Unser Beitrag an der Konferenz vom 27.9.25

Am 27.9.25 fand eine Konferenz unter dem Slogan "Gegen den imperialistischen Krieg! Gegen den sozialen Krieg!" statt. Organisiert wurde sie von verschiedenen Organisationen, u.a. der MAS, welche zusammen als "Kommittee gegen Kriege" schon am 29.3.25 auf dem Bundesplatz in Bern eine Kundgebung unter den gleichen Slogans organisiert hatte. Wir diskutierten weitere Schritte und Möglichkeiten zur Zusammenarbeit, um Kämpfe gegen den Genozid in Gaza, gegen den Imperialismus überhaupt, gegen Sozialabbau und das Entlastungspaket 27 des Bundesrates zusammen zu bringen.

Dafür haben wir einen Redebeitrag für den Diskussionspunkt "Organisierung des Widerstandes: Palästina, Löhne, Steuern (etc.)" vorbereitet. Hier veröffentlichen wir eine längere und ausführlichere Version davon. Im Beitrag fokussierten wir uns auf die Palästinabewegung und die Pflicht von Marxist:innen, in und mit ihr zu arbeiten.

Als Marxistische Aktion Schweiz wollen wir hier den Fokus auf die Bewegung in der Schweiz, ihre Bedingungen und Hindernisse legen. All dies unter einer Linie der bedingungslosen, aber kritischen Unterstützung des palästinensischen Widerstandes und der Palästina-Solidaritätsbewegung. Wir unterstützen den Widerstand insoweit, dass er sich gegen den Genozid, gegen Landraub etc. wehrt, wie auch für die Selbstbetimmung der palästinensischen Bevölkerung in Gaza und dem Westjordanland kämpft. Wir bekräftigen damit seine essenzielle Rolle. Doch wir kritisieren ihn insoweit, als das Programm der bürgerlichen Revolution und der nationalen Selbstbestimmung in Palästina weitaus mehr als die Staatenbildung beinhalten muss, es stellt die soziale Frage sofort, sofern es um die Implikationen eines sakulären, multi-nationalen und multi-ethnischen palästinensischen Staates geht, welcher sich dem Diktat des Imperialismus entziehen will. Wahre Selbstbestimmung ist im Kapitalismus nicht möglich, der alle Nationen in die Rolle entweder der imperialistische Macht oder der (halb-)kolonialen Abhängigkeit drängt.

Nun sehen wir ganz Grundsätzlich zwei Dynamiken, die die Bewegung in der Schweiz prägen. Wir kennen aus erster Hand nur die Bewegung in der Deutschschweiz, v.a. Luzern und Zürich, doch hatten immer Kontakte zur Romandie, wie bspw. durch dieses Komitee. Diese zwei Dynamiken stehen sich diametral gegenüber. Einerseits fehlt in zentralen Aspekten die tiefere Organisierung der Massenbewegung. Sie ist heute praktisch ausschliesslich auf bürgerlich-demokratisch Methoden und Forderungen beschränkt. Auf der anderen Seite finden stets Konferenzen und Treffen statt, kulturelle Event, Fundraiser etc. Es wäre falsch zu sagen, die Bewegung sei nicht präsent oder sie habe überhaupt keine Organisation. Sie hat jedoch keinen Kern in der Massenbewegung, bzw. ist diese keine nationale Massenbewegung. Vielmehr haben wir es zu tun mit verschiedensten regionalen Gruppen und Initiativen sowie überregionalen Bündnissen.

Wir wollen die Palästina Bewegung als besondere hervorheben, welche trotz aller Schwierigkeiten und Schwächen die Intervention durch marxistische Kräfte verlangt. Die Bewegung schafft es nun seit bald zwei Jahren, eine neue Schicht politischer Aktivist:innen im Kampf zu mobilisieren und zu binden. Ebenfalls stellt die Bewegung die Frage, wie Israels genozidale und imperialistische Offensive möglich ist und benennt klar die USA und Deutschland als zentrale Kollaborateure. Tatsächlich wirft Palästina alle Fragen des Imperialismus auf.  Der Ausgang der nächsten kommenden Kämpfe wird zweifelsohne (u.a.) von dieser Schicht des Proletariats geprägt, welche sich heute in der Palästinabewegung mobilisiert und die Erfahrung dieser Bewegung (betreffend Repression, den Methoden des Protests etc.) werden sie nachhaltig prägen. Zuletzt ist mit der Palästinabewegung auch eine klare Opposition gegen die Regierungspolitik der Sozialdemokratie aufgekommen. Notgedrungen musste sie sich grösstenteils ausserhalb bestehender Einflüsse der Sozialdemokratie und der grossen sozialen Bewegungen aufbauen. 

