behielt ihre Reden aber auf politische Lösungen beschränkt. Die Syndicom schickte zwei Leute aus Zürich, welche eine kämpferische Richtung vertraten. Das Vertrauen in den Streik als Kampfmittel ist also uneinheitlich, vor allem zwischen den Gewerkschaften Syndicom und Unia. Aber was ist die angestrebte politische Lösung gegen die Scheinselbstständigkeit und «Uberisierung»?


Nach den Reden konnten die Kurierenden mit dem anwesenden Jérôme Cosandey reden, dem Leiter der Direktion für Arbeit des Bundes. Der SGB meint, das SECO solle eingreifen und zumindest einen Leitfaden bieten, sodass in weiteren Kantonen Gesetze vorbereitet werden können. Weder ein nationales noch ein kantonales Gesetz kann aber die Massenentlassung bei Just Eat verhindern. Vor allem ist der gesetzliche Weg ein langwieriger, und linke Parteien wollen ihre parlamentarischen Karten erst in die Waagschale legen, sobald Mehrheiten eine Chance haben. In einem bürgerlichen Parlament fürchten sie, dass die Lösung scheitert und langfristig blockiert werden kann. In jedem Fall wird es Monate dauern. Doch wofür?


Das Gesetz im Kanton Genf zwingt auch Uber dazu, über Personalvermittler anzustellen, um zu garantieren, dass Sozialleistungen usw. gezahlt werden. Die Scheinselbstständigkeit wird damit zurückgedrängt. Doch gute Arbeitsbedingungen garantiert das nicht, und sie haben auch bei Just Eat nicht geherrscht.


Personalvermittler arbeiten über temporäre und befristete Verträge. Just Eat muss zwar 20 % auf den Stundenlohn zahlen, profitiert aber von ausgelagerten Personalkosten in der Personalvermittlung, Buchhaltung und Schichtplanung (es werden bei der Massenentlassung auch Stellen im Büro gestrichen). In der Kurierendenbranche besteht eine hohe Fluktuation: Neue Angestellte zu integrieren, nur um sie wenige Monate oder Jahre später wieder zu verlieren, hat Just Eat schon länger depriorisiert. Die Personalvermittlung zeigt schon bei der Massenentlassung Wirkung. Viele der entlassenen Kurierenden über Randstad waren in temporären Verträgen, die einfach gekündigt werden können (in nur 2 Tagen in den ersten Monaten, danach 1 Monat). Und viele Kurierende sind damit nicht im Sozialplan inbegriffen, obwohl sie wegen der gleichen Massnahmen und aus den gleichen Motiven entlassen wurden.


Für Randstad-Kurierende ist die Sache noch ein Stück konkreter. Während bei Just Eat die Entlassungen erst bis Ende Januar und teilweise Februar über die Bühne gebracht werden können, da längere Kündigungsfristen herrschen, stehen Randstad-Kurierende am 15. Dezember ohne Arbeit da.


Der 15. Dezember ist zufälligerweise auch der Tag, an dem der temporäre Bonus auf der neuen Plattform ablaufen soll. Um Kurierende auf die Plattform zu locken, gibt es für die ersten 30 Bestellungen satte 300.– zusätzlich. Für die Kurierbranche ist das verdammt gut. Das Modell ist online und sobald es operational ist, kann es auf der Stelle Streikbrecher:innen mobilisieren. Je mehr die Plattform wächst, desto schwächer werden die angestellten Kurierenden bei Just Eat. Die Zeit rennt: Ende Monat sind alle Kündigungen ausgesprochen und die Verhandlungen über den Sozialplan sollen abgeschlossen sein.


Die Macht der Kurierenden


Denn das Genfer Modell ist keine Lösung. Die einzige wirkliche Lösung liegt in der organisierten Macht der Arbeiter:innen. Wo steht diese heute?

Ein wichtiger Aspekt im Arbeitskampf ist seine Zerstückelung. Sie folgt aus der Art und Weise, wie die Kurierbranche überhaupt funktioniert. Nicht nur gibt es keinen Arbeitsplatz, an dem sich alle treffen, und keine Fabrik oder kein Büro, das bestreikt werden könnte. Nur die Kurierenden, die Strasse und die Wartebereiche vor den Restaurants. Auch die Gesetzgebung ist überall anders, international und in der Schweiz.


Von den 9 Liefergebieten in der Schweiz sind zwei von den Entlassungen nicht betroffen (Genf, Lausanne), die grösste Sparte ist Zürich. In Bern, Basel, Winterthur und St. Gallen werden ebenfalls jeweils zwei bis drei Dutzend entlassen. Etwas kleinere Liefergebiete (Freiburg und Biel) sind schlecht erschlossen. Es arbeiten jeweils 10 oder weniger Kurierende für Just Eat oder Randstad, und sie sind von den Gewerkschaften nicht gut erschlossen. Das Liefergebiet Glattal organisiert sich mit Zürich bei der Syndicom. Währenddessen ist die Unia in Basel, Winterthur und besonders Bern und St. Gallen stark und plante mit den Kurierenden Aktionen und Streiks.