Doch wir erkennen auch, dass sich die Rahmenbedingungen linker Politik überhaupt verändern, sowohl im sozialdemokratischen wie auch palästinensischen Lager. Wie die politische Krise in Europa voranschreitet, wird auch die schweizer Sozialdemokratie zunehmends zwischen ihrer Regierungspolitik auf der einen, und ihrer Arbeit in Gewerkschaften und Bewegungen auf der anderen Seite aufgerieben. Die Führung der SP an der Parteispitze, im Parlament und der Regierung hat seit längerem einen völlig bürgerlichen Charakter, heute können wir ansehen, wie sie sowohl in der Ukraine wie auch (lange völlig, und auch heute noch in bedeutenden Teilen der Partei) in Gaza die Linie des Bundesrates und des Imperialismus übernommen haben. An der Paläsitnabewegung wiederum werden alle Mittel der staatlichen Repression erprobt, sie bekommt den Rechtsrutsch am Leibe zu spüren. Doch ihre Methoden der Agitation, Appelle ans Parlament und an die Menschenrechte, an die Schweizer Regierung, endlich etwas zu tun, steht vor massiven Hindernissen. Solange keine breite Kampfeinheit hinter ihren Forderungen steht, kann sie nicht den notwendigen Druck aufbauen, um diese auch wirklich umzusetzen. Die objektiven Umstände machen Kämpfe für die Verbesserung der sozialen Lage der Arbeiter:innen, gegen die Klimakrise oder soziale Unterdrückung, wie auch für den Boykott Israels und der Befreiung Palästinas gleichfalls zunehmend schwieriger.

Würde die SP die korrekten Schlüsse ziehen, dann würde sie die Massenmobilisierungen für Palästina mit allen Mitteln unterstützen, sie organisieren und mit der Gewerkschaftsbewegung verbinden. Stattdessen aber wirkt sie als Drosselung. Ihre Politik in der Regierungs erlaubt es nicht, eine Opposition gegen die Regierung als ganzes zu organisieren. Solange die SP im Bundesrat wie in kantonalen Regierungen sitzt, muss sie die Repressionsmassnahmen gegen diese und alle Bewegungen unterstützen und die kapitalistische Schweiz verteidigen. Im Grunde genommen kämpfen wir für einfache Prinzipien: wir wollen der Basis der Arbeiter:innen- und Gewerkschaftsbewegung , die Kämpfen will, die Hand reichen. Die Führung der Sozialdemokratie in SP und Gewerkschaften erlaubt ihnen diesen Kampf nicht, möchte den Kampf stattdessen instrumentalisieren und (noch) weiter in die bürgerlich-demokratischen Institutionen kanalisieren.

Wir haben vor wenigen Monaten diese Funktion der Sozialdemokratie diese Funktion der Sozialdemokratie klar sehen. Nach Monaten der Berichte über den gebrochenen Waffenstillstand, der Hungersnot und der strategischen Zerstörung von Hilfsmittellieferungen durch das israelische Militär haben wuch die Staaten Westeuropas diese Zustände z.T. anerkannt. Die Massen sind auch in der Schweiz auf die Strassen geströmt. Ab dem Mai häufen sich Aufrufe zur Eskalation der Bewegung. Speziell zu nennen sind die Mobilisierung gegen den European Song Contest in Basel am 17. Mai und die darauffolgende nationale Demonstration in Bern am 24. Mai Zahlreiche “Shut-Down” Aktionen wurden in den grossen Städten organisiert, so auch bspw. am 12.Juni in Zürich. Die Bewegung hatte eine neue Breite erreicht und tausende wieder und wieder über unbewilligte Demonstrationen auf die Strasse mobilisiert. Diese Mobilisierungen waren nicht nur gross, sondern haben auch den Willen gezeigt, die Polizei zu konfrontieren, um bspw. wie in Bern am 24.Mai die israelische Botschaft, wie auch andere Ziele zu protestieren.