Doch beide Gewerkschaften verfolgen eine eigene Strategie, welche sich grundlegend unterscheiden kann. Besonders in den oberen Führungsstrukturen herrschen Spannungen, die sie in Konkurrenz zueinander bringen. Die bürokratischen Strukturen machen die Gewerkschaften oft passiv. Die Kader von Syndicom und Unia sind häufig institutionalisiert und arbeiten mit oder in der Sozialpartnerschaft und dem Parlamentarismus. Dort setzen sie die wichtigen Hebel an.


Doch sie unterscheiden sich darin, wie sie die Aktivität der Kurierenden aufnehmen. Da können schon persönliche Unterschiede einzelner Sekretär:innen entscheidend sein. Beide haben wenige Ressourcen für die Kurierenden, aber ein grosses Interesse, sich unter ihnen zu etablieren. Die Syndicom ist stark darin, die Basis so gut wie möglich zu unterstützen. So engagierte sie sich auch für die Kurierenden der Familie Wiesner Gastronomie vor einem Jahr und erzielte einen GAV bei Smood. Dieses Mal nahm es eine neue Dimension an. Die Unia kann punktuell viele Ressourcen aufbringen und war stark darin, in den meisten Städten Kontakte zu gewinnen und Gruppen zu gründen. Doch sie schaffte es nicht in gleicher Weise wie in Zürich, die Kurierenden zu organisieren.


Strategischer Disput zwischen den Gewerkschaften


Die Unia sieht die Kurierenden in klassischer Weise bei der Gastronomie und unter ihrem Department. Viele Dinge sprechen eigentlich dafür. Zum einen sind viele Kurierende immer noch direkt an die Gastronomie angeschlossen und über Restaurants angestellt. In Luzern bspw. bietet Just Eat nur seine Plattform, aber keine Kurier:innen an. Doch gerade diese Plattformen und die damit einhergehende «Gig Economy» und «Uberisierung» der Branche bringen sie näher an die Logistik – das Department der Syndicom. In letzter Instanz geht es aber nicht darum, welchem Sektor die Kurierenden angehören. Es geht um ihre Kampfeinheit.


Doch gerade die Unia verhält sich in einer sektiererischen Weise, um ihre Basis in der Branche nicht zu verlieren. Sie sammelten fleissig Mandate und haben das öffentliche Bewusstsein mobilisiert. Ihre Petition, welche gute Bedingungen für die ganze Branche forderte, war ein guter Ansatz. Doch die Kurierenden selber, die Arbeiter:innen, wurden demobilisiert. Arbeitskämpfe müssen für die Unia nach strikten strategischen Etappen und Eskalationsstufen ablaufen. Die Energie der Kurierenden können die Sekretär:innen oft schlecht fühlen, auch wenn sie gute gewerkschaftliche Organisationsarbeit machen. Schliesslich ist aber auch die Unia klar fähig, die Kurierenden zu mobilisieren, wie im Streik in St. Gallen!


In Zürich entwickelte sich durch die erste Kundgebung und die Diskussion und Organisation vor dem Streik sowie den Streik selber und darüber hinaus nicht nur ein früher Kampfeswille, sondern auch ein gegenseitiges Vertrauen und eine lebendige Debatte unter den Kurierenden. Eine stabile Gruppe hat sich gebildet, deren Mitglieder regelmässig miteinander diskutieren, sich mobilisieren und die nächsten Schritte gemeinsam bestimmen. Offene, demokratische Versammlungen führten zu einer grossen Beteiligung am Arbeitskampf. Die Medien haben das aufgegriffen und der Sache wurde schon viel Aufmerksamkeit geschenkt.


Doch diese mediale Aufmerksamkeit muss durch einen gewerkschaftlichen – und politischen – Kampf in Druck umgesetzt werden. Die reformistischen Elemente in der politischen Linken und in den Gewerkschaften denken, dass die mediale Aufmerksamkeit und öffentliche Unterstützung alleine die Entscheidungsträger:innen zum Einknicken bringen können. Bisher haben sie das nicht geschafft. Und die Verhandlungen um den Sozialplan haben die politische Debatte überholt. Für die Kurierenden bei Just Eat ist es wahrscheinlich zu spät, trotzdem kann vieles gewonnen werden. Gerade das mobilisiert viele Kurierende bei Just Eat: für bessere Arbeitsbedingungen in der Branche, nicht nur für sich selbst.


In der Zustellung und in jedem Sektor: Für die Arbeiter:innenmacht!


Die Kurierenden bei Just Eat, welche gegen ihre Entlassung, gegen Uberisierung, für einen Sozialplan und effektives Arbeitsrecht mobilisiert werden, demonstrieren schon jetzt, dass die Arbeiter:innen eine enorme, übermässige Macht besitzen. Hunderttausende Schweizer:innen mögen gegen das Modell sein, aber wenn ein Regierungsrat oder eine Entscheidungsträgerin im Management nicht einwilligt, wird es plötzlich schwierig. Wenn sich jedoch einige Hundert Kurierende effektiv organisieren, dann können sie extrem viel erreichen!


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