Diese Demonstrationen haben einerseits bewiesen, dass Gaza sehr wohl breitere Massen mobilisieren kann, und andererseits dass diese Mobilisierungen nicht die eingeübten und tolerierten Paraden der grossen sozialen Bewegungen sein müssen. Doch der eigentliche strategische Engpass der Bewegung konnte nicht überwunden werden. Die am 17. Mai eingeläutete Eskalation führte zwar zu einigen voranschreitenden und heroischen Auseinandersetzungen, welche exemplarisch die “Macht der Massen” demonstrieren konnten (Besetzung von Bahnhöfen, Durchbrechen einer Polizeisperre etc.), sie haben jedoch nicht die Einigkeit der gesamten Bewegung schweizweit vorangebracht, noch haben sie selber eine neue kohärente Strategie dargestellt. Die “autonom” geprägten Organisator:innen dieser Demonstration setzten im wesentlichen darauf, in spontanen Mobilisierung die moralische Frust zu Gaza zu kanalisieren. Wofür gekämpft wird, und wer dafür genau mobilisiert wird - diese Fragen wurden nicht gestellt. 

Der alleinige Fokus auf Eskalation, v.a. ohne ein klares Verhältnis zur Sozialdemokratie und einer schweizweiten Einheit, liess das Feld offen für die SP. Unter weitreichendem Druck haben sie ein erstes Mal am 21. Juni eine Demo angesagt, zusammen mit dem ihr nahen Palestine Solidarity Network, den Grünen, Amnesty und anderen. Diese Demonstration folgte den traditionellen Gegsetzen der schweizerischen Massenmobilisierungen; ausgereifte (wenn auch nicht weitreichende) Forderungen zur Sanktionierung Israels, breite Mobilisierung auf einer bewilligten Demoroute und grosse Reden auf dem Bundesplatz. Der Dachverband Schweiz-Palästina, das grösste schweizweite Netzwerk aktiver Regionalgruppen, Parteien und Organisationen fiel intern in eine Krise, hat den Aufruf nicht mitunterzeichnet und stattdessen einen antikolonialen Block angesagt. Mit der gemeinsamen Mobilisierung war dies die bisher grösste Palästinademo seit dem Oktober 2023. Doch die “traditionelle” Palästinabewegung hatten wenig bis keine Präsenz, auch wenn der antikoloniale Block formell den grösseren Anteil der Demo gestellt hat. Die Organisator:innen konnten das gesamte  Programm praktisch ungestört Programm durchziehen. In der Konsequenz hat die Demonstration vom 21. Juni die Palästina-Mobilisierungen für einen Zeitraum gelähmt. Es gab bisher keine nationalen Demonstrationen und das Kräfteverhältnis hat sich leicht Richtung des “autonom”-orienterten Lagers der Bewegung verschoben.

Wir verstehen dies als Konsequenz, dass derjenige Teil der Massen, welcher von dem sozialdemokratischen Bündnis am 21. Juni mobilisiert wurde, nicht durch die Palästinabewegung hatte erreicht werden können - weder vorher noch nacher. Dies hat natürlich auf der einen Seite den Grund im Konservatismus dieser Schicht, genährt durch die Strategie der SP-Führung. Marxist:innen sollten die Verbindung der sozialen Frage mit der palästinensischen Frage aktiv vorantreiben; einerseits ist das die Basisarbeit, in der Arbeiter:innenbewegung für palästinasolidarische Positionen zu kämpfen; andererseits auch der aktive Versuch der Mobilisierung von den palästinasolidarischen Teilen in die Massenbewegung. Ersteres wird bspw. durch das “Schweizer Netzwerk von Gewerkschafter:innen für den Waffenstillstand in Gaza”, v.a. in der Romandie, vorangetrieben. Aktuell durch das Teilen eines Aufrufs in den Gewerkschaften zur Unterstützung der Flotilla.

Um den Weg zu proletarischen Kampfhandlungen zu bahnen; für Palästina, aber auch gegen den Imperialismus überhaupt und den Kampf für den Sozialismus international, braucht es einen neuen Pol in der Palästinabewegung, welche dieses Segment der Massen zum Kampf einlädt, ohne die Konfrontation mit der Führung der Sozialdemokratie zu scheuen. Nur so kann effektiver Druck auf die SP  und darüber die Konkordanz-Regierung aufgebaut werden, indem ihre bürgerlichen und zionistischen Vertreter:innen im Kampf entlarvt und die Arbeiter:innen für eine revolutionäre Politik gewonnen werden.